Ausser Spesen nix gewesen?

Während der letzten Wochen konnte man den Medien entnehmen wie es finanziell um die umliegenden Gemeinden steht. Dabei fällt auf, dass es trotz Corona einigen Gemeinden gelungen ist, ein hervorragendes Resultat zu erreichen und sogar den Steuerfuss weiter zu senken.

So sieht es aktuell bei den einzelnen Gemeinden aus:

Rheineck
Eichberg
St. Margrethen
Rebstein
Oberriet
Berneck
Au
Diepoldsau
Widnau
Balgach

119 %
119 %
114 %
104 %
102 %
95 %
87 %
84 %
76 %
67 %

gleichbleibend
gleichbleibend
gleichbleibend
neu
gleichbleibend
neu
gleichbleibend
neu
gleichbleibend
neu

St. Margrethen habe sich in allen Belangen positiv entwickelt tönt es aus der Ortspartei, welche seit Jahren das Ruder in der Hand hat. Wenn dem so wäre, wieso kann unser Dorf in Sachen Steuersenkung nicht mithalten? Wieso haben wir immer noch einen 3-stelligen Steuerfuss, während umliegende Gemeinden einen viel tieferen Steuerfuss haben? Welches sind also all die Belange in denen sich St. Margrethen positiv entwickelt haben soll?

Dass sich die Firma Stadler hier niedergelassen hat, zeigt anscheinend keine positive Auswirkung auf die Gemeindefinanzen, obwohl der Zuzug damals als “Lotto-Sechser” bezeichnet wurde. Man hat auf Kosten der Bürger den Zuzug für Stadler attraktiv gemacht, indem man eine 4 Millionen Franken teure Passerelle für deren Mitarbeiter hinstellt. Ganz zu schweigen vom städtisch anmutenden Beton-Busbahnhof für unser urbanes Dorf.

Auch die vielen hohen Bauten rund um den Kreisel in der Dorfmitte lassen nichts Gutes erahnen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Gemeindeverwaltung mit dem Vorschlag kommt, das Gemeindehaus aufzustocken und zu sanieren, oder gar neu hin zu bauen. Es passt ja nicht mehr wirklich zu all den modernen Bauten und könnte einer Einheitsgemeinde nicht würdig sein.

Wahrscheinlich wird darum der Steuerfuss nicht gesenkt, um die Kasse für das Gemeindehaus zu äufnen. Tja, eine Einheitsgemeinde hat eben auch ihren Preis. Das werden wir in Zukunft vermehrt feststellen müssen.

Wie ich schon früher geschrieben habe, erfolgreich sieht anders aus. Zahlen, wie z.B. die Leerwohnungsziffer, die demografische Bevölkerungszusammensetzung und der Steuerfuss, sprechen da eine klare Sprache.

Marcel Toeltl

Gewerbe bevorzugt – Einwohner zweitrangig

Während andere Ortschaften immer wohnlicher werden hat es St. Margrethen doch geschafft endlich im Zeitalter der Industrialisierung anzukommen. Der Gemeinderat hebt hervor dass unser Dorf als attraktiver Ort und Knotenpunkt für die Einreise in die Schweiz gilt. Doch steht man am Bahnhof und schaut gegen Osten und Norden sieht man nur Industrie soweit das Auge reicht. Und im Rücken dominieren der Betonturm der Passarelle und der neue Beton Busbahnhof.

Der erste Eindruck für Zugreisende und Durchreisende wird dadurch nicht den gewünschten Effekt haben das Dorf als attraktiv und wohnlich wahrzunehmen.

Und mit dem neuen Zonen- und Richtplan geht St. Margrethen noch einen Schritt weiter und verdichtet einige Wohngebiete zu Wohn- und Gewerbezonen und zont eine besonders grosse Grünfläche im Naherholungsgebiet Bruggerhorn in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen um.

Der Fokus liegt also auf dem Wohl des Gewerbes anstatt dem der steuerzahlenden Bürger. Nach aktuellen Zahlen steigt die Leerwohnungsziffer in unserem Dorf sogar weiter an. Stand 1.6.2020: fast 6%, Kanton SG 2.3% und CH 1.72% (Quelle Bundesamt für Statistik).

Entwicklung Leerwohnungsziffer

Das einst beschauliche St. Margrethen wird immer mehr zum Standort für Unternehmen und einer unvorteilhaften Bevölkerungszusammensetzung. Es scheint dass sich unser Dorf viel mehr zum Industrie- und Gewerbestandort entwickelt als zu einer attraktiven Wohngemeinde.

Wenn dies nicht gewünscht ist gehört ein NEIN auf den Stimmzettel bei der kommenden Abstimmung zum neuen Zonen- und Richtplan.

Marcel Toeltl

Erfolgreich sieht anders aus

Der FDP Präsident verkündete bei den letzten Wahlen dass sich unser Dorf in allen Belangen positiv weiterentwickelt, – dank bewährter St. Margrether FDP-Persönlichkeiten.

Nun, wenn man die letzten Zahlen der Gemeindefinanzstatistik 2019 anschaut, sieht die Realität doch ziemlich anders aus. So haben 70 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St. Gallen positive Rechnungsabschlüsse.

Im Rheintal weisst neben Rüthi auch noch St. Margrethen einen negativen Rechnungsabschluss, sprich eine Verschuldung, auf. Dies kann der nachfolgenden Grafik entnommen werden.

Vermögen und Verschuldung Rheintaler Gemeinden 2019

Die FDP ist schon seit Jahren sehr stark in den Räten und Kommissionen vertreten. Mit der Einheitsgemeinde ab 1. Januar 2021 nun mit 3 von 5 Vertretern im Schulrat, 3 von 5 Vertretern in der Geschäftsprüfungskommission und 3 von 6 Vertretern im Gemeinderat.

Die FDP ist seit Jahren die dominierende politische Kraft in unserem Dorf. Dass St. Margrethen gemäss den Richtwerten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren eine tiefe Verschuldung aufweist, widerspricht der Aussage vom FDP Ortspartei-Präsidenten Ralph Brühwiler dass sich die Gemeinde in allen Belangen positiv entwickelt dank bewährter FDP-Persönlichkeiten.

Auch wenn die Kasse seines Unternehmens Elektro Brühwiler klingelt – dank der vielen Installationsaufträge bei fast allen Neubauten – ist dies noch lange keine positive Entwicklung für unser Dorf, für St. Margrethen.

Welche Vorteile haben wir Bürger z.B. von einer Stadler Rail, bei der ein grosser Teil der Mitarbeiter täglich aus dem nahen Ausland hierher fährt, hier arbeitet und Abends wieder über die Grenze verschwindet?

Welche Vorteile gibt es für uns mit dem neuen Hotel eines ausländischen Investors beim Mineralheilbad? Werden wir da übernachten oder Urlaub machen?

Welche Vorteile haben wir Bürger dank der neuen Einheitsgemeinde, wenn bereits absehbar ist dass mehr Personal benötigt wird und die Räumlichkeiten ausgelastet sind? Ein Ausbau des Gemeindehauses? Höherer Finanzierungsbedarf bei der Gemeinde zulasten von uns Steuerzahlern?

Oder welchen Nutzen bringt uns die 4 Millionen teure Passerelle, über welche der Grossteil unserer Dorfbewohner wohl kaum jemals gehen wird?

Mit der neuen Zonenplanung will man noch mehr Gewerbe ermöglichen, indem Wohnzonen zu Wohn- und Gewerbezonen umgebaut werden.

Viel zu lange liegt der Fokus in unserer Gemeinde auf dem Gewerbe statt der Bevölkerung. Auf der einen Seite sind wir top (Einkaufsmöglichkeiten, öffentlicher Verkehr, Autobahnanschluss, durchgehende Schule bis Oberstufe, Naherholungsgebiete usw.), aber auf der anderen Seite wurde zuwenig auf die Entwicklung der “Bevölkerungsstruktur” geachtet, was zu unschönen Nebeneffekten geführt hat.

Nein, greifbar erfolgreich für die Bürger sieht anders aus. Nur mit dem fortwährenden Erstellen von Neubauten, zur Unterstützung einiger weniger lokaler Gewerbetreibenden, wird eine Gemeinde nicht attraktiver. Und wenn eine Gemeinde nicht attraktiv ist, wird es schwer steuerkräftige Zuzüger in unser Dorf zu bekommen. Der sehr hohe Leerwohnungsziffer von 3.2% bestätigt dies. Siehe dazu auch https://marcel.toeltl.ch/?p=520 .

Marcel Toeltl

Zeit für Klimaschutz-Massnahmen

Mit ihrer illegalen, und von der linken Berner Stadtregierung geduldeten Belagerung des Bundesplatzes, will die indoktrinierte Klimajugend ein klares Zeichen in Sachen Klimapolitik setzen. Die Initianten und deren hörige Mitläufer wollen endlich dass die Schweiz, die im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen Ziele, mit griffigen Massnahmen umsetzt.

Sie fordern also einschneidende Massnahmen, ohne zu wissen ob sie überhaupt erreichbar sind und wirken. Zumal ja die Schweiz ein verschwindend kleines Pünktchen auf dem Planeten ist. Und nicht nur das. Die Schweiz gilt immer noch als Dienstleistungsland. Sie ist keine Industrienation.

Verfolgt man im Twitter die Timelines von Nationalräten, welche eine umgehende Räumung des Bundesplatzes fordern, wird einem sofort eines klar. Der absolut grösste Teil der Tweets in diesen Timelines stammt von Forderern und linken Trollen der Klimaschutz-Massnahmen. Mit ihren Tweets greifen sie unsere Politiker in beleidigender Weise an und sind völlig Faktenresistent. Ja nicht mal konkrete und sinnvolle Vorschläge zur “Klimarettung” können sie unterbreiten. Es kommen immer die gleichen indoktrinierten Ansagen.

Nun denn, anscheinend will die Jugend wirklich dass so richtig, richtig griffige Klimaschutz-Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Ich schreibe absichtlich “die Jugend”, denn von Seite der vernünftigeren Jugend kommt ja kein Gegenspruch. Und es kommt auch kein Widerspruch von Wählern der Linken und Grünen. Es bleibt also die Feststellung dass Klimaschutz-Massnahmen herzhaft gewünscht werden.

Liebe Politiker in Bundesbern, tut doch der unerfahrenen Jugend und den Klimafanatikern den Gefallen und setzt griffige Klimaschutz-Massnahmen zeitnah um. Dann werden wir erlöst von illegalen Bundesplatz Besetzungen und den abstrusen Klimahüpfer-Tänzen Freitags. Dann können die Jugendlichen endlich wieder 5 Tage die Woche in die Schule und sich weiterbildenden Themen widmen. Denn die täglichen Klimathemen in der Schule sind nicht die grundlegenden Dinge die man im Rucksack für das tägliche (Über-) Leben in der Wirtschaft und der Gesellschaft benötigt.

Der älteren Generationen werden diese Klimaschutz-Massnahmen zwar das Leben etwas einschränken und erschweren. Doch Viele davon haben ihre Schäfchen im Trockenen oder haben noch etwas von unseren Sozialsystemen.

Doch der jüngsten und jüngeren Generationen werden diese Klimaschutz-Massnahmen so richtig, richtig weh tun. Sie werden auf sehr viel Angenehmes und Bequemes verzichten müssen, da sie es sich schlichtweg finanziell nicht mehr leisten können. Sie werden wochenlang die gleichen, alten und ungewaschenen Lumpen tragen, da Designer-Importkleidung viel zu teuer ist und wir keine Textilindustrie haben. Sie werden wieder lernen Briefe zu schreiben, da die ganze Kommunikations-Infrastruktur reduziert wird, weil die Stromkosten in die Höhe schnellen und die Abos unbezahlbar werden. Und falls die Erwartung sich erfüllt, dass die Temperaturen weltweit sinken, werden sie im Winter frieren, da Heizöl-Anlagen und Holzöfen nicht mehr existieren und der Strom exorbitant teurer geworden ist, so dass mit elektrisch Heizen auch nichts ist. Waschmaschinen, Geschirrspühler, Kühl- und Gefrierschränke, Kochherde- und Platten sind ein absolutes Luxusgut, da diese ebenfalls mit teurem Strom betrieben werden. Auch mit Netflix und Co. ist schluss. Von den ganzen E-Bikes, E-Scooter und E-Autos nicht zu sprechen.

Die Erkenntnis wird dann sein, dass es wohl doch gescheiter gewesen wäre eine ordentliche Schulbildung zu machen und sich in die Wirtschaft einzubringen. Dadurch hätte der Wohlstand erhalten bleiben können und der technologische Fortschritt hätte automatisch zur nachhaltigen Verbesserung des Klimas beigetragen.

Aber durch unüberlegte, ideologisch unreife und schädigende Sofort-Klimaschutz-Massnahmen wird unser Land, unser Kontinent ins Vor-Industriezeitalter katapultiert. Und die ganzen Fortschritte und Errungenschaften, welche unser Leben lebenswert machen, gehen verloren und müssen über Generationen wieder neu aufgebaut werden, bis wir wieder da sind, wo wir heute sind. Und dann geht das gleiche Klima-Getanze wieder von Vorne los.

Was das gebracht hat, können Sie selber beantworten.

Marcel Toeltl

Wenn die Realität doch anders ist

Wenn die Realität doch anders ist wird man manchmal Lügen gestraft. Dies zeigt nun ein Dokument aus St. Margrethen. Das kommt so wenn krampfhaft versucht wird die Wahrheit auszublenden und schön zu reden, wie es der Präsident der FDP Ortspartei in St. Margrethen schon seit Jahren praktiziert.

Wie man dem erwähnten Dokument entnehmen kann, gibt es in unserem Dorf 4 Landessprachen. Es sind dies aber nicht Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Mit 50 Prozent Ausländeranteil sind andere Kulturen stark vertreten. Und schaut man sich die Klassenlisten vom Kindergarten und der unteren Primarstufen an, findet man einen sehr grossen Teil an Namen, welche wir mit unseren Sprachkenntnissen kaum richtig aussprechen können.

Nun, das sind die Folgen der langjährigen Entwicklung in unserem Dorf. Die politische Dominanz der FDP und ihrer Mitläufer hat ihres in entscheidendem Masse dazu beigetragen. Und nein, es liegt nicht am Standort unserer Gemeinde. Denn in den umliegenden Gemeinden ist die Situation nicht so ausgeprägt.

Mit dem neuen Zonen- und Richtplan wird auch klar in welche Richtung es weiter gehen soll. Einzelne Zonen sollen umgezont werden damit sich noch mehr Gewerbe niederlassen kann. Wertvolle Grünflächen sollen umgezont werden, damit weiter gebaut werden kann. Und andere Zonen werden umgezont um verdichtetes Bauen zu ermöglichen. Gewisse Einfamilienhäuser würde man am liebsten gleich dem Erdboden flach machen um Wohnblöcke hinzustellen.

Und nur nebenbei erwähnt hat der FDP Präsident mit seinem Elektriker-Geschäft bei fast jedem Neubau den Installationsauftrag erhalten. Es stellt sich die Frage ob darum überall in unserem Dorf gebaut wird, um sich gegenseitig Aufträge zu zu spielen. Koste es, was es wolle. Die FDP als äusserst EU-affine Partei tut gerne alles dafür um eine 10 Millionen und mehr Schweiz zu erreichen.

Doch ernsthaft gefragt. Hat der Gemeinderat wirklich den Glauben er könne mit dieser Strategie der Ansiedelung von weiterer Industrie und Wohnblöcken noch steuerkräftige Neuzuzüger anlocken? Welche Schweizer Familie möchte in eine völlig überbaute Gemeinde ziehen, wenn schon von Anfang an klar ist dass ihre Kinder in der multikulti Schulklasse absolute Minderheit sind? Gut Verdienende werden ihren Kindern dies nicht antun.

Marcel Toeltl

Nationalrat auf Irrwegen

Der Nationalrat beschliesst dass 16-Jährige abstimmen dürfen. Was hat die Mehrheit dieser Räte zu sich genommen, dass sie so etwas beschliessen? Oder sind das gar am Ende Auswirkungen des Corona Virus? Ich habe ja in 20min gelesen dass Pathologen das Virus auch im Hirn nachweisen konnten.

Es ist genau derselbe Nationalrat der sich in anderen Themen, welche gegen die Schweiz gerichtet sind, immer gerne auf andere Konventionen und Verträge beruft.

Doch in Sachen Stimmrechtsalter hat der Nationalrat seine Aufgaben nicht gemacht. So findet er es eine tolle Sache wenn bereits 16-Jährige stimmen und wählen dürfen. Dabei hat er einfach eine Sache übersehen.

Gemäss UN-Kinderrechtskonvention ist jede Person unter 18 Jahren ein Kind.

Art. 1
Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

Was also bezweckt der Nationalrat wenn er Kindern das Stimm- und Wahlrecht erteilt? Versteckt er sich hinter Entscheidungen dieser Kinder um sein eigenes Unvermögen zu kaschieren? Oder will er wirklich dass Kinder an die Macht kommen?

Ich hoffe der Ständerat oder das Volk korrigiert diesen Entscheid wieder.

Marcel Toeltl

Wenn die FDP mit schönen Worten die Realität ausblendet

Ich habe gesucht und gesucht, konnte aber nicht wirklich irgendwo einen Beweis finden, dass sich St. Margrethen in allen Belangen positiv weiterentwickelt, wie es Ralph Brühwiler, Präsident der Ortspartei FDP St. Margrethen, im heute erhaltenen Wahlflyer hervorzuheben wagte.

Bei meiner Recherche zeigte sich jedoch ein ganz anderes Bild zur Entwicklung der Gemeinde.

Der Quellennachweis für die nachfolgenden Ausführungen befindet sich am Schluss dieser Kolumne.

Bevölkerung

Die Anzahl der Geburten (64) heute ist leicht höher wie der Durchschnitt der letzten 40 Jahre, welcher bei knapp 59 liegt. In den letzten 20 Jahren lag der Rekord bei 68 Geburten im 2014. In den Jahren davor 83 (1989), 83 (1994) und 80 (1996).


Es gibt also kein Wachstum an Familien mit Kindern. Das Bevölkerungswachstum ist stabil.
Der Ausländeranteil liegt bei ca. 50 Prozent.

Arbeit

Die Beschäftigten/Arbeitsplätze in St. Margrethen sind in den letzten 10 Jahren um fast 10 Prozent weniger geworden. Waren es im 2011 noch 3423 Arbeitsplätze, sind es im 2018 nur noch 3158. Ab 2019 steigen die Zahlen kurzfristig wegen Stadler Rail. Mehr dazu später.

Die Beschäftigungsdichte in unserem Dorf ist in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent gefallen. Dafür ist die Beschäftigung in KMU’s im selben Zeitraum um 11 Prozent gestiegen.

Während die Anzahl Grenzgänger in den letzten 10 Jahren von 438 auf 350 gefallen ist, ist sie hingegen in nur einem Jahr auf 570 (2019) angestiegen. Der Anteil an Hilfsarbeitskräften dieser Grenzgänger stieg von 8.5 Prozent im Jahr 2002 auf 24.8 Prozent im Jahr 2019.

Diese Grenzgänger, und insbesondere der hohe Anteil davon an Hilfsarbeitskräften, sind nicht gerade diejenigen, welche ihr Geld bei uns ausgeben. Sie nutzen unsere teure Infrastruktur (Passerelle und eventuell den überdimensionierten Busbahnhof) welche wir bezahlen.

Gemäss Wikipedia wird der Zughersteller Stadler Rail mit geplanten 900 Mitarbeitern grösster Arbeitgeber der Gemeinde. Berücksichtigt man die emporgeschnellten Zahlen der Grenzgänger, dürften demnach etwa 220 Grenzgänger dabei sein, was gut 25 Prozent der Belegschaft bei Stadler Rail entspricht. Damit ist auch verständlich weshalb sich Peter Spuhler gegen die Begrenzungsinitiative stellt und damit der SVP in den Rücken fällt.

Betriebe

Die Anzahl der Betriebe in St. Margrethen belief sich vor 8 Jahren auf 471 (2011). Im 2018 waren es noch 445.
Die Entwicklung der einzelnen Betriebsgrössen für denselben Zeitraum ist negativ.
Mikrobetriebe: Reduktion von 407 Betrieben auf 385
Kleinbetriebe: Reduktion von 56 Betrieben auf 52
Mittelgrosse Betriebe: Gleichbleibend bei 8
Grossbetriebe: Gleichbleibend bei 0

Sicherheit

Die Kantonspolizei listet für unsere Gemeinde folgende Straftaten auf:

Straftaten nach Strafgesetzbuch: Im Jahr 2018 waren es 296, im Jahr 2019 dann 325. Dies entspricht einer Steigerung um +10%.

Straftaten nach Betäubungsmittelgesetz: Im Jahr 2018 waren es 250, im Jahr 2019 dann 282. Dies ist eine Steigerung um +13%. Damit sind wir auf Platz 3 des gesamten Kantons.

Straftaten nach Ausländer- und Integrationsgesetz: Im Jahr 2018 waren es 92, im Jahr 2019 dann 89. Dies ein Rückgang um -3%. Auch hier liegen wir auf Platz 3 des gesamten Kantons.

Mit 55.2 Straftaten nach StGB pro 1000 Einwohner, befinden wir uns knapp hinter der Stadt St. Gallen mit 59 Straftaten pro 1000 Einwohner.

Wohnungsmarkt

Die Preise und Mieten liegen im mittleren Niveau.
St. Margrethen hat eine sehr hohe Leerwohnungsziffer von 3.2%.
Die Mobilität/Erreichbarkeit wird eher als Schwach beurteilt.

Bauaktivität

Die Bauaktivität in unserem Dorf gilt als Schwach. Im Zeitraum 2017-2019 wurden 1.3% vom Wohnungsbestand bewilligt, jedoch nur 0.2% gebaut. Im Vergleich dazu wurden im Kanton SG 1.1% bewilligt und 1.0% gebaut.

Steuern

Die Einkommenssteuer gilt als mittlere Belastung.

Fazit

Mir ist es mit öffentlich zugänglichen Daten nicht gelungen, irgend ein Belang zu finden, in dem sich St. Margrethen positiv entwickelt dank der FDP.

Wir haben

  • eine sehr hohe Leerwohnungsziffer
  • ein minimales Bevölkerungswachstum durch Migration
  • und damit verbunden einen Ausländeranteil von über 50%
  • rückläufige Zahlen von Mikro- und Kleinbetrieben
  • Steigerung um 10% und mehr bei Straftaten
  • eine schwache Bauaktivität
  • von den über 3000 Arbeitsplätzen sind mindestens 570 durch Grenzgänger besetzt
  • eine Luxus-Passerelle und Busbahnhof

Quellennachweis

  • https://www.sg.ch/ueber-den-kanton-st-gallen/statistik/themen.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/St._Margrethen
  • https://www.sg.ch/sicherheit/kantonspolizei/statistiken/_jcr_content/Par/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download_1192375047.ocFile/Kriminalstatistik%20Kanton%20St.Gallen%202019.pdf
  • https://www.raiffeisen.ch/st–gallen/de/privatkunden/hypotheken/hypopedia/gemeindeinfo.st-margrethen.html

Nun stellt sich die Frage in welchen Belangen die FDP St. Margrethen wirklich etwas zum Positiven bewegt hat.

Marcel Toeltl

FDP, what else?

Dank kommender Einheitsgemeinde und abgebauter Kommissionen in St. Margrethen. FDP Mehrheit im Gemeinderat inkl. FDP affiner Parteilosen, FDP Schulratspräsident im Gemeinderat, FDP Mehrheit in der noch verbleibenden GPK.

Ist die gewährte Demokratie in St. Margrethen noch existent?

FDP befiehlt, die FDP-lastige Geschäftsprüfungskommission winkt durch. So stellt man sich doch eine schlagkräftige Einheit vor. Nur der Bürger hat nichts mehr zu entscheiden da der Marschplan ohne Alternativen vorgegeben ist.

Etwas Gutes hat es aber doch. Scheitert nämlich die sinnvolle Entwicklung der Wohngemeinde wegen der FDP Strategie, wissen wir wer schuld ist.

Marcel Toeltl

Gross, grösser…plopp

Grössenwahn auf allen Stufen, oder wie Stärke zur Schwäche wird.

Das haben wir nun davon. Die mächtigen Eliten auf dem ganzen Planeten propagieren den Pfad der Globalisierung. Koste es was es wolle. Wachstum auf Gedeih und Verderben auf allen Stufen. Kommunen, Firmen und Konzerne, ökonomische und wirtschaftliche Organisationen, WEF, politische Staatsapparate, Behörden und sogar einzelne mächtige Personen. Getreu dem Motto: Macht Euch die Erde Untertan.

Dass diese Bestrebungen mittel- und langfristig mehr schaden als nützen, wollen diese Kreise und deren Mitläufer nicht wahrhaben.

Dass grosse Gebilde und Strukturen auf unserem Planeten nicht überlebensfähig sind, hat uns die Geschichte schon öfters gezeigt. Je grösser desto schwächer und verletzlicher ist die Hülle oder Aussengrenze. Analog einem Luftballon oder einer Seifenblase braucht es nicht viel, und das System kollabiert.

Einst starke Länder haben sich zur EU zusammen getan. Daraus folgte statt wirklicher Fortschritt mehr Behinderung und Regulierung. Nun sind wir in der Phase wo sich Diktaturen installieren und damit Unruhen erzeugen, da ganze Bevölkerungsschichten fremdbestimmt werden. Danach folgen dann Krisen und der Zerfall des elitären Konstrukts.

Auch in der Wirtschaft hat man schon gleichliegende Prozesse erlebt. Infolge Grössenwahn werden Firmen aufgekauft, zusammengelegt und reorganisiert. Im Endeffekt werden Mitarbeiter auf die Strasse gestellt, dass Knowhow geht verloren und wenn dann noch eine Krise dazu kommt, trennt man sich von Teilbereichen und besinnt sich zurück auf das Kernbusiness. Sozusagen ausser Spesen nix gewesen und mit vielen Verlierern.

Für die Profitgier und Interessen weniger werden die Selbstbestimmung und die Freiheit geopfert. Getarnt unter dem Deckmantel Wirtschaft und Personenfreizügigkeit wird die schädliche Globalisierung vorangetrieben. Natur- und Umweltschutz, wie auch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Und nun kämpfen genau diese Eliten gegen die Begrenzungsinitiative. Diese Kreise wollen die einstig starke Schweiz in die unsäglich marodierende EU bringen. Dabei ist unsere Schweiz wenig davor aus allen Nähten zu platzen.

Es ist dringend Zeit für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, Zeit für die Rückkehr zur Freiheit.

Kleine Systeme sind einfacher zu Handhaben und überschaubarer als grosse komplexe Systeme. Überall spricht man von Kernkompetenzen und Kernteams, weil das eben funktioniert und schlagkräftig ist.

  • Wieso will man dann unbedingt in eine marode EU?
  • Wieso will man unsere Stärken zulasten unfähiger EU Bürokratie abgeben?
  • Wieso hält man an der Personenfreizügigkeit fest, wenn sie nur für ganz wenige finanzielle Vorteile bringt?
  • Wieso wird der Bürger entwaffnet und von den Sicherheitskräften und der Rechtsprechung im Stich gelassen? (Täterschutz statt Opferschutz)
  • Wieso werden Milliarden von Franken ins Ausland für höchst Fragwürdiges verschenkt, anstatt der eigenen Bevölkerung wieder zurückzugeben?
  • Wieso werden Facebook usw. gezwungen, kritische Betrachtungen gegen die eigene Regierung zu zensurieren?

Es gibt noch viele Wieso’s und Warum’s. Sagen wir JA zur Begrenzungsinitiative, JA zu einem kleinen, schlagkräftigen und fortschrittlichen Land. Grössenwahn war schon immer ungesund. Manchmal ist Weniger eben Mehr.

Marcel Toeltl

SVP – weichgespült, bereit zu handeln?

Heute schreiben wir den 31. Juli 2020, also genau ein Tag vor dem 1. August, dem Nationalfeiertag der Schweiz. Eigentlich wäre dies ein Grund zu feiern und stolz auf unsere schöne Schweiz zu sein. Ja klar, wir feiern auch, doch diesesmal leider nur im privaten Bereich, da vielerorts die 1. August-Feier infolge Corona abgesagt wurde.

Doch wegen diesem Umstand vergessen wahrscheinlich viele, weshalb wir feiern. Wir verlieren dadurch den Bezug zu unserer Identität und dem Heimatgefühl auf eine stolze Schweiz. Eine Vorzeige-Schweiz, welche durch unsere Vorfahren hart und zielorientiert erarbeitet wurde. Wir konnten bisher stolz auf unsere Heimat sein, welche international Beachtung und Respekt verdiente.

Weshalb dieser Zustand aber immer mehr verfällt, habe ich in meinem letzten Beitrag dargestellt, darum gehe ich hier nicht mehr genauer darauf ein.

Da die Schweizer Politik sich immer mehr der EU hingezogen fühlen möchte, das Volk jedoch eher anderer Meinung ist, gibt es einen Umstand der mich sehr nachdenklich macht. Wir hätten eine Partei, welche vom Volk bisher auf breiter Basis unterstützt wurde. Und diese Partei hätte es in der Hand die Schweiz weiterhin als starkes und unabhängiges Land innerhalb Europas zu festigen. Hätte, wenn da nicht so eine Sache wäre.

Ja, auch in der SVP gibt es Menschen, die das was sie erreicht haben, schützen und erhalten wollen. Wer wollte das nicht auch? Doch wenn dieses Verhalten nicht der Sache dient, ist es unangebracht und schädlich. Und dass es schädlich ist sieht man in letzter Zeit immer häufiger. Klar, die Demokratie in der SVP wird grösstenteils gelebt und akzeptiert. Doch wenn sich die Basis demokratisch für etwas entschieden hat, ist dieser Entscheid von allen Funktionären und Vertretern der Partei zu akzeptieren und entsprechend zu vertreten. Es darf dann nicht sein dass gewisse, von der Basis gewählte SVP Vertreter in den Räten dagegen reden (z.B. Begrenzungsinitiative). Ansonsten sind sie definitiv in der falschen Partei und schaden der Stärke dieser Partei.

Die gewählten Partei-Vertreter sind es der Basis schuldig das zu tun, wofür sie gewählt wurden. Und sonst sollte man sie rauswerfen. Doch wie mein eigenes Beispiel zeigt, wurde ich auf Druck der kantonalen Parteiführung aus der SVP geworfen, weil ich das tat wofür ich von der Ortspartei und der Kreispartei nominiert wurde. Und genau solche Umstände schaden der Partei. Die Basis wird enttäuscht und verunsichert wenn ihre gewählten Vertreter nicht das tun wofür sie gewählt wurden, und wenn unbequeme und die Dinge beim Namen nennenden Parteimitglieder abserviert werden. Dass diese Verunsicherung aktive Wähler und Wählerstimmen kosten, sollte eigentlich jedem klar sein.

Ein grosser Fehler der Parteiführung ist jedoch, dass sie nur ihr genehme Personen favorisiert wenn es um Wahlen geht. Tja, da verhält sie sich eben wie so manch ein Chef in Unternehmen. Man will nur Mitarbeiter die genehm, formbar und gehorsam sind. Doch wir sind hier in der Politik. Und wenn sich in den Führungsgremien der Partei nur solche Wunschleute befinden, – weil sie eben angenehm und kollegial sind, dann haben die Wähler ein Problem mit dieser Wohlfühlblase.

Die bisher treuen Wähler sind nicht dumm und sie sehen mit Besorgnis wie schwach die Parteiführung mittlerweile geworden ist. Sie sehen grossteils nur noch Volksvertreter ihrer Partei, welche kaum mehr auf der Parteilinie agieren.

Dies bestätigt auch die Tatsache dass es aktuell keinen (genehmen) Anwärter gibt für das Parteipräsidium. Es wurde sträflich vernachlässigt, einen oder mehrere Kandidaten für diese Position aufzubauen. Und wie ich heute früh im Facebook gelesen habe, schreien nun viele nach Toni Brunner, er solle doch das Parteipräsidium wieder übernehmen. Tja, da kann ich nur sagen: Ziel erreicht. Das Gärtchen wurde erfolgreich verteidigt und es gibt keinen valablen Nachfolger.

Aus meiner Sicht fehlen die Kämpfer und Hardliner auf Parteilinie in der SVP Führung, welche als Vorbild und Motivator dienen. Das Vorleben durch Idole fehlt völlig in der Partei. Die nachfolgenden Politiker erleben und sehen nur noch Volksvertreter, welche sich politisch irgendwie durchmauscheln ohne dabei in ein mediales Kreuzfeuer zu geraten. Lieber den Kopf tief halten (kniend), sonst gibt’s Unruhe und Anfeindungen.

Ausgehend von einer solchen Basis werden keine echten Kämpfer und Hardliner mehr geformt. Wie heisst es so schön: “Der Fisch stinkt vom Kopf her”. Meine Meinung ist daher klar. Toni Brunner ist nicht mehr der Richtige für das Parteipräsidium. Er hat die Partei nach seinem Gusto geformt und die Folgen werden immer klarer. Auch Kandidaten aus dem näheren Umfeld von ihm kommen für mich nicht in Frage, denn diese sind meist gleichgeschaltet.

Nein, es braucht frisches Blut, frische Kraft und frische Ideen für das SVP Präsidium, – also eine Art Wachtablösung.

In Deutschland entstand die AfD, welche sich anscheinend an der SVP orientierte. Und sie hat damit Erfolg, weil sie für Ihr Land einsteht, unbequeme Dinge beim Namen nennt und dafür kämpft, auch wenn sie ständig Widerlichkeiten und linken Anschlägen ausgesetzt ist.
Heute würde ich sagen, die SVP sollte sich ein Beispiel an der AfD nehmen. Wer schon mal Reden der AfD Vertreter im Bundestag oder der EU gehört hat, kann dies sicher bestätigen. Da wird mit Intelligenz und knallharten Fakten für deren Anliegen gekämpft. Man ist bereit und konfrontiert den politischen Gegner mit den unbequemen Wahrheiten. Und dass sie dies gut tun, sieht man an den unangebrachten Reaktionen der Linken.

Die SVP hatte lange Erfolg, weil sie diesen kämpferisch errungen hat. Doch man hat sich zu lange auf der Erfolgswelle treiben lassen. Die Welle ist zu Ende, nun gilt es erneut mutig und kämpferisch einen entschlossenen Kurs einzuschlagen. Zeigt der Schweiz und ihrem Volk dass die SVP zu neuer Stärke gelangt und sich ab nun wieder geschlossen kämpferisch gibt. Zeigt der EU und Europa dass wir ein einig Volk von Brüdern und Schwestern sind, welche für ihre Freiheit kämpfen. Ihr seid die letzte Verteidigungslinie. Fällt diese, ist die Schweit verloren.

Ich wünsche Euch allen ein tolles und besinnliches 1. August-Fest, – UNSEREN Nationalfeiertag!

Marcel Toeltl