Tagblatt Online, 18. August 2012

Staatsvertrag ist schlechter Tauschhandel

Jedes Kind beherrscht den Tauschhandel. “Du gibst mir und ich gebe Dir dafür…”. Aber unser Bundesrat scheint in Verhandlungen mit Deutschland, und nicht nur da,  immer den schlechteren Deal zu machen. Vor allem in Sachen Staatsvertrag zum Thema Fluglärm.

Für den am Mittwoch gutgeheissenen Staatsvertrag ist die Aussage “mittel zufrieden” von Bundesrätin Leuthard für mich nicht nachvollziehbar. Da erhalten die Deutschen am Abend drei Stunden weniger Landeanflüge, welche dann voll zu unseren Lasten gehen, und 30 Minuten mehr Landeanflüge am Morgen.

Und nun darf gerechnet werden. In 30 Minuten können 10 bis 15 Flugzeuge landen. Das macht dann im Jahr etwa 5’500  Flugbewegungen, was ja nicht viel ist, wenn man erfährt, dass im Gegenzug 20’000 Anflüge auf die Schweiz umgelagert werden müssen. Ein Tauschhandel im Verhältnis 1:4 zugunsten Deutschlands. Auch nicht zu vergessen die 3 Stunden mehr Ruhe jeden Abend für die Süddeutschen, welche zu Lasten all derer gehen, welche sonst schon den ganzen Tag mit Fluglärm beschallt werden.

Die Aussage “mittel zufrieden” passt vielleicht den Süddeutschen, denn diese möchten ja gar keine Überflüge. Mit solch einem schlechten Tauschhandel, sorry Staatsvertrag, ist der Schweizer Bundesrat wieder mal über den Tisch gezogen worden.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, auf welcher Basis solche Staatsverträge entstehen. Wer sind denn die ganzen Berater des Bundesrates und der Kommissionen? Sind das vielleicht zugewanderte Wirtschafts-, Ethik- und Politik-Professoren aus dem Ausland? Wenn ich die Tagesschau sehe, haben immer wieder zugewanderte Akademiker das Wort, welche zu unseren Staatsgeschäften,  Staatsverträgen und ethnischen Themen Stellung nehmen und sagen was wir zu tun haben. Wie schon in manchen Unternehmen, wo nicht auf die Mitarbeiter gehört wird, sondern auf externe Berater, wird auch in politischen Angelegenheiten nicht auf das Schweizer Volk gehört. Global orientierte Politiker, Wirtschaftsführer, Ethiker und Soziologen müssen über der Sache stehen, – so weit darüber, dass sie die eigentlichen Anliegen und Bedürfnisse des einfachen Volkes gar nicht mehr spüren. Dafür fliegen sie wie ein Luftballon, mit all den anderen Luftballons, gerade in die Richtung wohin der Wind weht.

Marcel Toeltl

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