Staatsvertrag ist schlechter Tauschhandel

Tagblatt Online, 18. August 2012

Staatsvertrag ist schlechter Tauschhandel

Jedes Kind beherrscht den Tauschhandel. „Du gibst mir und ich gebe Dir dafür…“. Aber unser Bundesrat scheint in Verhandlungen mit Deutschland, und nicht nur da,  immer den schlechteren Deal zu machen. Vor allem in Sachen Staatsvertrag zum Thema Fluglärm.

Für den am Mittwoch gutgeheissenen Staatsvertrag ist die Aussage „mittel zufrieden“ von Bundesrätin Leuthard für mich nicht nachvollziehbar. Da erhalten die Deutschen am Abend drei Stunden weniger Landeanflüge, welche dann voll zu unseren Lasten gehen, und 30 Minuten mehr Landeanflüge am Morgen.

Und nun darf gerechnet werden. In 30 Minuten können 10 bis 15 Flugzeuge landen. Das macht dann im Jahr etwa 5’500  Flugbewegungen, was ja nicht viel ist, wenn man erfährt, dass im Gegenzug 20’000 Anflüge auf die Schweiz umgelagert werden müssen. Ein Tauschhandel im Verhältnis 1:4 zugunsten Deutschlands. Auch nicht zu vergessen die 3 Stunden mehr Ruhe jeden Abend für die Süddeutschen, welche zu Lasten all derer gehen, welche sonst schon den ganzen Tag mit Fluglärm beschallt werden.

Die Aussage „mittel zufrieden“ passt vielleicht den Süddeutschen, denn diese möchten ja gar keine Überflüge. Mit solch einem schlechten Tauschhandel, sorry Staatsvertrag, ist der Schweizer Bundesrat wieder mal über den Tisch gezogen worden.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, auf welcher Basis solche Staatsverträge entstehen. Wer sind denn die ganzen Berater des Bundesrates und der Kommissionen? Sind das vielleicht zugewanderte Wirtschafts-, Ethik- und Politik-Professoren aus dem Ausland? Wenn ich die Tagesschau sehe, haben immer wieder zugewanderte Akademiker das Wort, welche zu unseren Staatsgeschäften,  Staatsverträgen und ethnischen Themen Stellung nehmen und sagen was wir zu tun haben. Wie schon in manchen Unternehmen, wo nicht auf die Mitarbeiter gehört wird, sondern auf externe Berater, wird auch in politischen Angelegenheiten nicht auf das Schweizer Volk gehört. Global orientierte Politiker, Wirtschaftsführer, Ethiker und Soziologen müssen über der Sache stehen, – so weit darüber, dass sie die eigentlichen Anliegen und Bedürfnisse des einfachen Volkes gar nicht mehr spüren. Dafür fliegen sie wie ein Luftballon, mit all den anderen Luftballons, gerade in die Richtung wohin der Wind weht.

Marcel Toeltl

300m Sanierungsschiessen in St. Margrethen

300m Sanierungsschiessen in St. Margrethen

St. Margrethen. Freude am Schiessen! Am Samstag, 18.08.2012 lud der Schützenverein St. Margrethen zum 300m-Stand Sanierungs-Schiessen ein. Die SVP St. Margrethen liess es sich nicht nehmen, mit ihren drei Kandidaten für die Kommunalwahlen, Marcel Toeltl, Désirée Ketterlé und Fabian Herter, sowie neun weiteren Personen ihre Schiesskünste zu testen. SVP intern erreichte Gemeinderatskandidat Marcel Toeltl das beste Resultat mit 85 von 100 Punkten. Bei den Frauen schoss sich Michelle Messmer an die Spitze der SVP-Delegation mit 69 Punkten. Die SVP St. Margrethen freut es, dass der 300m Schiessstand gesetzeskonform saniert wurde und nun wieder voll funktionsfähig ist und so für diese interessante Sportart erhalten bleibt. (Karin Thurnheer)
Beim Auswerten der Resultate: Marcel Toeltl , Désirée Ketterlé 

Bundesgericht genehmigt Inländerdiskriminierung

Tagblatt Online, 02. August 2012

Kürzlich war in den Medien zu lesen, dass das Bundesgericht nicht gegen die Benachteiligung von Schweizer Bürgern beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger einschreitet. Anderswo war zu lesen, dass in diesem Jahr die Einwohnerzahl in der Schweiz die 8-Millionen-Grenze durchbrechen wird. Gemäss Bundesamt für Statistik haben im Jahr 2008 1 965 000 Personen bzw. 30,6 % der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 und mehr Jahren in der Schweiz einen Migrationshintergrund. Am 12. Dezember 2008 traten die Schengener Regelungen in Kraft, was in Sachen Zuwanderung noch mehr Migranten Einlass gewährt hat.

Dass nun das Bundesgericht bei Schweizern das Diskriminierungsverbot aussen vorlässt, zeigt sehr deutlich, wo wir Schweizer stehen. Sind aber Migranten und Asylbewerber betroffen, schreien alle nach Diskriminierung usw. und bekommen dann auch noch Recht.

Da werden Gesetze, Verordnungen, Verträge und Abkommen eingeführt, welche die Ausländer gegenüber uns Schweizern klar bevorzugen. Diese Art von nationaler Selbstzerstörung ist schon fast systematisch. Es fehlt nicht mehr viel, bis die kritische Grenze überschritten ist und wir uns nicht mehr dagegen wehren können. Verträge können gekündigt, Abkommen storniert und Gesetze rückgängig gemacht werden. Doch ist es eben unpopulär und unbequem. Da geht man lieber die weiche Linie und wählt dann auch Bundesräte, die genehm sind. Alles andere würde Unruhe und Arbeit mit sich bringen. Und so geht ein vormals patriotisches Völkchen sang- und klanglos unter. Und dies nicht mal mit wehenden Fahnen – einfach so, selbstzerstörerisch.

Ich hoffe nur, dass sich die Schweizer dessen bewusst werden, bevor es definitiv zu spät ist. Die Vorzeichen der ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben mit zugewanderten Kulturen haben sich gekehrt. Bürgernahe und patriotische Politik ist angesagt, damit wir auch in Zukunft sagen können: Die Schweiz gehört uns!

Marcel Toeltl