Zeichen der Unsicherheit

Aus den zumeist linken Kreisen wird die Entwaffnung der redlichen Bürger gefordert. Doch unsere SP Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet tatsächlich, dass unsere Landesgrenzen nicht besser bewacht werden müssen und systematische Grenzkontrollen (750’000 Personen und 350’000 Fahrzeuge pro Tag) nicht möglich seien. Sie verhindert damit einen wirksamen, wenn auch nicht vollumfänglichen Schutz unserer Heimat und des inneren Landfriedens.

Wie kürzlich im öffentlichen Radio berichtet wurde, sind gemäss einer Umfrage in 12 Kantonen die Anträge für Waffenscheine vom Jahr 2014 zum Jahr 2015 um 23% gestiegen. Auch 10vor10 berichtete dass die privaten Waffenkäufe durchschnittlich um 25 Prozent angestiegen sind. Im Kanton Waadt gingen mehr als 4200 Gesuche ein. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es noch 2427.

Doch weshalb rüsten sich Privatpersonen mit Waffen aus? Gemäss Waadtländer Kantonspolizei habe dies mit dem generellen „Klima der Beunruhigung“ zu tun. Auch steige in der Bevölkerung die Angst vor Einbrechern. Vom Schweizer Büchsenmacherverband war zu vernehmen, dass die Leute die Unsicherheit beheben und sich verteidigen möchten. Gerade alleinstehende Frauen gehören immer öfter zu den Kunden. Auch einzelne Schweizer Polizeikorps reagieren. So haben sie mehr Waffen und Schutzgegenstände gekauft und investieren in zusätzliche Ausbildungen. Der Polizeibeamtenverband findet das jedoch noch zuwenig.

In einer grossangelegten Befragung von 20min kam heraus, dass drei Viertel der Befragten dafür sind, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei den Wählern von SVP und FDP mit 97 beziehungsweise 82 Prozent. Am tiefsten sind die Werte im linken Lager, wobei sich immerhin 42 Prozent der Grünen- und 48 Prozent der SP-Sympathisanten dafür aussprechen.

Mittlerweile hat sicher jeder von den sexuellen Übergriffen an unzähligen Frauen in der Sylvesternacht gehört. Diese Übergriffe, auch in Anwesenheit von Kindern, in Köln, Hamburg, Wien und Zürich, wie auch an anderen Orten, zeigen in aller Deutlichkeit auf, was uns die offenherzige Willkommenskultur bringt. Dass Frauen in anderen Kulturen minderwertig behandelt werden, scheint man einfach auszublenden. Die Polizei war relativ machtlos gegen die grosse Masse der Belästiger und Vergewaltiger. Und wenn nicht die Polizei unsere Frauen beschützen kann, wer dann? Wo bleibt der Aufschrei der Frauenrechtlerinnen? Ist dies das Ende der Freiheit für unsere Frauen, sich frei bewegen zu können? Wollen wir das wirklich?

Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit. Wenn Justizministerin Sommaruga das Gefühl hat, unser Land sei diesen Gefahren nicht ausgesetzt, liegt sie völlig falsch. Wie Deutsche Medien berichteten hat Angela Merkel bereits über 400 Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, am Hals. Die innere Sicherheit ist ein Auftrag vom Volk an die Regierung und steht deshalb in der Bundesverfassung in den Artikeln 2 Abs.1, 10 Abs.2, 11 Abs.1, 57 Abs.1, 58 Abs.2 und 121a Abs.1.

Kommt der Bund dieser Pflicht nicht nach, handelt das Volk entsprechend. Die hohe Anzahl an Anträgen für Waffenscheine ist der beste Beweis. Doch wie es für unsere Landesregierung fast schon symptomatisch ist, scheint sie auch dieses Zeichen nicht deuten zu können oder ist willentlich bestrebt weiterhin am Volk vorbei zu politisieren.

Marcel Toeltl

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