Juhee, Wahlen!

Ich bin täglich als einer der ungeliebten Autofahrer unterwegs. Zurzeit werde ich vom Geschehen im Strassenverkehr an einigen Orten ziemlich abgelenkt. Da lächeln einem viele Gesichter von den unzähligen Plakaten entgegen.

Ja, manche haben ein sympatisches Lächeln, bei anderen ist es manchmal ziemlich verkrampft. Doch was ich generell feststellen kann, viele dieser Damen und Herren sind mir nicht bekannt. Auch deren Schlagworte und Themen sind mir nicht bekannt, da diese verschachtelt platzierten Plakate an mir vorbei huschen. Ich muss mich ja auf den Strassenverkehr konzentrieren.

Was mir aber aufgefallen ist, dass es einige Parteien mit den Plakaten übertreiben. Insbesondere die Partei, welche viel mit der Farbe Blau arbeitet. Auch die Orangen und überraschenderweise die Roten sind sehr gut vertreten. Jedenfalls auf meiner Hausstrecke.

Ich frage mich aber, wie die unzähligen Plakate, also die verschwendeten wertvollen Resourcen, zu den aktuellen politischen Themen passen. Gerade die Partei mit den meisten (blauen) Plakaten ist diejenige die sich für die CO2 Steuer stark macht. Sie will uns dazu zwingen weniger Resourcen zu verwenden. Aber beim Wahlkampf werden die eigenen Forderungen über den Haufen geworfen. Genauso bei den Roten und den Grünen.

Diese falsche Moral zeigt wessen Kind die Kandidaten solcher Parteien sind. Die Andern, also wir Bürger, sollen für den Klimawandel abgezockt und in unserem Verhalten eingeschränkt werden. Um jedoch seine Sitze in den lukrativen Räten zu ergattern, darf man mit Resourcen klotzen.

Und ja, liebe klimawandel-affine Parteien, wenn Ihr es fertig gebracht habt, dass wir uns das Autofahren nicht mehr leisten können, ist fertig mit Euren Plakaten an den Strassenrändern. Dann gibt es keine Autofahrer mehr, welche diese Plakate sehen. Und spätestens dann kommt die Stunde der Wahrheit. Dann reicht es nicht mehr genehm von den Plakaten herunter zu lächeln, in der Hoffnung, ein paar Stimmen mehr zu ergattern.

Marcel Toeltl

Moslems first!

Nein, eine Islamisierung findet nicht statt. Und nein, es wird niemandem was weggenommen. Auch werden wir nicht benachteiligt.

Als Elternteil meiner zwei schulpflichtigen Jungs lese ich die Information für Eltern des Schuljahres 2019/2020 des Schulkreis Rosenberg. Doch schon beim dritten Abschnitt bleibt mein Blick hängen. Was da geschrieben steht, kann ich nicht glauben. Also lese ich es nochmals, und nochmals. Doch der Inhalt wird nicht besser. Da steht doch klar geschrieben:

Bajram: Es kann höchstens ein Tag pro Schuljahr als Urlaub bezogen werden. Bei weiteren durch die Religionszugehörigkeit bedingten Absenzen müssen die beiden frei zu wählenden Halbtage (Jokertage) eingesetzt werden.

Wir kennen bei uns in der Schweiz christliche Feiertage, wie z.B. Auffahrt, Ostern, Pfingsten, Allerheiligen, Karfreitag, Weihnachten und je nach Kanton auch noch einige Andere. Und an all diesen Feiertagen haben die Moslems auch frei, was ja kein Problem ist. User Land, unsere Bräuche und Sitten.

Und nun hat doch unsere Schulleitung des Schulkreis Rosenberg ernsthaft das Gefühl und Bedürfnis, sie müsse den Kindern muslimischer Eltern noch einen zusätzlichen Freitag bescheren, um das muslimische Zuckerfest feiern zu können.

Wenn das keine Diskriminierung nicht muslimischer Kinder ist! Unsere Kinder MÜSSEN zur Schule, und Moslemkinder dürfen das Zuckerfest feiern und haben erst noch die zwei Halbtage (Jokertage) zugute. Dank dem Toleranzbedürfnis der Schulleitung werden also die Kinder von Moslems besser gestellt, als es unsere Eigenen sind.

Durch den sehr hohen Ausländeranteil in den Schulklassen sind vielen Eltern die daraus resultierenden Probleme, wie Leistungsunterschiede, Gewalt und Sprache bekannt. Und ehrlich gesagt, wer von uns Eltern hat sich nicht schon darüber gewundert, dass gerade muslimische Kinder viel, viel später ins Bett gehen, als es unsere Kinder tun? Gerade Kinder sollten genügend Schlaf habe, um am nächsten Tag erholt zu sein, damit sie neuen Schulstoff aufnehmen können. Müde Kinder sind nun mal nicht leistungsfähig.

Aber ja, da passt es doch gut, dass man gerade solchen Kindern auch noch einen weiteren schul- und bildungsfreien Tag, zum Playstation spielen, schenkt. Damit werden Leistungsunterschiede sicher kompensiert. Dass die Integrationsmassnahmen damit ausgehöhlt werden, scheint auch nicht wichtig zu sein.

Falls die Formulierung des besagten Abschnittes einfach unglücklich gewählt sein sollte, erwarte ich von der Schulleitung, dass sie dies korrigiert. Andernfalls kann klar davon ausgegangen werden, dass das Toleranzbedürfnis der Schulleitung wichtiger ist.

Marcel Toeltl

Elterninfo 2019/2020

Zahnlose Wahl

Betreff: Gemeinderats-Ersatzwahl in St. Margrethen
Rheintaler, 27. August 2019

Es kommt also zur Kampfwahl in unserem Dorf. Doch unter Kampf stelle ich mir etwas anderes vor. Es geht um eine Ersatzwahl für den Gemeinderatseinsitz des ausgetretenen Andreas Trösch. Dieser wurde als schwarzes Schaf bezeichnet, weil er nicht immer die gleiche Meinung wie der restliche Gemeinderat vertrat.

Die beiden neuen Kandidaten sind zahnlos, suchen den Konsens und scheinen gemäss Interviews harmonisch in den Gemeinderat zu passen. Von differenzierten und abweichenden Meinungen spüre ich nicht viel. Und somit ist es völlig egal, wer denn nun gewählt wird. Es bleibt alles beim Alten und von frischem Wind ist nichts zu spüren.

Da haben wir den SP-Kandidaten Armin Hanselmann, 27 Jahre alt, Politikwissenschaftler, der ab 1. September eine 80 %-Stelle in Bern bei den Parlamentsdiensten antritt. Viel Erfahrung in der Arbeitswelt scheint er nicht zu haben. Durch das lange Studium in Bern hat er wahrscheinlich eine verzerrte Wahrnehmung, was die Entwicklung in unserem Dorf betrifft. Seine «persönliche Motivation», wie er es selber genannt hat, dürfte eher auf seine Karriere ausgerichtet sein, und weniger aufs Anpacken.

Gemäss FDP-Ortsparteipräsident Ralph Brühwiler hat im Gemeinderat politisches Handeln kaum Platz. Was also nützt ein frisch studierter Politikwissenschaftler im Gemeinderat, der die ganze Woche in Bern verbringt?

Die zweite Kandidatin, die parteilose Petra Rüttimann, 47 Jahre alt, bringt einen grossen Rucksack an Lebens- und Berufserfahrung mit. Sie ist eine Frau aus dem Volk und hat sicher ein gutes soziales Gespür für Anliegen der Bürger. Auch kennt sie sich, beruflich bedingt, mit Gemeindestrukturen und dem rechtlichen Rahmen aus. Allerdings stört sie der sehr hohe Ausländeranteil in St. Margrethen nicht, und sie hofft, dass beide Seiten toleranter werden.
Tja, von einem höher gelegenen Wohnort aus erlebt man eben nicht, was sich im Dorfzentrum so abspielt.

Wir haben nun zwei genehme Kandidaten, die aus unterschiedlicher Motivation heraus Gemeinderat werden wollen. Beide schwimmen mit dem Strom und beide sind sicher willkommen im Rat.

Die Kampfwahl ist eher eine zahnlose Zufallswahl und sie lässt den Status quo der politischen Macht weiterhin verharren.

Meine Stimme geht jedoch eher an Petra Rüttimann.

Marcel Toeltl

Einheitsgemeinde St. Margrethen

Sie wollen Errungenschaften verschenken, zu denen sie nichts beigetragen haben. Unsere demokratische Einflussnahme wird massiv geschwächt zu Gunsten einer eingeschworenen Führungsriege in unserem Dorf.

Oder wie erklärt es sich, dass man Kommissionen und Mandate abbaut, obwohl angeblich beide Ratspräsidenten und die Räte mehr arbeiten als ihr Job vorgibt? Waren die bisherigen Kommissionen und Mandate nur eine Last, weil sie vielleicht nicht immer gleicher Meinung sind?

Die bisherigen Strukturen in der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde sind ein Garant dafür, dass demokratisch entschieden und gehandelt wird. Durch die Zusammenlegung, Verdichtung und Konzentration der gleichgepolten Führungsstrukturen verlieren wir Bürger an Einflussnahme. Wir können unsere Anliegen und Einwände nur noch an einem einzigen Ort anbringen. Und wenn diese Einflugschneise parteiisch oder ungewillt ist, war’s das.

Das (finanzielle) Experiment Einheitsgemeinde ist zur Zeit überhaupt nicht nötig. Insbesondere auch darum, weil wir keine Ahnung haben, was die Zukunft bringt und wie es um unsere Finanzen gestellt sein wird. Gerade haben wir noch dem Umbau des Altersheims Fahr zugestimmt, und schon erfahren wir, dass man sich verschätzt hat und ein referendumspflichtiger Zusatzkredit von Nöten ist.

Ich wage gar nicht daran zu denken, welche Kosten und Folgekosten noch mit der millionenteuren Passerelle Altfeld auf uns zukommen werden.

Mit den bewährten Gemeindestrukturen konnten wir bisher steuernd und kontrollierend (bisher je eine Geschäftsprüfungskommission) Einfluss nehmen. Durch die Streichung von Kommissionen und Mandatsträgern koppelt sich die Gemeinde von den Bürgern ab. Wie abgehoben und bürgerfern zentralistisch geführte Orte, Länder und insbesondere die EU handeln, kennen wir bereits.

Jeder kann sich die Frage selber stellen, ob er gewillt ist, sich zu unterwerfen und direkte Demokratie durch betreute Demokratie ersetzt haben will. Es wäre sicher ratsam, gerade in unruhigen Zeiten, dass wir das Ruder fest in der Hand halten, und den Status Quo belassen.

Marcel Toeltl

Sind wir bald klein St. Balkan?

Ja, unser Dorf entwickelt sich prächtig. – Nur nicht in die richtige Richtung.

Wir wohnen an der Hauptstrasse. Diese ist gut befahren und quasi das Einfallstor in die Ostschweiz.

Gestern kam ich von der Arbeit heim und dachte ich sei irgendwo im Balkan gelandet. Da hat jemand auf der anderen Strassenseite wohl die +-Taste der Lautstärkeregelung seiner Musikanlage entdeckt. Seit über einer Stunde dröhnt balkanesischer Sound aus der offenen Gartensitzplatztüre. Der Sound ist dermassen laut, dass man ihn trotz vorbeifahrender Autos und dröhnenden Motorrädern wahrnimmt. Sogar hinter unserem Haus vernimmt man die lärmende Musik.

Ich könnte ja die Polizei rufen. Doch diese wird mich wieder auf das nicht existierende Lärmreglement verweisen, – oder einfach nicht fürs Rechte schauen.

Also bleibt es wie es ist. Unser Dorf mit ca. 50% Ausländeranteil, davon ein Grossteil aus dem Balkan stammend, gedeiht weiterhin und mögliche Neuzuzüger, welche sich für eine Wohnung oder Haus in unserem Dorf interessieren, machen bei solchem fremden Lärm rechtsumkehrt. Und nicht nur das, sie werden auch Interessantes über unser Dorf weiter erzählen.

Wenn der Fokus der Gemeinde nur auf das Wachstum der Industrie, und einer Verschmelzung der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde liegt, um einfacher und störungsfreier zu handeln, entstehen eben unerwünschte Tatsachen. In anderen Städten haben sich bekanntermassen NoGo-Zonen breit gemacht, in die nicht mal mehr die Polizei geht.

Jeder Wohneigentümer kann sich da Gedanken darüber machen, wie es sich mit dem Wert seiner Liegenschaft entwickelt, wenn niemand mehr Interesse an dieser hat. Verliert unser Dorf noch mehr an Attraktivität für Bürger und heimatlichem Wohlgefühl, verlieren auch die Grundstücke und Liegenschaften an Wert.

Unser Dorf ist für Immobilien-Investoren kaum interessant, da das Risiko eines Verlustes zu hoch ist. Banken haben dazu Auswertungen gemacht.

Nicht alles was in der Theorie der Ökonomie funktioniert, tut dies auch in der komplexen gesellschaftlichen Entwicklung. Erst recht nicht, wenn die Theorien für unsere Gesellschaft entwickelt und gelehrt wurden, diese jedoch durch allerlei fremde Kulturen verdrängt wird.

Marcel Toeltl

Verlieren wir die Post?

Nun, auch die Post wandert wahrscheinlich aus unserem Dorf ab. Wie ich heute auf dem Immobilienportal ImmoScout24 gesehen habe, ist die Lokalität unserer bisherigen Post zu vermieten.

Unser Dorf mit ca. 5’800 Einwohnern verliert also wahrscheinlich seine Poststelle. Ob dies im Sinne der Gemeindeentwicklung ist, scheint fraglich.

Auf der einen Seite scheitern interessante Projekte wie der Europuls (Hotel, Restaurant, Einkaufsmöglichkeit). Stattdessen wird das Altfeld Areal mit einem Industrieunternehmen überbaut, welches für die Statistik sehr viele Arbeitsplätze bringt. Die andere Seite der Medaille aber ist, dass wir dadurch mehr Verkehr in unserem Dorf haben werden.

Es ist eine Gratwanderung zwischen sinnvoller Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsinteressen. Beides ist ein gangbarer Weg. Aber er entscheidet grundlegend über die Zukunft unserer Gemeinde.

Da nun die Post augenscheinlich abwandert, verliert unser Dorf einen Arbeitgeber und eine Dienstleistung, welche zentral ist. Klar, die Zeiten ändern sich wie so vieles. Aber das, was ein Dorf ausmacht, verschwindet immer mehr. Mit dem Abgang der Post werden dann auch weniger Personen das Bahnhofsquartier aufsuchen.

Um eine Stadt zu werden, sind wir zuwenig attraktiv. Für Immobilien Investoren ist unser Dorf auch nicht attraktiv, da hier das Risiko für finanzielle Verluste gemäss Bankenauswertungen viel höher ist, als in anderen Gemeinden.

Ob wir also ein wohnlich attraktives Dorf werden, oder tendenziell eher ein Dorf mit viel Dienstleistung und Industrie, wird sich in wenigen Jahren weisen.

Andere Dörfer und Städte haben ein Zentrum, welches am Abend lebt, wo man sich trifft und sich gerne aufhält. In unserem Dorf herrscht fast Todesstille, – abgesehen von dröhnenden Motoren. Was nützt ein verkehrsberuhigtes Zentrum, wenn es fast keine Aufenthaltsmöglichkeit, wie z.B. das eine oder andere Gartenbeizli hat, und die Zentrumsstrassen nicht zum Flanieren einladen.

Was unserem Dorf fehlt, ist der gewisse Charme. Was man nicht hierher bringt, findet man hier auch nicht.

Marcel Toeltl

Passerelle Altfeld

Wie ich an der Bürgerinformation schon gesagt habe, bin ich nicht grundsätzlich gegen die geplante Passerelle und finde eine Lösung dieser Art auch sinnvoll und angebracht. Aber trotzdem sollte man solche Projekte kritisch hinterfragen dürfen. Es gibt nicht immer nur eine Lösung für ein Problem.

Die Präsentation war perfekt vorbereitet und inszeniert. Emotionen wurden angeregt, und Pro und Contra aus Sicht des Gemeinderats gut vermittelt.

Dies funktioniert sicher bei unkritischen Bürgern und Behördenmitgliedern. Aber wenn man bei kritischen Feststellungen und Fragen persönlich vom Gemeindepräsidenten Reto Friedauer denunziert wird, stellen sich immer mehr Fragen ein.

Wieso? Nun, eine perfekte und aalglatte Präsentation sollte hellhörig machen. Wieso z.B sollen wir Bürger 4 Millionen an diese Passerelle zahlen, wenn ständig betont wurde, wie wichtig diese für Stadler ist? Wo bleibt deren Kostenbeteiligung?

Oder wie sieht es mit weitreichenderen Auswirkungen aus, wenn man das Projekt über den Tellerrand hinaus anschaut? Der Blickwinkel von Reto Friedauer galt einzig und allein den Vorteilen. Aber wo es Vorteile hat, hat es auch Nachteile, oder zumindest nachteilige Nebenwirkungen. Doch solche wurde vermieden, sie zu nennen.

Salamitaktik? Plötzlich, oh siehe da, muss noch ein zusätzliches Stockwerk auf dem Bürotrakt realisiert werden. Wäre dies von Anfang an so geplant, respektive kommuniziert gewesen, hätten die Einsprachen wahrscheinlich Erfolg gehabt.

Die Passerelle wird auch im kantonalen Verzeichnis der Velowege aufgenommen. Und ja, es könnte schon zu Zwischenfällen mit Fussgängern und Velofahrern kommen, so die Aussage von Reto Friedauer, nachdem ich das von ihm eingebrachte Argument der Sicherheit in der Unterführung auch auf die Passerelle bezogen habe.

Ich stelle mir einfach sie Situation vor, dass da mehrere Dutzend Personen mit dem Zug ankommen, gemäss Präsentation sicher 300 Personen, welche über die Passerelle zum Stadler Areal gehen, und dann kommt ein Velofahrer im Renndress von der Grenze her auf die Passerelle, welche auch als kantonaler Veloweg deklariert ist. Gibt es Streit und böse Zurufe? Oder wird der Veloweg von da an gemieden?

Wie ein Mitbürger richtig gesagt hat, die Velofahrer nutzen andere Wege. Dies erlebt man auch täglich auf der Strecke Rheineck St. Margrethen, wo Rennvelofahrer statt auf dem Veloweg auf der 80km/h Strasse fahren und den Verkehr massiv behindern.

Somit stellt sich die Frage, muss die teure Passerelle wirklich velotauglich sein? In der Unterführung seien Velofahrer und Zugpassagiere eine gefährliche Kombination. Aber auf der Passerelle, wo man auch nicht ausweichen kann, soll es problemlos möglich sein?

Was geschieht mit den 500 und mehr Autopendlern? Soviele Parkplätze hat Stadler gar nicht zur Verfügung. Es ist aber wirklich sehr toll was Stadler anbietet mit dem Ostwind GA und der Motivation auf den Zug zu wechseln. Das ist vorbildlich und nachahmenswert!

Was aber mit all den Menschen die sinnvollerweise mit dem Auto kommen müssen? Wo stellen die ihr Fahrzeug ab? Wild parken? Irgendwo an der Industriestrasse oder in den Quartierstrassen? Oder gar auf dem hinteren Parkplatz vom Rheinpark?

Auch der Kreisel bei der Autobahn wird mehr Last erhalten, wie auch unser Grenzübergang. Bisher fuhren einige Österreicher und Deutsche bei Gaissau über die Grenze, um zu Stadler nach Altenrhein zu kommen. Nun werden sie unseren Grenzübergang, zusätzlich zum üblichen Pendlerverkehr, nutzen.

Von Rheineck kommend, zu Pendlerzeiten, wird es auch zu Rückstaus bei der Grenzgarage kommen, weil alle von der Hauptstrasse in die Rheinstrasse abbiegen wollen.

Und sollte es mal zu Stosszeiten zu einer Sperrung der Autobahn kommen, herrscht auf unseren Strassen das blanke Chaos. 500 zusätzliche Fahrzeuge innert kurzer Zeit verkraften unsere Hauptachsen nicht.

Wo essen die MA von Stadler wenn sie nicht in der Kantine essen möchten? So eine grosse Auswahl an Restaurants gibt es in unserem Dorf nicht. Also werden solche Mitarbeiter rasch über die Grenze gehen/fahren, um dort preiswerter und gut zu essen.

Es lässt sich kaum von der Hand weisen, dass wir in unserem Dorf wenige bis gar keine Vorteile durch die teure Passerelle erhalten. Was wir aber garantiert haben werden, ist mehr motorisierter Verkehr.

Alle diese Nebenwirkungen, und es gibt sicher noch weitere, wurden ausgeblendet.

Es geht mir mit meinen Ausführungen nicht darum, irgendwie gegen Stadler zu kämpfen, oder grundsätzlich gegen eine Passerelle zu sein. Die Zeiten ändern sich, Orte ändern sich, Situationen ändern sich und Gesellschaften ändern sich. Diesen Umständen muss man irgendwie Rechnung tragen. Persönlich finde ich es auch gut, dass sich Stadler für unser Dorf entschieden hat. Dies ist sicher auch ein Verdienst des Gemeinderates.

Auch eine sinnvolle Lösung zur Erschliessung des Altfeld Areals ist von Nöten. Dass es naheliegend ist, eine Passerelle zu bauen, scheint logisch, gerade aufgrund der örtlichen Gegebenheiten. Aber muss es unbedingt eine solche Luxusvariante sein?

Am Informationsabend wurde einmal mehr klar dass keine anderen Meinungen akzeptiert werden. Schon gar nicht kritische Meinungen. Die Reaktion des Gemeindepräsidenten lies daran keine Zweifel aufkommen. Und genau dies sind meine Befürchtungen in Sachen Einheitsgemeinde. Sollten die Bürger der Einheitsgemeinde zustimmen, werden Mandatsträger von 24 auf 17, und die Kommissionen von 14 auf 10, wie auch die Anzahl Schulräte von 7 auf 5 reduziert. Und dann, geschätzte Mitbürger, haben wir eine Machtkonzentration, dominiert durch die FDP und SP, welche nicht mehr aufzubrechen ist.

Dieser dominante Druck gegen die Demokratie in unserem Dorf wird starken Gegendruck durch die SVP und kritische Bürger erzeugen. Druck erzeugt Gegendruck. Damit werden geplante Vorhaben, welche wenig sinnvoll sind, sehr steinige Wege vor sich haben und lange dauern.

Marcel Toeltl

Leben und leben lassen

Manchmal sitzt man auf der grossen Tribüne und kann herrliche Dinge beobachten. Action und Zerlegung, Geschrei, Gebrüll, verbale Attacken und böse Blicke kann man erkennen. Es ist spannend, ja sehr spannend sogar.

Nein, es geht nicht um Migranten. Es geht auch nicht um kriminelle Dinge im juristischen Sinn. Es geht vielmehr um etwas, das uns alle betrifft, uns schadet und uns keinen Schritt vorwärts bringt. Es verlagert Probleme, welche keine sind, auf den Bürger, Familien, Betriebe und ganze Gesellschaften.

Was ich meine, nennt sich Parteipolitik, also die Politik einzelner Parteien.

Die EU Wahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit ihren alteingesessenen Parteien, also die sogenannten Alt-Parteien, nicht mehr zufrieden sind. Die Politik dieser Parteien verfehlt die Erwartungen der Wähler meilenweit. Was einst auf Wahlplakaten usw. versprochen wurde, war der Zuckerguss. Was unter dem Zuckerguss ist, mag niemandem mehr schmecken. Die versprochene Politik ist ranzig, träge und klebrig geworden.

Da mag so manche Alt-Partei echt erleichtert worden sein, als die Grünen mit ihrem propagierten Klimawandel ein Thema hervorbrachten, bei dem sich kein Politiker aus dem Fenster wagen muss, oder sonstwie die Finger verbrennen kann. Es ist richtig herrlich wie man Behauptungen in den Raum stellen kann, und dafür kritiklos Applaus erhält und gelobt wird. Ja, das ist einfach nur schön für Politiker, welche sich nicht an echte Themen wagen (getrauen), oder einfach nur genehm und populär sein wollen.

Dass dies nicht der richtige Weg ist, zeigt nun der Verfall der SPD in Deutschland. Mit Themen, welche am Stammwähler und der Basis vorbei zielen, und grossen Sprüchen, gewinnt man keine Wahl mehr. Da springen die Wähler locker mal auf ein anderes Züglein, auf dem bürgernähere Politik betrieben wird. – Auch wenn das Thema schlussendlich gegen die Bürger selber gerichtet ist.

Bei uns in der Schweiz ist die FDP, die Liberalen, schon länger dabei, sich selber zu zerlegen. Deren Politik driftet nicht nur vom Unternehmertum, also den Arbeitgebern ab, sie entfernt sich auch immer mehr vom Mittelstand. Sie ist bestrebt alles zu öffnen und die Schweiz, wie mit einem Gleitmittel behandelt, in die EU zu führen.

Und damit auch wirklich alles mit der Selbstzerlegung klappt, springt die FDP auf den Zug der Klimahysterie auf, bringt fantastische Ideen (fast hätte ich fanatische Ideen geschrieben), und stösst damit dem arbeitenden Volk vor den Kopf. Und dies so richtig im Rundumschlag (wie Windfahnen eben auch ihre Richtung wechseln können), ohne ihre Basis zu konsultieren.

Eine solche rückhaltlose und jekami Politik zeigt den Schlingerkurs dieser Partei auf. Es scheint ganz stark operative Hektik zu herrschen, denn man will ja die Wahlen gewinnen. Und dafür ist jedes Mittel rechtens. Koste es, was es wolle.

Und wer bezahlt schlussendlich dafür? Nein, nicht die FDP, die erledigt sich selber. Und nein, es sind auch nicht die sogenannten Fachräfte. Und erst recht nicht die EU Turbos. Es sind schlicht und ergreifend das arbeitende Volk, Familien und die Unternehmer.

Wieso? Das arbeitende Volk trifft diese fatale Politik in erster Linie beim Einkommen. Seit Jahren stagnieren die Löhne, oder werden sogar gedrückt. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Krankenkassenprämien, Versicherungen, Mieten, Zahnärzte, Pendlerkosten, Bahn, Lebens- und Nonfood-Artikel, Abo’s, in der Gastronomie und weiteren Bereichen.

Mit dem Öffnen der Grenzen und der Personenfreizügigkeit, inklusive Familiennachzug usw., können Unternehmen, welche meistens FDP zugewandt sind, Druck auf unsere Löhne machen, denn sie haben ja eine grosse Auswahl an billigeren ausländischen Arbeitskräften. Genau darum will die FDP auch in die EU, damit alle Grenzen und Hemmnisse definitiv fallen. Also auch unser Lohn-Niveau, welches schon über Jahre hinweg demjenigen der EU angeglichen wird.
Ja, viele Unternehmer (oder besser Unterlasser?) sparen bei den Lohnkosten, damit der Aktionär und die Geschäftsleitung feudal leben können.

Und dann fällt einer FDP nichts Gescheiteres ein, als dem arbeitenden Volk auch noch Knüppel in die Speichen zu werfen. Dies in Form einer zusätzlichen CO2 Steuer, Auto Fahrverboten, streichen der Pendlerabzüge und all das Zeugs aus der Ideenküche der Grünen. Ja, nicht mal eigene Ideen haben die. Aber wichtig, die FDP ist auf den Umweltschutz Train aufgesprungen, schreit heftig aus dem fahrenden Zug und klopft sich auf die Schultern, da sie damit glaubt den grossen Schachzug gemacht zu haben.

Was fehlt, ist das Vertrauen in solche Parteien, und die Konstanz in ihrer politischen Richtung. Wie die Vergangenheit zeigt, scheint einzig die SVP einen mehr oder weniger gradlinigen Weg zu haben, was vielen nicht passt. Aber das ist auch verständlich, denn vielen Parteien sind ihre ursprünglichen Themen abhanden gekommen, und sie müssen sich neu erfinden. Doch dies gelingt ihnen nicht mehr glaubwürdig. Lieber verhindern sie geschlossen die Umsetzung von Lösungen der SVP.

Ja liebe Mitbürger, die nächsten Wahlen stehen an. Überlegen Sie gut und entscheiden sie weise. Es geht primär um Ihr Umfeld, ihre berufliche und private Sicherheit, auch finanziell, und es geht um unsere Demokratie, also unserer Mitbestimmung, welche in einer EU nicht mehr gegeben ist.

Marcel Toeltl

FDP – die Liberalen?

Die FDP (freisinnig Demokratische Partei) nennt sich “Die Liberalen”. Dabei wäre eine andere Namensgebung dringend zu prüfen. Wieso, lesen Sie nachfolgend.

Nun gut, frei von Sinnen sind die Antidemokraten schon mal. Unter ihrer Federführung wurde der demokratische Volksentscheid zur Kontrollierten Zuwanderung (MEI) geschwächt, verbogen und zahnlos gemacht.

Aber die FDP rüttelt auch versteckter an den Grundpfeilern unserer Heimat und unseres Wohlstandes.

Wer, wie ich, in einem Grenzkanton wohnt, und täglich mit dem Fahrzeug über die Autobahn in die Hauptstadt fährt, hat sicher schon festgestellt, dass es immer mehr Pendler-Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen gibt, welche tagtäglich über die Grenze kommen um in unseren Städten zu arbeiten.

Soweit, so gut. Doch was echt stört, ungerecht und nervig ist, ist die Tatsache, dass alle diese Autofahrer mit gerade mal mickrigen CHF 40.- Autobahngebühr, das ganze Jahr über unsere Autobahnen nutzen und abnutzen, sowie stark mitverantwortlich für die immer länger werdenden Staus sind.

Unsereins zahlt neben der Autobahnvignette noch Strassenverkehrssteuer! Die Pendler jedoch nur die 40.- für die Autobahnvignette.

Jetzt werden sicher wieder Einige einbringen, dass auch wir in den angrenzenden Ländern nur das Pickerl, oder schon bald in Deutschland eine Mautgebühr entrichten müssen. Ja, da gebe ich soweit Recht.

Aber! Zwischen den Löhnen im angrenzenden Ausland und den Löhnen in unserem Land, herrscht anscheinend ein grosser Unterschied. Und dieser Unterschied wirkt wie ein Magnet. Es gibt immer mehr ausländische Pendler die sehr, sehr gut verdienen auf unserem Lohnniveau. Aber als Schweizer im nahen Ausland zu arbeiten ist hingegen, besonders lohnmässig, völlig unattraktiv.

Genau hier kritisiere ich nun die Unternehmerpartei FDP. Genau sie sind es, welche die Personenfreizügigkeit vehement verteidigen und erhalten wollen. Genau sie sind es, welche ausländische Pendler zu tieferen Löhnen anstellen und damit unsere Löhne unter Druck bringen, bis hin zur Entlassung. Mit ihrem Vorgehen gleichen sie unsere Löhne konstant in Richtung EU Lohn-Niveau an, um dann am Tag X die Schweiz reibungslos in die EU zu integrieren.

Ja, genau die FDP ist es, welche noch so gerne in die undemokratische, marode EU will. Wir Bürger zahlen dafür den Preis, gefährden unsere angesparte soziale Absicherung und schauen am Schluss dumm aus der Wäsche. Dafür dürfen wir dann unseren Kindern und Enkelkindern erklären, weshalb wir nur zugeschaut und nichts dagegen unternommen haben.

Nun, liberal ist die FDP tatsächlich. Liberal der EU gegenüber, aber definitiv nicht liberal gegenüber uns Bürgern. Uns gegenüber ist sie schon fast abschätzig und überheblich. Wir sind der FDP recht, solange wir für deren Ziele finanziell aufkommen. Selbstbestimmung unsererseits, ist ein Dorn in deren Auge.

Wir haben es in der Hand bei den kommenden Wahlen.

Marcel Toeltl

Rücktritt von Gemeinderat Andreas Trösch

Gert Bruderer, vom Rheintaler, titulierte es so: “Zwei Jahre nach der Wahl der Knall”. Was dann weiter im Artikel folgte, lässt einem aufhorchen und die Sache etwas kritischer betrachten.

Was ist denn da geschehen? Da wird vom Aussenseiter im Gemeinderat, dem schwarzen Schaf, und einer “Person non grata” gesprochen. Kurzum, einer unerwünschten Person. Er habe sich widerborstig im Amt aufgerieben, und böse Zungen sahen das Problem Trösch als Fremdkörper im Rat.

Das ist starker Stoff. Ja, man könnte sogar vermuten, dass es hier nur um reine Machtspiele ging. Was veranlasst einen Gemeinderat, der aus 3 FDP Mitgliedern und einem Gemeindepräsidenten, der ebenfalls mehr als FDP angehaucht ist, dazu, einen ursprünglich ebenalls der FDP angehörigen Ratskollegen derart auszugrenzen, ja, sogar schon fast zu mobben? Was stimmt da im Gemeinderat nicht?

Ich muss offen gestehen, ich kenne Andreas Trösch nicht persönlich. Aber das wird sich wahrscheinlich schon bald ergeben. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass da sehr vieles nicht im Lot war und ist. In einen Gemeinderat gehören unterschiedliche Meinungen. Gleichgeschaltete Gesinnungsträger, fast 4 FDP’ler von 7 Räten, tragen kaum sinnvoll zur Meinungsvielfalt bei. Da festigt sich ganz schnell die interessens- und parteiorientierte Stossrichtung, und jeder der anderer Meinung ist, wird gemieden, behindert und aufs Abstellgleis geschoben. Mobbing auf höherer Ebene eben.

Ganz speziell wird es dann, sollte die Einheitsgemeinde entstehen. Dann will doch der Gemeinderat, dass der Schulratspräsident, Roger Trösch, FDP, auch in den Gemeinderat kommt.

Läuten schon die Alarmglocken? Quasi 5 FDP’ler soll der 7-köpfige Gemeinderat bekommen. Glaubt da jemand ernsthaft, ein Schulrat, der durch einen FDP Schulratspräsidenten im gleichgeschalteten Gemeinderat vertreten wird, habe überhaupt eine Chance irgend etwas gegen seine Parteikollegen durchzubringen?

Nach mir geht es um eine Machtkonzentration in Reinkultur. Hat eine einzelne Partei, die FDP, die Mehrheit im Gemeinderat, und ist der Schulrat quasi neutralisiert, und gibt es nur noch eine Geschäftsprüfungskommission, gibt es keine Demokratie mehr in unserem Dorf. Egal was Bürger einbringen, der Gemeinderat kann tun und lassen was er will.

Und genau hier lag wahrscheinlich der Grund, weshalb man Andreas Trösch auf die Ersatzbank setzte und das Spiel ohne ihn machte. Denn welche Machthaber lassen schon gerne zu, dass man an ihrem Stuhl sägt, Missstände aufzeigt und dagegen vorgehen will? Andreas Trösch war anscheinend ein weitsichtiger, vorausschauender und lösungsorientierter Bürgervertreter, der am Machtgebilde jäh abgeprallt ist.

Nun, die nächsten Kommunalwahlen stehen schon bald vor der Türe. Es wäre ganz schwer zu hoffen, dass die Bürger von St. Margrethen dieses durchtriebene Spiel der Dorfkönige durchschauen und entsprechend die Weichen stellen. Alles andere wäre fahrlässig und egoistisch gedacht.

Marcel Toeltl