Zu den beiden Artikeln “SVP teilt nach Wahlniederlagen aus” und “Der erste Schritt ist getan” im heutigen Tagblatt gibt es nicht viel zu sagen. Die beiden Ortsparteien SP und FDP, mit deren Verbandelung, geben ihr Bestes zum Wohle der Schweizer Familien und der Mittelschicht in St. Margrethen. Die beiden können stolz auf sich sein. Eine prima Leistung ist das. Macht nur weiter so bis die Realität Euch die Augen öffnet.
Grosse Worte, inhaltslos und nicht der Wahrheit entsprechend. Beim zweiten Wahlgang in St. Margrethen spricht die SP von einem doppelten Sieg. Dieser Pyrrhussieg, welcher tatsächlich gar keiner war, sondern nur ein Erhalt der beiden bereits innehabender Sitze, dürfte Folgen haben. Schon König Pyrrhus von Epirus sagte: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“
In St. Margrethen scheinen politische Worte und Parteiversprechen eine andere Bedeutung zu haben als anderswo. Die FDP, die sogenannten Liberalen, schreiben sich auf die Fahne, dass sie für eine freie Gesellschaft kämpfen, damit Erfolg und Wohlstand erhalten und der Rentenkollaps und eine Schuldenkrise verhindert werden können. Sie kämpfen für eine Chancengesellschaft, in der sich Leistung lohnt.
Man lasse sich diese schönklingenden Wort auf der Zunge zergehen. Und dann beginnen die Exponenten der FDP Ortspartei damit, ihr Parteiprogramm zu verleugnen, in dem sie doch tatsächlich die Kandidatinnen der SP unterstützen und empfehlen. Also genau jene Partei, welche uns das Leben immer schwerer macht mit immer höheren Ausgaben, höheren Steuern und der Demontage des Mittelstandes. Die Chancengesellschaft ist ein rotes Tuch in deren Augen. Erfolg und Wohlstand sieht die SP als Geldquelle für ihre Migrantenindustrie. Welcher Teufel hat die Exponenten der FDP Ortspartei geritten, damit diese so fahrlässig und unüberlegt einen solchen Fehler begehen?
Ein Grund dürfte sein, dass die nun gewählte Kandidatin für den Gemeinderat politisch ein unbeschriebens Blatt ist. Kein einziges politisches Statement von ihr ist im Internet zu finden. Damit hat die FDP nun ein formbares Mitglied mehr im Gemeinderat, getreu dem Motto: “Willst Du keinen faulen Apfel, pflück in direkt vom Stamm.”. Die Machterhaltung dürfte damit der FDP gelungen sein.
Dieser Bärendienst wird sich sicher nachteilig für die Bürger von St. Margrethen auswirken. Eine Ortspartei, deren Worte man nicht trauen kann, macht sicher keine bürgernahe Politik. Sie hat ganz klar zu erkennen gegeben, dass es ihr egal ist, welche Themen den Mittelstand beschäftigen und bedrohen. Da nützen nun auch teure Werbefilme und Werbekampagnen für den Standort St. Margrethen nichts mehr, wenn bekannt ist, dass die grösste Partei im Ort, die FDP, nicht hinter dem Mittelstand steht.
Die SVP, welche sich offen und ehrlich für den Mittelstand einsetzt, hat nun eine komfortable Position. Sie kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sich die Probleme in St. Margrethen in den nächsten 4 Jahren weiter vergrössern.
Mit dem neuesten Versuch zur Zerlegung der Demokratie in unserem Land, scheint ein weiteres Kapitel der missratenen Asylpolitik aufgeschlagen zu werden. So will der Bund erreichen, dass die Gemeinden und Kantone bei Asylzentren nicht mehr mitreden dürfen. Es soll damit Schluss sein, dass Gemeinden und Kantone durch Einsprachen Asylzentren verhindern oder gar verunmöglichen können.
Anstatt endlich der Zuwanderung und dem Asylmissbrauch einen Riegel zu schieben, und damit die Situation zu entschärfen, versucht der Bund das aus dem Ruder gelaufene Vorhaben Asylindustrie diktatorisch zu schützen. Dem mündigen Bürger werden auf tückische Weise seine demokratischen Rechte genommen.
Falls dieses Vorhaben des Bundes bei der grossen Aslykonferenz im Januar definitiv beschlossen werden sollte, wars das mit unserer Demokratie. Dann dürfen wir uns Bananenrepublik oder so nennen.
Dies ist die eine Seite. Vielmehr frage ich mich, wer denn nun der Gewinner ist, falls das Vorhaben tatsächlich beschlossen werden sollte. Was bereits jetzt schon sicher ist, dass der normale Bürger der Verlierer in mindestens doppelter Hinsicht ist. Er wird zum Finanzier der Asylindustrie, ohne Mitspracherecht, und er muss damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft ein Asylzentrum hingestellt wird. Mit der Sicherheit und Ruhe in seinem Quartier ist es dann auch vorbei.
Der Gewinner aber wird in jedem Fall der Bund und die Asylindustrie sein. Sollte das Vorhaben im Januar definitiv beschlossen werden, können der Bund und die Asylorganisationen frei schalten und walten, und haben keinen Widerstand zur glorreichen Expansion der Asylindustrie zu befürchten. Wird das Vorhaben aber bachab geschickt, haben der Bund und die Asylorganisationen endlich einen Sündenbock für die gescheiterte Asylpolitik gefunden.
Dieser taktische Zug unserer Landesregierung lässt erahnen, wie unsere demokratischen Rechte in Zukunft beschnitten werden, um heikle Vorhaben durchzubringen. Dies ist eine bedenkliche Schwäche des Bundes, und der entsprechenden Arbeitsgruppen und Organisationen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann liegt es an uns, lieber dem Schrecken ein Ende zu setzen, als den Schrecken ohne Ende zu unterstützen.
Die SVP Ortspartei und ich sind der Meinung, dass es in St. Margrethen an der Zeit ist, endlich mit je einem SVP Vertreter im Gemeinderat und der Schul GPK präsent zu sein. Die SVP will mitwirken und politische Verantwortung, zum Wohle der Mitbürger, übernehmen. Doch dies kann sie nur, wenn sie auch im Rat und der Kommission vertreten ist.
Das gerade aus dem Umfeld der FDP Ortspartei von St. Margrethen versucht wird, dies zu verhindern, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass gerade FDP Exponenten und Mitbürger aus dem gleichen Umfeld mit ihrem Namen die Kandidatinnen der SP unterstützen?
St. Margrethen will sein Image verbessern, damit der gehobene Mittelstand zuzieht, und sich interessante Arbeitgeber niederlassen. Mit der bevorstehenden Zentrumsgestaltung und dem Bau von Europuls soll dies realisiert werden. Mit einem Ausländeranteil von über 44%, und wo fast jeder fünfte ausländische Jugendliche arbeitslos ist, steht damit St. Margrethen ein schwieriger Weg bevor. Denn wer wechselt schon seinen Wohnsitz nach St. Margrethen, wenn die unmittelbaren Folgen (herumlungernde Jugendliche im Bahnhofsquartier, hohe Sozialkosten, hohe Steuern usw.) der Zuwanderung täglich sichtbar sind? Die Realität wird in den Werbefilmen für St. Margrethen leider nicht ganz korrekt wiedergegeben.
Dass nun die FDP genau dieses Vorhaben der Image- und Standort-Verbesserung quasi torpediert, in dem sie die Kandidatinnen der SP unterstützt, scheint symptomatisch zu sein. Mit ihrer Vormachtstellung in den Räten und Kommissionen unserer Gemeinde, zwischen vielen Parteilosen, wäre die FDP gut beraten, ihre Strategie zu überdenken. Politische Verantwortung zu übernehmen, heisst nicht nur persönliche Interessen zu verfolgen, sondern im Sinne und zum Wohl der Bürger zu agieren.
Wieviel ein Wort der FDP Parteispitze der Ortspartei wert ist, habe ich schon erfahren. Mir wurde schriftlich zugesichert, dass die FDP keine Wahlempfehlung abgeben wird. Dass nun aber einige FDP Mitglieder mit ihren Namen auf dem Flyer der SP die Kandidatinnen empfehlen, spricht für sich.
Sie, als aufmerksamer Leser, werden sich durch solche Machenschaften sicher nicht verblenden lassen, und am 25. November 2012 eine weise Wahl treffen.
Die St. Galler Regierung möchte die geplanten Durchgangsplätze in Thal und Gossau-Ost auch ausländischen Fahrenden, sprich Roma und Sinti, zur Verfügung stellen. Gleichzeitig bezieht sie sich auf ein Gutachten der Uni St. Gallen, in welchem festgehalten ist, das der Kanton St. Gallen in mehrfacher Hinsicht eine Diskriminierung ausländischer Fahrender in Kauf nimmt, wenn die Durchgangsplätze ausschliesslich Schweizer Fahrenden zur Verfügung stellt. Dieses Vorgehen und die Begründung wirft jedoch Fragen auf.
Ich gehe mit FDP-Kantonsrat Walter Locher einig, dass diese geplante Aktion nicht richtig ist. So stellt sich die Frage, wieso wir uns das gefallen lassen müssen, dass unsere Regierung so freundlich ist, und uns zusätzliche Probleme und Kosten auf’s Auge drückt. In ganz Zentraleuropa hinterlässt ein Grossteil der fahrenden Romas und Sinti ähnliche Spuren. Immer wieder sind Kommunen mit den Hinterlassenschaften und den bekannten Begleiterscheinungen konfrontiert und müssen auf Kosten der Steuerzahler Schäden und Abfallberge beseitigen lassen. Die Kultur und Verhaltensweise der fahrenden Roma ist nicht wirklich eine Bereicherung. Unsere Gastfreundschaft wird mit Füssen getreten, wie es in der Gemeinde Thal im Juni 2012 geschehen ist, und im Kanton Wallis im Juli 2012.
Eine weitere Frage stellt sich mit der angeblichen Diskriminierung. Wer wird denn nun diskriminiert? Aus meiner Sicht sind das ganz klar die Schweizer Fahrenden. Wenn sich, wie vorgängig bereits erwähnt, die ausländischen Fahrenden entsprechend verhalten, werden die Schweizer Fahrenden darunter zu leiden haben. In den Augen der meisten Bürger werden in- und ausländische Fahrende nicht unterschieden. Und so werden Schweizer Fahrende mit immer mehr Widerstand in der Bevölkerung konfrontiert. Denn es sind die schwarzen Schafe, welche einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Wie kommt nun die St. Galler Regierung und Uni St. Gallen dazu, zu behaupten, die ausländischen Fahrenden würden diskriminiert? Wenn sich ausländische Fahrende nicht an Regeln halten, müssen sie eben mit Widerstand leben. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. In den eigenen Reihen spricht man da von Disziplinierungsmassnahmen. Betrifft es aber falsche oder renitente Asylanten, oder eben auch Teile ausländischer Fahrender, dann wird Dank der beratenden Hilfe der entsprechenden Helfer sofort das Wort Diskriminierung verwendet. Nur scheinen diese Helfer noch nicht realisiert zu haben, dass es auch noch Schweizer in der Schweiz gibt, welche durch solche Aktionen auch diskriminiert werden. Oder ist es das selbsterklärte Ziel der uneingeschränkten Zuwanderung und unserer Gastfreundschaft, durch die Übervorteilung und Besserstellung von verhaltensauffälligen Asylanten und Romas, unsere Schweiz zu zerfleischen? Wir sind alle sozial veranlagt, aber mit der selbstzerstörerischen Aufgabe unserer Kultur, der Sicherheit und den Rechten hört es spätestens auf. Die Schweizer Bevölkerung sollte lernen, wieder egoistischer zu sein.
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