JA zur Durchsetzungsinitiative

Heute ist den Medien zu entnehmen, dass die EU-Innenminister in Amsterdam darüber diskutieren ob die nationalen Grenzkontrollen, die von mehreren
Mitgliedsländern wie Deutschland, Schweden und Österreich wieder
eingeführt wurden, verlängert werden.

Die Schweiz sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf in dieser Sache. Im Gegenteil. Wir stimmen am 28. Februar darüber ab, ob wir die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative endlich zur Umsetzung bringen können. Dieser Schritt ist nötig weil sich unsere Regierung quasi weigert die Ausschaffung richtig umzusetzen.

Die Schweiz hat in der Nacht offene Grenzen, und tagsüber werden nur stichprobenartig Kontrollen gemacht. Wir haben also ein offenes Land, wie es von gewissen Kreisen gewünscht ist, und ermöglichen damit unkontrollierte Zuwanderung von nicht nur angeblichen Fachkräften.

Andere Länder Europas haben ihre Grenzen dicht gemacht. Somit werden die Völkerwanderungsströme neue Wege suchen. Ein Grossteil wird dann in unser Land kommen.

Mit der heutigen laschen Praxis der Ausschaffung von kriminellen Ausländern sind wir die Lachnummer eins in Europa. Und so werden wir auch behandelt. Wir erleben immer wieder wie die EU unsere Regierung unter Druck setzt und Dinge verlangt, wie der freie Personenverkehr, welche in der EU bereits nicht mehr umsetzbar sind.

Das Ausschaffen von kriminellen Ausländern muss, bei der falschen Politik von offenen Grenzen, dringend umgesetzt werden. Sonst haben wir sehr viele Kuckuckseier in unseren Reihen und werden nur noch zuschauen wie unsere Heimat den Bach runter geht.

Die phantasiereichen und konstruierten Beispiele der Gegner der Durchsetzungsinitiative sind masslos übertrieben und eben, wie schon gesagt, phantasievoll.

Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen und erwartet auch dass diese umgesetzt wird. Falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird, ist auch die heutige Praxis der Ausschaffung nur noch Augenwischerei und unsere Richter haben keine Handhabe mehr, uns vor kriminellen Ausländern zu schützen.

Die Schweiz kann ihre internationalen Mandate nur glaubhaft vertreten wenn im eigenen Land Frieden herrscht. Friede und Neutralität kann nur erhalten bleiben, wenn der Staat die Möglichkeit hat Stärke zu beweisen, in dem er zum Beispiel eben kriminelle Ausländer ohne wenn und aber ausschafft.

Zeiten ändern sich. Wenn wir heute aus falscher Ideologie heraus die Durchsetzungsinitiative ablehnen, werden wir morgen die Folgen spüren.

Eine geschwächte Armee, Entwaffnung des Volkes und zahnlose Ausländer- und Strafgesetze sind keine gute Voraussetzung um unabhängig und neutral zu bleiben. Die viel gelobte Achtung vor unserem Land und unserer Staatsform schwindet rapide. Unsere Stärken und das was unsere Vorfahren aufgebaut haben verlieren an Glanz oder zerbröckeln. Wollen wir eine solch instabile, ungewisse und unsichere Zukunft unseren Kindern wirklich vererben?

Darum ein klares JA zur Durchsetzungsinitiative!

Marcel Toeltl

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Zeiten ändern sich. Wie schnell das gehen kann, erleben wir täglich mit der Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen strömen nach Europa und stellen die Versorgung vor neue Tatsachen. So wird mehr Wohnraum nötig, mehr Nahrungsmittel müssen produziert und transportiert werden, und der Individualverkehr nimmt entsprechend zu. Eine Hauptschlagader innerhalb Europas ist die Nord-Süd Verbindung durch den Gotthard. Mit dem Bau der NEAT wurde schon vorausschauend ein Standbein zur Bewältigung des Verkehrs realisiert. Aber kapazitätsmässig ist es unmöglich den ganzen wachsenden Verkehr auf die NEAT umzulenken. Der Strassenverkehr wird weiterhin nötig sein um mit der globalen Entwicklung der Wirtschaft und Versorgung mithalten zu können.

Dass die heutige Situation mit nur einer Gotthardröhre und der Ausweichroute San Bernardino kritisch ist, zeigten die vielen Vorfälle im 2015. In einem Fall war die Gotthardröhre wegen eines Unfalls, und die San Bernardino Route ebenfalls wegen eines schweren Unfalls stundenlang gesperrt. Auch der Bahnverkehr war 2012 über Wochen lahmgelegt wegen eines Felssturzes, wie auch im Mai 2015 wegen einem Crash zweier Güterzüge. Das Tessin war abgeschnitten.

Dass nun der St. Galler Baudirektor Willi Haag mit seiner Aussage, der Kanton St. Gallen sei vom Anliegen der Gotthardröhre(n) nicht betroffen, irritiert, erstaunt wenig. Gerade in Sachen Verkehr ist weitsichtiges Denken und Handeln angesagt. Wird der Gotthard Strassentunnel für die Sanierung während 3 bis 4 Jahren total gesperrt, hat das massive Auswirkungen auf unseren Kanton. Der Strassenverkehr wird sich mit Sicherheit seinen Weg suchen. Und dieser Weg führt unter Anderem über die Stadt St. Gallen, durchs Rheintal hinauf zum San Bernardino. Die Stadtautobahn in St. Gallen stösst vielfach schon an Kapazitätsgrenzen und endet im Stau. Und das Astra hat mit dem abrupten Baustop in Sachen Sanierung der Autobahn zwischen Rheineck und St. Margrethen, wegen Geldmangel, auch dafür gesorgt, dass an heissen Tagen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h nötig ist.

Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz, führt die in Paris beschlossenen Klimaziele ins Feld. Sie liessen sich nur erreichen, wenn keine neuen Ölheizungen, Bohrplattformen oder eben Strassen gebaut würden, sagte er. Dem halte ich entgegen, dass die eng gefassten Klimaziele sowieso nicht erreichbar sind, weil Millionen Menschen nach Europa, und zig Zehntausende in die Schweiz strömen. Diese Menschen benötigen, wie ich vorgängig schon erwähnt habe, auch Ressourcen. Nur sind diese nicht in den Klimazielen berücksichtigt. Es ist aber auch logisch, dass wenn der motorisierte Verkehr nicht flüssig gehalten werden kann, wegen Verhinderung von dringend nötigen Massnahmen wie die sicherheitsrelevante Sanierung des Gotthardtunnels, es zu immer grösseren und längeren Staus kommt. Und ich bin mir sicher, die Umweltverbände können kein einziges Argument ins Feld führen, welches belegt, dass Staus weniger schädlich für die Umwelt sind, als wenn der motorisierte Verkehr flüssig läuft.

Auch die Kosten sind kein wirkliches Argument. So werden diese auf 2.8 Milliarden Franken geschätzt. Hingegen für eine Sanierung ohne zweite Röhre, müssten beidseits des Gotthard Terminals für den Bahnverlad gebaut werden. Diese Kosten würden sich auf 1.5 bis 2.2 Milliarden Franken belaufen. Mit dem zweiten Tunnel haben wir eine Investition für die Zukunft getätigt, welche irgendwann sowieso nötig wird. Machen wir aber nur die Sanierung ohne zweiten Strassentunnel, sind die 2 Milliarden schlichtweg zum Fenster rausgeworfen und wir haben keinen Mehrwert. Dies ist eine ziemlich kurzfristige und egoistische Handlungsweise.

Eigentlich müssten alle EU-Befürworter ein deutliches Ja zur zweiten Gotthardröhre in die Urne legen. Denn eine Hauptursache des ständig wachsenden Nord-Süd Verkehrs ist die EU und deren Länderpolitik. Es kann ja nicht sein dass Milch durch ganz Europa gefahren wird, um anderswo Käse zu produzieren und diesen wieder zurück zufahren. Auch die Personenfreizügigkeit trägt ihres dazu bei, dass Mehrverkehr auf den Strassen stattfindet.

Es gibt nicht nur das Hier und Jetzt. Wir haben auch eine Verantwortung der nächsten Generationen gegenüber. Unsere Pflicht ist es, vorausschauend und nachhaltig mit unseren Ressourcen umzugehen. Verbauen wir uns die Möglichkeit zum heutigen und idealen Zeitpunkt kostengünstig eine zweite Gotthardröhre zu bauen, wird der nachhaltige Schaden massiv grösser sein. Ob dann die Umweltverbände und der VCS glücklich sind, mag ich sehr bezweifeln. Jedenfalls werden sie den Schwarzen Peter in der Hand halten.

Marcel Toeltl

Zeichen der Unsicherheit

Aus den zumeist linken Kreisen wird die Entwaffnung der redlichen Bürger gefordert. Doch unsere SP Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet tatsächlich, dass unsere Landesgrenzen nicht besser bewacht werden müssen und systematische Grenzkontrollen (750’000 Personen und 350’000 Fahrzeuge pro Tag) nicht möglich seien. Sie verhindert damit einen wirksamen, wenn auch nicht vollumfänglichen Schutz unserer Heimat und des inneren Landfriedens.

Wie kürzlich im öffentlichen Radio berichtet wurde, sind gemäss einer Umfrage in 12 Kantonen die Anträge für Waffenscheine vom Jahr 2014 zum Jahr 2015 um 23% gestiegen. Auch 10vor10 berichtete dass die privaten Waffenkäufe durchschnittlich um 25 Prozent angestiegen sind. Im Kanton Waadt gingen mehr als 4200 Gesuche ein. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es noch 2427.

Doch weshalb rüsten sich Privatpersonen mit Waffen aus? Gemäss Waadtländer Kantonspolizei habe dies mit dem generellen „Klima der Beunruhigung“ zu tun. Auch steige in der Bevölkerung die Angst vor Einbrechern. Vom Schweizer Büchsenmacherverband war zu vernehmen, dass die Leute die Unsicherheit beheben und sich verteidigen möchten. Gerade alleinstehende Frauen gehören immer öfter zu den Kunden. Auch einzelne Schweizer Polizeikorps reagieren. So haben sie mehr Waffen und Schutzgegenstände gekauft und investieren in zusätzliche Ausbildungen. Der Polizeibeamtenverband findet das jedoch noch zuwenig.

In einer grossangelegten Befragung von 20min kam heraus, dass drei Viertel der Befragten dafür sind, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei den Wählern von SVP und FDP mit 97 beziehungsweise 82 Prozent. Am tiefsten sind die Werte im linken Lager, wobei sich immerhin 42 Prozent der Grünen- und 48 Prozent der SP-Sympathisanten dafür aussprechen.

Mittlerweile hat sicher jeder von den sexuellen Übergriffen an unzähligen Frauen in der Sylvesternacht gehört. Diese Übergriffe, auch in Anwesenheit von Kindern, in Köln, Hamburg, Wien und Zürich, wie auch an anderen Orten, zeigen in aller Deutlichkeit auf, was uns die offenherzige Willkommenskultur bringt. Dass Frauen in anderen Kulturen minderwertig behandelt werden, scheint man einfach auszublenden. Die Polizei war relativ machtlos gegen die grosse Masse der Belästiger und Vergewaltiger. Und wenn nicht die Polizei unsere Frauen beschützen kann, wer dann? Wo bleibt der Aufschrei der Frauenrechtlerinnen? Ist dies das Ende der Freiheit für unsere Frauen, sich frei bewegen zu können? Wollen wir das wirklich?

Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit. Wenn Justizministerin Sommaruga das Gefühl hat, unser Land sei diesen Gefahren nicht ausgesetzt, liegt sie völlig falsch. Wie Deutsche Medien berichteten hat Angela Merkel bereits über 400 Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, am Hals. Die innere Sicherheit ist ein Auftrag vom Volk an die Regierung und steht deshalb in der Bundesverfassung in den Artikeln 2 Abs.1, 10 Abs.2, 11 Abs.1, 57 Abs.1, 58 Abs.2 und 121a Abs.1.

Kommt der Bund dieser Pflicht nicht nach, handelt das Volk entsprechend. Die hohe Anzahl an Anträgen für Waffenscheine ist der beste Beweis. Doch wie es für unsere Landesregierung fast schon symptomatisch ist, scheint sie auch dieses Zeichen nicht deuten zu können oder ist willentlich bestrebt weiterhin am Volk vorbei zu politisieren.

Marcel Toeltl