Tagblatt: 31. Januar 2013

St. Gallen für mittlere Einkommen unattraktiv

Das aktuelle Steuer-Monitoring zeigt auf, dass der Kanton SG an steuerlicher Attraktivität verloren hat. Dies jedoch nicht über die ganze Einkommens-Bandbreite, sondern bei den mittleren Einkommen. Also derjenigen Bevölkerungsschicht, welche der Hauptträger der finanziellen Basis ist, und mit der Bezahlung der Steuern den ganzen Apparat am laufen hält.

An Attraktivität bei den Einkommenssteuern hat St. Gallen jedoch für tiefe und sehr hohe Einkommen gewonnen. Es wäre schön, wenn dies auch für mittlere Einkommen gelten würde. Doch dem ist nicht so. Unsere Regierung hat in finanziellen Angelegenheiten falsche Prioritäten. Die ganze Strategie und Ausrichtung ist immer mehr kostentreibend. Unser Kanton wird attraktiv gemacht für Migranten und deren Familiennachzug.

Doch dies hat Konsequenzen. Dass der Grossteil der Migranten nicht zur Schicht der mittleren Einkommen gehört, ist eine Sache. Auch dass nicht alle Migranten ihre Familie selbständig ernähren können und unsere Sozialsysteme belasten, ist nicht von der Hand zu weisen. Unsere ganzen Infrastrukturen (Strassen, ÖV, Spitäler und Ärzte, Schulen und Kindergärten, usw.) werden durch das Bevölkerungswachstum ziemlich strapaziert. Die Erhaltung, der Ausbau und das Neuerstellen von solchen Infrastrukturen kostet Geld, – und in Zukunft noch viel mehr.

Es scheint unserer Regierung noch nicht klar geworden zu sein, dass nur ein entsprechender Anteil der Bevölkerung mit mittlerem Einkommen solche Kosten mittragen kann. Mit der aktuellen Entwicklung (Migrantenzuwachs, weitere  Steuererhöhungen) wird der Kanton seine finanziellen Ausgaben nicht in den Griff bekommen und weiter an Attraktivität verlieren. Ein Teil der steuerkräftigen Mittelschicht wird sich einen attraktiveren Kanton (nicht nur der Steuern wegen) suchen oder sich aus der Mittelschicht nach unten verabschieden.

Solange die steuerliche Attraktivität falsch priorisiert ist, werden immer mehr Menschen mit tiefem oder gar keinem Einkommen unsere Infrastrukturen benötigen, und diese Kosten in die Höhe treiben. Bringt es der Kanton nicht fertig, hier eine Wende zu machen, werden für viele Gemeinden einige unlösbare Probleme zum Dauerbrenner.

Marcel Toeltl

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Asylkosten steigen um 100 Millionen Franken

Im letzten Sommer hat der Bundesrat den Finanzplan für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Damals rechnete er damit, dass im Jahr 2013 rund 23’000 Menschen ein Asylgesuch in der Schweiz stellen. Nun müssen diese Prognosen stark nach oben korrigiert werden. Mittlerweile gehen die Behörden von bis zu 30’000 Asylgesuchen aus. Dieser Anstieg werde sich vor allem im nächsten Jahr finanziell massiv auswirken. So steigen die Asylkosten um 100 Millionen Franken. Die SP zeigt sich damit zufrieden und reagiert gelassen auf diese primären Mehrkosten. Sie stellt die humanitäre Tradition der Schweiz in den Vordergrund.

Jedoch muss dies nicht in Stein gemeiselt sein. Denn immer mehr Länder und Organisation erkennen diese Schwäche der Schweiz und versuchen davon zu profitieren. Dass das Schweizer Volk diese Profitgier nicht stillschweigend und existenzbedrohend ertragen muss, ist wohl jedem klar. Solange sich die Schweiz nicht dagegen wehrt, solange werden wir mit immer neuen Angriffen auf unsere erschaffenen Werte und unser soziales Gewissen konfrontiert werden. Die Folge ist, dass wir an immer mehr Fronten unsere Heimat und unseren erschaffenen Wohlstand verteidigen müssen. Diese vielen kleinen Schlachtfelder erfordern viel Energie und bringen unsere Regierung soweit, dass sie den Überblick und die Erkennung der Tragweite über ihre Entscheidungen verlieren.

Dass sich ausgerechnet die SP auf die humanitäre TRADITION der Schweiz beruft, ist sowas von verwegen. Auf der einen Seite halten sie uns an, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und den armen Wirtschaftsflüchtlingen Asyl zu gewähren, und gleichzeitig molochen sie mit dem Presslufthammer an den Fundamenten unserer Gesellschaft, des erarbeiteten Wohlstandes und der errungenen Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Mittlerweile mischen sich schon zuviele Länder, Organisationen, NGO’s und Regierungen in unsere Angelegenheiten ein, und versuchen uns zu diktieren was wir gefälligst lassen und was wir in deren Sinn machen sollen. Unsere Souveränität steht mittlerweile auf schwachen Beinen. Auch die Unabhängigkeit bröckelt dahin. Unsere Regierungspartei SP, welche sich für soziale Angelegenheiten stark machen möchte, vergisst völlig, dass es noch unzählige Bürger in diesem Land gibt, welche um ihr Erschaffenes und Gespartes bangen. Sie schauen gebannt in die Zukunft und hoffen dass dies nur ein schlechter Traum ist. Doch die SP lässt kalt lächelnd solche Mehrausgaben zu und lädt immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land ein. Wann endlich begreift auch diese Partei, dass der Krug bereits am Brechen ist?

Wir haben unsere sozialen Einrichtungen aufgebaut und dafür gespart, dass wir einen würdigen Lebensabend sichern können. Aber es gibt nichts Verwerflicheres als Menschen, die unsere Sozialeinrichtungen missbrauchen, und dabei noch von Leuten mit ideologischer Denkweise unterstützt werden. Vielleicht sollte sich diese Partei überlegen, einen neuen Namen zu geben. Denn ihr einseitig soziales Engagement gegenüber Asylanten benachteiligt unsere Bürger in vielerlei Hinsicht je länger je mehr. Das Schweizervolk sollte darüber abstimmen, wieviel Geld maximal für die Asylindustrie und Entwicklungshilfe aufgewendet werden dürfen. Es kann nicht sein, dass unsere Steuergelder derart verschleudert werden, und sie dann anderswo (AHV, IV oder Bildungswesen usw.) fehlen.

Marcel Toeltl

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