Rheintaler, 11. Januar 2014

Die SBB als spezialgesetzliche AG ist nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu führen. Der Personen- und übrige Güterverkehr ist kostendeckend zu betreiben. Der Ausbau der Bahninfrastruktur will gut überlegt sein.
Der Wunsch nach mehr Bahn ist Symptom-Bekämpfung. Bewusst wird der Grund der überfüllten Züge verschwiegen. Seit Einführung der PFZ vor 10 Jahren, hat die Schweiz um ca. 800’000 Menschen zugenommen. Tendenz steigend. Seit 1998 ist der Personenverkehr auf der Schiene um 60% gewachsen. Diese Zunahme belastet nicht nur unsere Bahninfrastruktur.
Mit Annahme der Fabi Initiative wird der Pendlerabzug auf 3‘000.- begrenzt. Damit sollen 200 Millionen Franken in die Kassen fliessen. Einer Erhöhung der MwSt um 0.1% könnte man noch zustimmen, wenn da nicht die 0.4% der bis 2018 befristeten Erhöhung der MwSt, zugunsten der IV, in den Bahninfrastrukturfonds umgelagert würden. 0.5% MwSt für die Bahn ist zu viel. Wer z.B. Heizöl kauft, bezahlt neben der Mineralölsteuer, welche zur Bahn geht, auch noch MwSt obendrauf. Von all diesen Geldern sollen 60% in den Unterhalt des Schienennetzes fliessen. Ein Infrastrukturausbau generiert weitere und nachhaltige Kosten.
Die ÖV stellen auch Arbeitslose für jeweils 3 Monate ein, – wohlgemerkt ohne Lohnzahlung. Den Lohn erhalten die Arbeitslosen via ALV. Die ÖV sparen durch solche Tricks Personalkosten. Der intransparenten Subventionierung der Bahn durch die Strasse ist Einhalt zu bieten. Die SBB ist kostendeckend zu betreiben und die Gehälter des Top-Kaders zu reduzieren.
Die Fabi Initiative weckt Hoffnung auf gewünschte Investitionen des Bundes in der Region. Doch diese Träume platzen wenn die Gelder im Ausland landen, für Strecken wie Chiasso – Malpensa oder Lindau – München.
Die überladene Fabi Initiative ist nicht fertig gedacht. Der Ausbau der Bahninfrastruktur wird nicht mehr finanzierbar sein. Weitere versteckte Steuern werden folgen. Darum ein klares NEIN in die Urne.

Marcel Toeltl

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