Sind Gesunde nicht toleriert?

Bei Schwulen, Lesbischen, Geschlechtsneutralen und Farbigen, bei Moslems und anderen Kulturen, Romas und Fahrende und noch vielen weiteren Themen wird Toleranz erwartet und gefordert. Wieso nicht beim Thema Corona Impfung?

Es gibt unantastbare Grundrechte, schriftlich festgehalten in unserer Verfassung, und Gesunde dürfen diese Grundrechte nicht mehr ausüben dürfen?

Wenn sich ein Ladenbesitzer weigert eine Muslimin einzustellen gibt es eine riesige mediale Empörung und Shitstorm gegenüber dem Geschäft. Aber jetzt soll es plötzlich legitim sein, Gesunde und Impfunwillige vom öffentlichen Leben auszugrenzen? Wo bleibt hier die Empörung? Wenn Gesunde und Impfunwillige schon als Minderheit angesehen werden, wieso werden sie dann nicht als solche betrachtet und die entsprechende Toleranz entgegen gebracht?

Werden in der Schweiz verfassungsrechtliche Grundrechte nun ohne rechtliche Grundlagen mit den Füssen getreten nur weil sich eine Mehrheit der Mitmenschen unkritisch der Massenbewegung anschliessen? Da kommt mir doch ein Zitat von Albert Einstein in den Sinn:

“Schon immer beruhten die meisten menschlichen Handlungen auf Angst oder Unwissenheit.”

Ich finde es jedenfalls eine infame Unterstellung zu behaupten dass Impfgegner und Impfunwillige anscheinend nur falsche Informationen einholen. Die Tatsache spricht wohl vielmehr dafür dass Impfwillige nur von der Pharma gesponserte Berichte aus den Mainstream-Medien und gekaufter NGO’s konsumieren und für die absolute Wahrheit halten.

Und noch was. In welche Kategorie ordnen Sie, Herr Huber, Gesunde ein, welche meistens sehr bewusst leben und sehr gut gebildet sind? Wieso soll man denen das Recht verweigern so zu leben wie es die Verfassung vorsieht?

Marcel Toeltl

Abgelehntes Budget in St. Margrethen

Es kam zur grossen Überraschung in St.Margrethen, als erstmals in der Geschichte das Budget 2021 durch die Stimmbürger abgelehnt wurde. Die ganze Geschichte darum herum ist ja schon fast grosses Kino. Ein unerwarteter Flyer einer IG St. Margrethen war der Trailer und der Film scheint erst gerade begonnen zu haben. Dem entsprechenden Artikel auf rheintal24.ch werden ständig neue Updates hinzugefügt.

So wäre es spannend zu erfahren welche neuen Ausgaben nicht zwingend nötig sind. Gibt also die Gemeinde Geld aus für nicht Nötiges? Ist das schon ein erstes Einsparpotential? Interessant ist auch dass der Gemeinderat bei seinem neu vorzulegenden Budget hoffen muss, dass es genehmigt wird. Er scheint erkannt zu haben dass man in unserem Dorf nicht tun und lassen kann, was man will.

Die SVP ist zur Zeit wohl einzig bekannter Exponent der IG und sie scheint noch lange nicht tot zu sein. So konnte doch die Mehrheit der Stimmbürger mobilisiert werden, «Nein» zum Budget zu sagen.

Dass die FDP kein Misstrauensvotum sieht war zu erwarten. Und ja, gegenüber dem 4 Monate jungen Gemeinderat ist es kein Misstrauensvotum. Vielmehr scheint es ein demokratisch legitimierter Denkzettel für die vielen Jahre davor zu sein, in welchen die dominante FDP die Gemeindeführung hatte und weiterhin hat.

Auch das Statement der SP war erwartungsgemäss. Wie immer fordert sie, obwohl sie selber (auch im Gemeinderat vertreten) für die Ablehnung des Budgets mitverantwortlich ist. Und typischerweise fordert sie auch, dass die IG nun Vorschläge unterbreiten soll. So fragt man sich, was denn die SP im Gemeinderat verloren hat, wenn sie selber keine Vorschläge erarbeiten kann. Auch könnte man sich fragen, für was wir zwei hochbezahlte Präsidenten im Gemeinderat haben, wenn von den Bürgern Lösungen erwartet werden. Salmsach hat kürzlich gezeigt wie man den Lohn vom Gemeindepräsidenten kürzt.

Ein besonderer Höhepunkt ist nun die E-Mail von Ralph Brühwiler an den Rheintal24 Verlag. Ist das jetzt die offizielle Bestätigung, dass der parteilose Gemeindepräsident Reto Friedauer inkognito als FDPler unterwegs ist und von der FDP supportet wird? Oder wie sonst kommt der FDP Parteipräsident, ein sehr enger Freund des Gemeindepräsidenten, dazu, sich zu empören und seinen Buddy öffentlich zu verteidigen? Hat er dies schon jemals für Vertreter anderer Parteien getan?

Marcel Toeltl

Gewerbe bevorzugt – Einwohner zweitrangig

Während andere Ortschaften immer wohnlicher werden hat es St. Margrethen doch geschafft endlich im Zeitalter der Industrialisierung anzukommen. Der Gemeinderat hebt hervor dass unser Dorf als attraktiver Ort und Knotenpunkt für die Einreise in die Schweiz gilt. Doch steht man am Bahnhof und schaut gegen Osten und Norden sieht man nur Industrie soweit das Auge reicht. Und im Rücken dominieren der Betonturm der Passarelle und der neue Beton Busbahnhof.

Der erste Eindruck für Zugreisende und Durchreisende wird dadurch nicht den gewünschten Effekt haben das Dorf als attraktiv und wohnlich wahrzunehmen.

Und mit dem neuen Zonen- und Richtplan geht St. Margrethen noch einen Schritt weiter und verdichtet einige Wohngebiete zu Wohn- und Gewerbezonen und zont eine besonders grosse Grünfläche im Naherholungsgebiet Bruggerhorn in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen um.

Der Fokus liegt also auf dem Wohl des Gewerbes anstatt dem der steuerzahlenden Bürger. Nach aktuellen Zahlen steigt die Leerwohnungsziffer in unserem Dorf sogar weiter an. Stand 1.6.2020: fast 6%, Kanton SG 2.3% und CH 1.72% (Quelle Bundesamt für Statistik).

Entwicklung Leerwohnungsziffer

Das einst beschauliche St. Margrethen wird immer mehr zum Standort für Unternehmen und einer unvorteilhaften Bevölkerungszusammensetzung. Es scheint dass sich unser Dorf viel mehr zum Industrie- und Gewerbestandort entwickelt als zu einer attraktiven Wohngemeinde.

Wenn dies nicht gewünscht ist gehört ein NEIN auf den Stimmzettel bei der kommenden Abstimmung zum neuen Zonen- und Richtplan.

Marcel Toeltl

FDP, what else?

Dank kommender Einheitsgemeinde und abgebauter Kommissionen in St. Margrethen. FDP Mehrheit im Gemeinderat inkl. FDP affiner Parteilosen, FDP Schulratspräsident im Gemeinderat, FDP Mehrheit in der noch verbleibenden GPK.

Ist die gewährte Demokratie in St. Margrethen noch existent?

FDP befiehlt, die FDP-lastige Geschäftsprüfungskommission winkt durch. So stellt man sich doch eine schlagkräftige Einheit vor. Nur der Bürger hat nichts mehr zu entscheiden da der Marschplan ohne Alternativen vorgegeben ist.

Etwas Gutes hat es aber doch. Scheitert nämlich die sinnvolle Entwicklung der Wohngemeinde wegen der FDP Strategie, wissen wir wer schuld ist.

Marcel Toeltl

Juhee, Wahlen!

Ich bin täglich als einer der ungeliebten Autofahrer unterwegs. Zurzeit werde ich vom Geschehen im Strassenverkehr an einigen Orten ziemlich abgelenkt. Da lächeln einem viele Gesichter von den unzähligen Plakaten entgegen.

Ja, manche haben ein sympatisches Lächeln, bei anderen ist es manchmal ziemlich verkrampft. Doch was ich generell feststellen kann, viele dieser Damen und Herren sind mir nicht bekannt. Auch deren Schlagworte und Themen sind mir nicht bekannt, da diese verschachtelt platzierten Plakate an mir vorbei huschen. Ich muss mich ja auf den Strassenverkehr konzentrieren.

Was mir aber aufgefallen ist, dass es einige Parteien mit den Plakaten übertreiben. Insbesondere die Partei, welche viel mit der Farbe Blau arbeitet. Auch die Orangen und überraschenderweise die Roten sind sehr gut vertreten. Jedenfalls auf meiner Hausstrecke.

Ich frage mich aber, wie die unzähligen Plakate, also die verschwendeten wertvollen Resourcen, zu den aktuellen politischen Themen passen. Gerade die Partei mit den meisten (blauen) Plakaten ist diejenige die sich für die CO2 Steuer stark macht. Sie will uns dazu zwingen weniger Resourcen zu verwenden. Aber beim Wahlkampf werden die eigenen Forderungen über den Haufen geworfen. Genauso bei den Roten und den Grünen.

Diese falsche Moral zeigt wessen Kind die Kandidaten solcher Parteien sind. Die Andern, also wir Bürger, sollen für den Klimawandel abgezockt und in unserem Verhalten eingeschränkt werden. Um jedoch seine Sitze in den lukrativen Räten zu ergattern, darf man mit Resourcen klotzen.

Und ja, liebe klimawandel-affine Parteien, wenn Ihr es fertig gebracht habt, dass wir uns das Autofahren nicht mehr leisten können, ist fertig mit Euren Plakaten an den Strassenrändern. Dann gibt es keine Autofahrer mehr, welche diese Plakate sehen. Und spätestens dann kommt die Stunde der Wahrheit. Dann reicht es nicht mehr genehm von den Plakaten herunter zu lächeln, in der Hoffnung, ein paar Stimmen mehr zu ergattern.

Marcel Toeltl

Zahnlose Wahl

Betreff: Gemeinderats-Ersatzwahl in St. Margrethen
Rheintaler, 27. August 2019

Es kommt also zur Kampfwahl in unserem Dorf. Doch unter Kampf stelle ich mir etwas anderes vor. Es geht um eine Ersatzwahl für den Gemeinderatseinsitz des ausgetretenen Andreas Trösch. Dieser wurde als schwarzes Schaf bezeichnet, weil er nicht immer die gleiche Meinung wie der restliche Gemeinderat vertrat.

Die beiden neuen Kandidaten sind zahnlos, suchen den Konsens und scheinen gemäss Interviews harmonisch in den Gemeinderat zu passen. Von differenzierten und abweichenden Meinungen spüre ich nicht viel. Und somit ist es völlig egal, wer denn nun gewählt wird. Es bleibt alles beim Alten und von frischem Wind ist nichts zu spüren.

Da haben wir den SP-Kandidaten Armin Hanselmann, 27 Jahre alt, Politikwissenschaftler, der ab 1. September eine 80 %-Stelle in Bern bei den Parlamentsdiensten antritt. Viel Erfahrung in der Arbeitswelt scheint er nicht zu haben. Durch das lange Studium in Bern hat er wahrscheinlich eine verzerrte Wahrnehmung, was die Entwicklung in unserem Dorf betrifft. Seine «persönliche Motivation», wie er es selber genannt hat, dürfte eher auf seine Karriere ausgerichtet sein, und weniger aufs Anpacken.

Gemäss FDP-Ortsparteipräsident Ralph Brühwiler hat im Gemeinderat politisches Handeln kaum Platz. Was also nützt ein frisch studierter Politikwissenschaftler im Gemeinderat, der die ganze Woche in Bern verbringt?

Die zweite Kandidatin, die parteilose Petra Rüttimann, 47 Jahre alt, bringt einen grossen Rucksack an Lebens- und Berufserfahrung mit. Sie ist eine Frau aus dem Volk und hat sicher ein gutes soziales Gespür für Anliegen der Bürger. Auch kennt sie sich, beruflich bedingt, mit Gemeindestrukturen und dem rechtlichen Rahmen aus. Allerdings stört sie der sehr hohe Ausländeranteil in St. Margrethen nicht, und sie hofft, dass beide Seiten toleranter werden.
Tja, von einem höher gelegenen Wohnort aus erlebt man eben nicht, was sich im Dorfzentrum so abspielt.

Wir haben nun zwei genehme Kandidaten, die aus unterschiedlicher Motivation heraus Gemeinderat werden wollen. Beide schwimmen mit dem Strom und beide sind sicher willkommen im Rat.

Die Kampfwahl ist eher eine zahnlose Zufallswahl und sie lässt den Status quo der politischen Macht weiterhin verharren.

Meine Stimme geht jedoch eher an Petra Rüttimann.

Marcel Toeltl

NEIN zur Beschränkung des Pendlerabzuges

Der ÖV und Individualverkehr müssen nebeneinander gleichberechtigt existieren können. Und es liegt im Interesse des Arbeitnehmers das sinnvollste Transportmittel zu wählen, damit er seiner Arbeit nachgehen kann. Denn ohne Arbeit gibt es keinen Zahltag und ohne Zahltag keine Steuern. Nicht jeder arbeitet an seinem Wohnort. Und für diejenigen die das können, gibt es keine Gewähr, dass sie ihren Job auch morgen noch haben.

Unternehmen wechseln Standorte oder bauen Stellen ab. Langjährige Mitarbeiter können plötzlich auf der Strasse stehen. Meistens findet man keinen Job in der Nähe. Das RAV setzt noch einen drauf, und verlangt, dass man täglich bis zu vier Stunden Arbeitsweg, meist für weniger Lohn, auf sich nehmen müsse. Arbeitstätige haben heute flexibel zu sein. Realität ist, dass Arbeitsort und Wohnort häufig und ungewollt nicht mehr übereinstimmen.

Längere Arbeitswege verursachen Mehrkosten. Gemäss unserem Steuersystem wird das gesamte Reineinkommen besteuert. Wer Auslagen hat, um Einkommen zu erzielen, muss diese Auslagen abziehen können. Muss man einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen, reicht die Maximalpauschale, wenn kein ÖV zur Verfügung steht, nirgendwo hin. Ganz zu schweigen bei Schicht- und Nachtarbeit. Von Gleichberechtigung, wie es die Regierung behauptet, kann also keine Rede sein.

Die Beschränkung des Pendlerabzugs war Teil des Entlastungspaketes einer Regierung, die lieber höhere Bussen einnimmt und Steuern erhöht, anstatt endlich zu Sparen. In den meisten anderen Kantonen gibt es keinen Höchstbetrag oder aber einen solchen von 6000 Franken und mehr. Der Kanton Aargau hat eine Beschränkung sogar ausdrücklich abgelehnt.

Eine Höchstgrenze für Steuerabzüge ist zu verhindern. Es gibt ja auch auf der Einnahmenseite keine Höchstgrenze bei den steuerbaren Einkünften. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, die wirklichen Auslagen der Arbeitnehmer anzuerkennen und steuerlich zum Abzug zuzulassen.

Darum NEIN zum XI. Nachtrag zum Steuergesetz.

Marcel Toeltl

Sozialhilfe-Reduktion ist vertretbar

Tagblatt, 14. August 2014
St. Margrethen kürzt die Sozialhilfe Ausgabe vom 13. August 2014

Der Gemeinderat von St. Margrethen teilt mit, dass er die Ansätze der Sozialhilfekosten für die Deckung des Grundbedarfs auf den 1. Oktober 2014 um 7,5 Prozent senkt. Die SVP-Ortspartei begrüsst diese für Betroffene unspektakuläre Entscheidung und den damit nötigen Schritt zur Stabilisierung der explodierenden Sozialhilfekosten.

Bis 2011 und 2012 lagen die Kosten der finanziellen Sozialhilfe in St. Margrethen noch unter dem kantonalen Durchschnitt. Aber 2013 ist der Netto-Aufwand sprunghaft angestiegen auf 976 564 Franken. 2014 soll der Aufwand gemäss Budget auf 1 165 000 Franken klettern. Die Verdoppelung der Kosten der finanziellen Sozialhilfe innerhalb von fünf Jahren ist alarmierend.

Mit der angekündigten Reduktion um 7,5 Prozent reagiert der Gemeinderat im Sinne einer Lösung, beziehungsweise einer Entschärfung des Problems. Andere Gemeinden haben dies auch bereits getan. Unsere spezielle Bevölkerungsstruktur und der anhaltende Familiennachzug aus sogenannten Drittstaaten, wie auch die tieferen Lebenshaltungskosten (Grenznähe) ermöglichen eine vertretbare Reduktion des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Wünschenswert wäre noch, bei unkooperativen Sozialhilfe-Empfängern eine konsequente Kürzungspraxis zu verfolgen.

Der Gemeinderat hat mit der Reduktion der Ansätze gezeigt, dass er seinen Handlungsspielraum nutzen will. Wir von der SVP unterstützen dies, denn damit werden nicht nur finanzielle Einsparungen gemacht. Es sind auch dringend nötige Signale an den wachsenden Anteil der Sozialhilfe-Empfänger in unserer Gemeinde, die mit den geltenden Ansätzen finanziell besser fahren, als wenn sie arbeiten würden. Es kann nicht sein, dass jeder zehnte Steuerfranken in die Sozialhilfe fliesst und die Gemeinde keinen finanziellen Handlungsraum für andere nötige Dinge mehr hat.

Vorstand SVP St. Margrethen
Marcel Toeltl

Vernünftiger Entscheid

Rheintaler, 24. April 2014
“Kindswohl geht Propaganda vor”, 23. April 2014

Ein grosses Lob muss ich dem Gemeinderat von St. Margrethen aussprechen. Verhindert er doch mit seinem Entscheid, dass der IZRS eine propagandistische Standaktion in unserem Dorf abhalten kann. Der Islamische Zentralrat Schweiz gilt in unserem Land als radikal-islamische Organisation, welche schon mehrmals mit seinen verfassungsfeindlichen Äusserungen ins Visier der Staatsschützer geraten ist.
Was man im Wikipedia über den Konvertiten Qaasim Illi liest, spricht Bände. Auch die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, Saïda Keller-Messahli, warnt vor Nicolas Blancho und Qaasim Illi. In der Öffentlichkeit geben sie sich zivilisiert und freundlich, aber sie sind Rattenfänger. Sie ködern junge Muslime und Nichtmuslime, die nach einer klaren Orientierung suchen.
Dass sich der IZRS neben Au-Heerbrugg auch St. Margrethen als strategischen Ausgangspunkt für seine Propaganda ausgesucht hat, sollte hellhörig machen. Mit einem Ausländeranteil von 46%, und einem Islam-Anteil von 18% ist St. Margrethen nicht uninteressant für den IZRS. Darum unterstützt er die Familien der kopftuchtragenden Kinder auch vor unseren Gerichten.
Der Gemeiderat hat richtigerweise einen Riegel geschoben. Dies ist zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass auf den Schultern eines Kindes der IZRS eine Plattform (Standaktion) erhält, wo er versucht, weitere Nichtmuslime mit seinen radikal-islamistischen Glaubensbekenntnissen zu bekehren. Nebenbei sei noch erwähnt, dass der Bruder dieses Mädchens bekundet, dass er Mühe mit dem Kleinbuchstaben t hat, da dieser dem christlichen Kreuz ähnlich sieht.
Die Islamisierung ist in vollem Gang. Ich wünsche unserem Gemeinderat und dem Schulrat die Fähigkeit und die Kraft, die nötig ist, unsere Werte zu verteidigen, damit mittelständische Familien in die vielen Neubauwohnungen einziehen mögen.

Marcel Toeltl

Fadenscheiniges Urteil

Kopftuchverbot – Muslimische Eltern freigesprochen

Ist Religionsfreiheit der Schlüssel dazu, unsere Gesetze zu ignorieren? Und rechtfertigt sie die Meinung, sich nicht integrieren zu müssen? Wir Steuerzahler finanzieren unzählige Integrations- und Migrationsprojekte, ändern Gesetze, passen Lehrpläne an, verändern unsere Sprache und Kinderbücher, und tolerieren die kulturellen Begleiterscheinungen. Wir tun viel, damit uns fremde Kulturen nicht ausgegrenzt werden. Doch für manche Migranten ist dies zu wenig. Sie kommen in unser Land und leben ihre Kultur unverändert weiter. Sie beziehen Sozialleistungen, verletzen ihre Erziehungs- und Fürsorgepflicht, und verstossen gegen amtliche Verfügungen und das kantonale Volksschulgesetz. Ihre beispiellose Ignoranz gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung ist der Grund, weshalb in solchen Dingen die Volksseele kocht.

Die Schulordnung von St. Margrethen wurde der Bürgerschaft mittels Referendums-Möglichkeit vorgelegt. Das Referendum wurde nicht ergriffen, also hat die Schulordnung Rechtskraft.

In der Bundesverfassung steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Somit müssen sich auch Moslems der rechtskräftigen Schulordnung anpassen. Die Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, sich Gesetzen zu widersetzen.

Liest man den Art. 9, Abs.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Sachen Religionsfreiheit, stellt man fest, dass man sich aufgrund der Religionsfreiheit nicht über geltende Gesetze, wie die Schulordnung, hinwegsetzen kann.

Wie der Medienmitteilung des DJ vom 27.02.2001 entnommen werden kann, untersagten im Kanton Genf die Behörden 1996 einer Primarlehrerin, während ihrer Berufsausübung ein Kopftuch zu tragen. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestützt.

Dass nun der Einzelrichter mit der Begründung “Sie hätten sich zu Recht auf die Religionsfreiheit berufen.” den muslimischen Eltern Recht gibt, lässt Raum für Spekulationen.

Marcel Toeltl