Tagblatt Online, 16. Oktober 2012

Dank Mehrwertsteuer freie Fahrt
Bezug: Ständeratskommission will mehr Geld für Bahn

Zuerst der Bundesrat, und nun die ständerätliche Verkehrskommission (KVF). Aber angerührt wird nun mit der ganz grossen Kelle. Da spricht sich doch die KVF dafür aus, die Bahninfrastruktur mit 6.4 Milliarden Franken auszubauen. Doch wie kommt man an soviel Geld wenn die Fronten zwischen Bahnbenutzern und dem Individualverkehr verhärtet sind?

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit dem offen und klar definierten Verwendungszweck Bahninfrastruktur, hätte dafür kaum eine Chance. Denn das Verursacherprinzip wird bei der Bahn aussen vor gelassen. Es sollen bitte gefälligst alle mitfinanzieren. Somit braucht man eine Taktik und geschickte Tarnmechanismen, um den Geldhahn über die MwSt trotzdem zu öffnen. Dazu eignet sich, wie immer mal wieder, der “Angstfaktor”.

Zuerst erklärt man der Bevölkerung, dass die Sozialversicherungen und IV finanziell in eine schlechte Zukunft steuern. Und weil dies ja alle betrifft, kann man eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung problemlos durchzusetzen. Hat sich das Volk später an die höheren Kosten gewöhnt, wird dann die befristete MwSt-Erhöhung einfach für andere “Projekte” teilweise weitergeführt. Und damit die Taktik erfolgreich ist, fixiert man am besten schon heute, welche Projekte wieviel der befristeten MwSt-Erhöhung erhalten werden. So kann man sich dann im Jahre 2018 darauf berufen, dass dies im 2012 so abgemacht wurde.

Der VCS und die Bahn lassen aber auch wirklich gar nichts unversucht, um den Hahn von möglichst vielen Geldquellen zu öffnen. Dazu gehören Subventionen, ständig steigende Bahntarife, Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe und Heizöl zugunsten der Bahn, und nun auch einen Anteil aus der Mehrwertsteuer. Der grosse Bevölkerungsteil, welcher gar keine Leistungen der Bahn beansprucht, muss sich wie eine Weihnachtsgans fühlen.

Der VCS, welcher ja Verkehrsclub Schweiz heisst, – einfach ohne Autos, spricht sich immer einseitig für den Ausbau der Bahn und ÖV aus. Auch die Bahn will immer mehr und noch mehr. Würde es unsere Politik endlich schaffen, die eigentliche Ursache (Zuwanderung) für die ständigen Forderungen vom VCS und der Bahn zu erkennen und entsprechend zu regulieren, müsste die Infrastruktur nicht dauernd ausgebaut werden. Die Verursacher der freien Zuwanderung kommen grossteils aus der gleichen politischen Ecke, wie diejenigen, welche nun den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern. Die Folgen dieses hausgemachten Problems hingegen soll nun jeder mittragen und mitfinanzieren. Sieht so die Zukunft durch die linke Politik aus?

Marcel Toeltl

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