Tagblatt, 2. März 2013

Leserbrief zum Artikel “Höhere Steuer für mehr Bahn”, Tagblatt 20.2.2013

Die Verkehrspolitiker des Nationalrates wollen 6.4 Milliarden in den weiteren Ausbau der Schiene stecken. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Und die weitere Finanzierung ist wie ein schwarzes Loch im Weltall. Dass für einen Teil der Finanzierung die MwSt erhöht werden soll, ist eine Sache. Verursachergerecht ist sie jedenfalls nicht. Vielmehr stört jedoch die unverfrorene Absicht, Erträge aus den Schwerverkehrsabgaben und der Mineralölsteuer weiterhin an die Bahn fliessen zu lassen. Auch dies ist nicht verursachergerecht. Die linken Politiker haben wohl eine Maske auf, damit man ihre roten Ohren und die lange Nase nicht sehen kann. Oder wie kann man es sonst erklären, dass man uns hier nicht die Wahrheit sagt?

Die Mittel aus der Ölsteuer sollen für die Entschuldung des bestehenden Topfs für Projekte wie NEAT oder Bahn2000 verwendet werden. Tatsache ist, dass dieser Topf nie entschuldet sein wird, denn es kommen immer wieder neue Projekte, wie auch die Bahn-Y, hinzu. Die Schulden in diesem Topf werden durch solche Projekte dauerhaft, wachsend und mit bewusster Absicht bestehen bleiben. Die Ölsteuer wird darum auch dauerhaft der Bahn zugeführt werden, anstatt mindestens den grössten Teil davon für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Strassen, Velo- und Gehwege zu verwenden, wie es
verursachergerecht wäre.

Dass nun die linken Verkehrspolitiker auf diese offensichtlich nicht faire Weise versuchen die Geldquelle Ölsteuer dauerhaft anzuzapfen, sollte diesen Politikern die Röte ins Gesicht treiben. Die Glaubwürdigkeit und deren hintertriebenen Vorgehensweisen sollten hinterfragt werden. Die gemachte Aussage “damit bürgerliche Politiker das Gesicht wahren können” der KFV wird damit zum Eigentor. Die Fasnacht ist zu Ende. Die linken Verkehrspolitiker werden ihre Masken nicht beiseite legen können, sonst hat man das Gefühl Pinocchio gegenüber zu stehen.

Marcel Toeltl

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