Asylkosten steigen um 100 Millionen Franken

Im letzten Sommer hat der Bundesrat den Finanzplan für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Damals rechnete er damit, dass im Jahr 2013 rund 23’000 Menschen ein Asylgesuch in der Schweiz stellen. Nun müssen diese Prognosen stark nach oben korrigiert werden. Mittlerweile gehen die Behörden von bis zu 30’000 Asylgesuchen aus. Dieser Anstieg werde sich vor allem im nächsten Jahr finanziell massiv auswirken. So steigen die Asylkosten um 100 Millionen Franken. Die SP zeigt sich damit zufrieden und reagiert gelassen auf diese primären Mehrkosten. Sie stellt die humanitäre Tradition der Schweiz in den Vordergrund.

Jedoch muss dies nicht in Stein gemeiselt sein. Denn immer mehr Länder und Organisation erkennen diese Schwäche der Schweiz und versuchen davon zu profitieren. Dass das Schweizer Volk diese Profitgier nicht stillschweigend und existenzbedrohend ertragen muss, ist wohl jedem klar. Solange sich die Schweiz nicht dagegen wehrt, solange werden wir mit immer neuen Angriffen auf unsere erschaffenen Werte und unser soziales Gewissen konfrontiert werden. Die Folge ist, dass wir an immer mehr Fronten unsere Heimat und unseren erschaffenen Wohlstand verteidigen müssen. Diese vielen kleinen Schlachtfelder erfordern viel Energie und bringen unsere Regierung soweit, dass sie den Überblick und die Erkennung der Tragweite über ihre Entscheidungen verlieren.

Dass sich ausgerechnet die SP auf die humanitäre TRADITION der Schweiz beruft, ist sowas von verwegen. Auf der einen Seite halten sie uns an, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und den armen Wirtschaftsflüchtlingen Asyl zu gewähren, und gleichzeitig molochen sie mit dem Presslufthammer an den Fundamenten unserer Gesellschaft, des erarbeiteten Wohlstandes und der errungenen Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Mittlerweile mischen sich schon zuviele Länder, Organisationen, NGO’s und Regierungen in unsere Angelegenheiten ein, und versuchen uns zu diktieren was wir gefälligst lassen und was wir in deren Sinn machen sollen. Unsere Souveränität steht mittlerweile auf schwachen Beinen. Auch die Unabhängigkeit bröckelt dahin. Unsere Regierungspartei SP, welche sich für soziale Angelegenheiten stark machen möchte, vergisst völlig, dass es noch unzählige Bürger in diesem Land gibt, welche um ihr Erschaffenes und Gespartes bangen. Sie schauen gebannt in die Zukunft und hoffen dass dies nur ein schlechter Traum ist. Doch die SP lässt kalt lächelnd solche Mehrausgaben zu und lädt immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land ein. Wann endlich begreift auch diese Partei, dass der Krug bereits am Brechen ist?

Wir haben unsere sozialen Einrichtungen aufgebaut und dafür gespart, dass wir einen würdigen Lebensabend sichern können. Aber es gibt nichts Verwerflicheres als Menschen, die unsere Sozialeinrichtungen missbrauchen, und dabei noch von Leuten mit ideologischer Denkweise unterstützt werden. Vielleicht sollte sich diese Partei überlegen, einen neuen Namen zu geben. Denn ihr einseitig soziales Engagement gegenüber Asylanten benachteiligt unsere Bürger in vielerlei Hinsicht je länger je mehr. Das Schweizervolk sollte darüber abstimmen, wieviel Geld maximal für die Asylindustrie und Entwicklungshilfe aufgewendet werden dürfen. Es kann nicht sein, dass unsere Steuergelder derart verschleudert werden, und sie dann anderswo (AHV, IV oder Bildungswesen usw.) fehlen.

Marcel Toeltl

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Doppelter Verlust

Das Mineralheilbad St. Margrethen soll Ende März 2013 geschlossen werden. Dabei verlieren 35 Angestellte ihre Arbeitsstelle, und die Gemeinde ein traditionsreiches Aushängeschild in Sachen Attraktivität, Standortvorteil und Anziehungskraft.

Die Zeiten und wirtschaftlichen Umfelder ändern und sind ständige Herausforderer. Der Zeitpunkt der Schliessung des Mineralheilbades ist nicht gerade optimal, zumal man in St. Margrethen auf den Europuls und weitere, wirtschaftlich interessante Unternehmen hofft. Verliert die Gemeinde mit dem Mineralheilbad nun einen solchen Magneten, könnte dies die eine oder andere Familie von einem Zuzug abhalten. Das Verhältnis von positiven und negativen Attributen in St. Margrethen gerät damit weiter in Schieflage.

Auf der Homepage von St. Margrethen findet man unter Standortförderung folgende Aussage: “Das heimische Gewerbe wie auch Interessenten für Neuansiedlungen sollen sich in der Gemeinde St. Margrethen wohl fühlen und die Gewissheit haben, dass sie von Seiten der Behörden unterstützt werden.”

Auch wenn es nicht ins Budget passt, aber die Gemeinde könnte nun zeigen, dass die proklamierte Standortförderung ernst gemeint ist. Auf nationaler Ebene wurde schon die UBS gerettet. Darum sollte es auch möglich sein, auf kommunaler Ebene helfend zu unterstützen. Wenn der Wille da ist, gibt es sicher die Möglichkeit, zum Beispiel mit einer Beteiligung, eines Überbrückungskredites, einer Bürgschaft oder sonstiger finanzieller Spritze, das Schliessen des Mineralheilbades zu verhindern. Jedoch nur, wenn die genaue Analyse der Ursachen entsprechende Ergebnisse liefert.

Bedenken müsste man auch, dass ein Teil der Angestellten wahrscheinlich aus St. Margrethen selber kommt, und im Falle einer Arbeitslosigkeit entsprechende Leistungen von der Gemeinde beziehen müsste. Und nebenbei erwähnt sei auch, dass die Arbeitslosenzahlen der Gemeinde dementsprechend  einen Ausschlag verzeichnen würden. Auch verliert die Gemeinde einen langjährigen Steuerzahler.

Falls die Schliessung unumgänglich wird, wünsche ich den Angestellten, dass sie rasch wieder eine gute Arbeitsstelle finden, und trotzdem ein ruhiges und zufriedenes Weihnachtsfest feiern können.

Marcel Toeltl

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Doppelt gemoppelt

Grosse Worte, inhaltslos und nicht der Wahrheit entsprechend. Beim zweiten Wahlgang in St. Margrethen spricht die SP von einem doppelten Sieg. Dieser Pyrrhussieg, welcher tatsächlich gar keiner war, sondern nur ein Erhalt der beiden bereits innehabender Sitze, dürfte Folgen haben. Schon König Pyrrhus von Epirus sagte: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“

In St. Margrethen scheinen politische Worte und Parteiversprechen eine andere Bedeutung zu haben als anderswo. Die FDP, die sogenannten Liberalen, schreiben sich auf die Fahne, dass sie für eine freie Gesellschaft kämpfen, damit Erfolg und Wohlstand erhalten und der Rentenkollaps und eine Schuldenkrise verhindert werden können. Sie kämpfen für eine Chancengesellschaft, in der sich Leistung lohnt.

Man lasse sich diese schönklingenden Wort auf der Zunge zergehen. Und dann beginnen die Exponenten der FDP Ortspartei damit, ihr Parteiprogramm zu verleugnen, in dem sie doch tatsächlich die Kandidatinnen der SP unterstützen und empfehlen. Also genau jene Partei, welche uns das Leben immer schwerer macht mit immer höheren Ausgaben, höheren Steuern und der Demontage des Mittelstandes. Die Chancengesellschaft ist ein rotes Tuch in deren Augen. Erfolg und Wohlstand sieht die SP als Geldquelle für ihre Migrantenindustrie. Welcher Teufel hat die Exponenten der FDP Ortspartei geritten, damit diese so fahrlässig und unüberlegt einen solchen Fehler begehen?

Ein Grund dürfte sein, dass die nun gewählte Kandidatin für den Gemeinderat politisch ein unbeschriebens Blatt ist. Kein einziges politisches Statement von ihr ist im Internet zu finden. Damit hat die FDP nun ein formbares Mitglied mehr im Gemeinderat, getreu dem Motto: “Willst Du keinen faulen Apfel, pflück in direkt vom Stamm.”. Die Machterhaltung dürfte damit der FDP gelungen sein.

Dieser Bärendienst wird sich sicher nachteilig für die Bürger von St. Margrethen auswirken. Eine Ortspartei, deren Worte man nicht trauen kann, macht sicher keine bürgernahe Politik. Sie hat ganz klar zu erkennen gegeben, dass es ihr egal ist, welche Themen den Mittelstand beschäftigen und bedrohen. Da nützen nun auch teure Werbefilme und Werbekampagnen für den Standort St. Margrethen nichts mehr, wenn bekannt ist, dass die grösste Partei im Ort, die FDP, nicht hinter dem Mittelstand steht.

Die SVP, welche sich offen und ehrlich für den Mittelstand einsetzt, hat nun eine komfortable Position. Sie kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sich die Probleme in St. Margrethen in den nächsten 4 Jahren weiter vergrössern.

Marcel Toeltl

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Sündenbock gesucht

Mit dem neuesten Versuch zur Zerlegung der Demokratie in unserem Land, scheint ein weiteres Kapitel der missratenen Asylpolitik aufgeschlagen zu werden. So will der Bund erreichen, dass die Gemeinden und Kantone bei Asylzentren nicht mehr mitreden dürfen. Es soll damit Schluss sein, dass Gemeinden und Kantone durch Einsprachen Asylzentren verhindern oder gar verunmöglichen können.

Anstatt endlich der Zuwanderung und dem Asylmissbrauch einen Riegel zu schieben, und damit die Situation zu entschärfen, versucht der Bund das aus dem Ruder gelaufene Vorhaben Asylindustrie diktatorisch zu schützen. Dem mündigen Bürger werden auf tückische Weise seine demokratischen Rechte genommen.

Falls dieses Vorhaben des Bundes bei der grossen Aslykonferenz im Januar definitiv beschlossen werden sollte, wars das mit unserer Demokratie. Dann dürfen wir uns Bananenrepublik oder so nennen.

Dies ist die eine Seite. Vielmehr frage ich mich, wer denn nun der Gewinner ist, falls das Vorhaben tatsächlich beschlossen werden sollte. Was bereits jetzt schon sicher ist, dass der normale Bürger der Verlierer in mindestens doppelter Hinsicht ist. Er wird zum Finanzier der Asylindustrie, ohne Mitspracherecht, und er muss damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft ein Asylzentrum hingestellt wird. Mit der Sicherheit und Ruhe in seinem Quartier ist es dann auch vorbei.

Der Gewinner aber wird in jedem Fall der Bund und die Asylindustrie sein. Sollte das Vorhaben im Januar definitiv beschlossen werden, können der Bund und die Asylorganisationen frei schalten und walten, und haben keinen Widerstand zur glorreichen Expansion der Asylindustrie zu befürchten. Wird das Vorhaben aber bachab geschickt, haben der Bund und die Asylorganisationen endlich einen Sündenbock für die gescheiterte Asylpolitik gefunden.

Dieser taktische Zug unserer Landesregierung lässt erahnen, wie unsere demokratischen Rechte in Zukunft beschnitten werden, um heikle Vorhaben durchzubringen. Dies ist eine bedenkliche Schwäche des Bundes, und der entsprechenden Arbeitsgruppen und Organisationen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann liegt es an uns, lieber dem Schrecken ein Ende zu setzen, als den Schrecken ohne Ende zu unterstützen.

Marcel Toeltl

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Diskriminierende Gastfreundschaft

Die St. Galler Regierung möchte die geplanten Durchgangsplätze in Thal und Gossau-Ost auch ausländischen Fahrenden, sprich Roma und Sinti, zur Verfügung stellen. Gleichzeitig bezieht sie sich auf ein Gutachten der Uni St. Gallen, in welchem festgehalten ist, das der Kanton St. Gallen in mehrfacher Hinsicht eine Diskriminierung ausländischer Fahrender in Kauf nimmt, wenn die Durchgangsplätze ausschliesslich Schweizer Fahrenden zur Verfügung stellt. Dieses Vorgehen und die Begründung wirft jedoch Fragen auf.

Ich gehe mit FDP-Kantonsrat Walter Locher einig, dass diese geplante Aktion nicht richtig ist. So stellt sich die Frage, wieso wir uns das gefallen lassen müssen, dass unsere Regierung so freundlich ist, und uns zusätzliche Probleme und Kosten auf’s Auge drückt. In ganz Zentraleuropa hinterlässt ein Grossteil der fahrenden Romas und Sinti ähnliche Spuren. Immer wieder sind Kommunen mit den Hinterlassenschaften und den bekannten Begleiterscheinungen konfrontiert und müssen auf Kosten der Steuerzahler Schäden und Abfallberge beseitigen lassen. Die Kultur und Verhaltensweise der fahrenden Roma ist nicht wirklich eine Bereicherung. Unsere Gastfreundschaft wird mit Füssen getreten, wie es in der Gemeinde Thal im Juni 2012 geschehen ist, und im Kanton Wallis im Juli 2012.

Eine weitere Frage stellt sich mit der angeblichen Diskriminierung. Wer wird denn nun diskriminiert? Aus meiner Sicht sind das ganz klar die Schweizer Fahrenden. Wenn sich, wie vorgängig bereits erwähnt, die ausländischen Fahrenden entsprechend verhalten, werden die Schweizer Fahrenden darunter zu leiden haben. In den Augen der meisten Bürger werden in- und ausländische Fahrende nicht unterschieden. Und so werden Schweizer Fahrende mit immer mehr Widerstand in der Bevölkerung konfrontiert. Denn es sind die schwarzen Schafe, welche einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Wie kommt nun die St. Galler Regierung und Uni St. Gallen dazu, zu behaupten, die ausländischen Fahrenden würden diskriminiert? Wenn sich ausländische Fahrende nicht an Regeln halten, müssen sie eben mit Widerstand leben. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. In den eigenen Reihen spricht man da von Disziplinierungsmassnahmen. Betrifft es aber falsche oder renitente Asylanten, oder eben auch Teile ausländischer Fahrender, dann wird Dank der beratenden Hilfe der entsprechenden Helfer sofort das Wort Diskriminierung verwendet. Nur scheinen diese Helfer noch nicht realisiert zu haben, dass es auch noch Schweizer in der Schweiz gibt, welche durch solche Aktionen auch diskriminiert werden. Oder ist es das selbsterklärte Ziel der uneingeschränkten Zuwanderung und unserer Gastfreundschaft, durch die Übervorteilung und Besserstellung von verhaltensauffälligen Asylanten und Romas, unsere Schweiz zu zerfleischen? Wir sind alle sozial veranlagt, aber mit der selbstzerstörerischen Aufgabe unserer Kultur, der Sicherheit und den Rechten hört es spätestens auf. Die Schweizer Bevölkerung sollte lernen, wieder egoistischer zu sein.

Marcel Toeltl

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Tagblatt Online, 16. Oktober 2012

Dank Mehrwertsteuer freie Fahrt
Bezug: Ständeratskommission will mehr Geld für Bahn

Zuerst der Bundesrat, und nun die ständerätliche Verkehrskommission (KVF). Aber angerührt wird nun mit der ganz grossen Kelle. Da spricht sich doch die KVF dafür aus, die Bahninfrastruktur mit 6.4 Milliarden Franken auszubauen. Doch wie kommt man an soviel Geld wenn die Fronten zwischen Bahnbenutzern und dem Individualverkehr verhärtet sind?

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit dem offen und klar definierten Verwendungszweck Bahninfrastruktur, hätte dafür kaum eine Chance. Denn das Verursacherprinzip wird bei der Bahn aussen vor gelassen. Es sollen bitte gefälligst alle mitfinanzieren. Somit braucht man eine Taktik und geschickte Tarnmechanismen, um den Geldhahn über die MwSt trotzdem zu öffnen. Dazu eignet sich, wie immer mal wieder, der “Angstfaktor”.

Zuerst erklärt man der Bevölkerung, dass die Sozialversicherungen und IV finanziell in eine schlechte Zukunft steuern. Und weil dies ja alle betrifft, kann man eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung problemlos durchzusetzen. Hat sich das Volk später an die höheren Kosten gewöhnt, wird dann die befristete MwSt-Erhöhung einfach für andere “Projekte” teilweise weitergeführt. Und damit die Taktik erfolgreich ist, fixiert man am besten schon heute, welche Projekte wieviel der befristeten MwSt-Erhöhung erhalten werden. So kann man sich dann im Jahre 2018 darauf berufen, dass dies im 2012 so abgemacht wurde.

Der VCS und die Bahn lassen aber auch wirklich gar nichts unversucht, um den Hahn von möglichst vielen Geldquellen zu öffnen. Dazu gehören Subventionen, ständig steigende Bahntarife, Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe und Heizöl zugunsten der Bahn, und nun auch einen Anteil aus der Mehrwertsteuer. Der grosse Bevölkerungsteil, welcher gar keine Leistungen der Bahn beansprucht, muss sich wie eine Weihnachtsgans fühlen.

Der VCS, welcher ja Verkehrsclub Schweiz heisst, – einfach ohne Autos, spricht sich immer einseitig für den Ausbau der Bahn und ÖV aus. Auch die Bahn will immer mehr und noch mehr. Würde es unsere Politik endlich schaffen, die eigentliche Ursache (Zuwanderung) für die ständigen Forderungen vom VCS und der Bahn zu erkennen und entsprechend zu regulieren, müsste die Infrastruktur nicht dauernd ausgebaut werden. Die Verursacher der freien Zuwanderung kommen grossteils aus der gleichen politischen Ecke, wie diejenigen, welche nun den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern. Die Folgen dieses hausgemachten Problems hingegen soll nun jeder mittragen und mitfinanzieren. Sieht so die Zukunft durch die linke Politik aus?

Marcel Toeltl

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Tagblatt Online, 01. September 2012

Ende der Schonzeit

Betreff: Projekt Europuls in St. Margrethen

In St. Margrethen ist es bald vorbei mit der ländlichen Beschaulichkeit. Sollten sich die erwarteten Zahlen zum Mehrverkehr, wegen Europuls, erfüllen, ziehen dunkle Wolken über unserem Dorf auf. Der Mehrverkehr, infolge Europuls, ist nur die eine Seite. Wäre da nicht noch die Sache mit dem Bahnverkehr, der schon bald mit einem Taktfahrplan aufwartet, dass die Schranke des Bahnübergangs im Ortszentrum pro Stunde fast 45 Minuten geschlossen ist.

Wie schon in vielen anderen Städten wird erst mal gebaut, und später geplant. Es ist davon auszugehen, dass der Strassenverkehr und die Belastung in St. Margrethen in den nächsten Jahren zum Hauptthema werden wird. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Zahl an Lastwagenfahrten ständig zunimmt. Das Gleiche gilt für den privaten Verkehr. Nur die Strassen vermehren sich nicht, und sie werden auch nicht für höhere Kapazitäten ausgebaut. Mit dem zusätzlichen Anziehungspunkt Europuls wird es eng werden auf den Strassen in St. Margrethen, und lange Fahrzeugkolonnen werden das tägliche Ortsbild prägen. Ungeduldige Autofahrer werden sich Schleichwege suchen, und sonst relativ ruhige Quartiere werden dann plötzlich mehr Verkehr dulden müssen. Dass dies keine frei erfundene Theorie ist, lässt sich in anderen Dörfern und Städten problemlos überprüfen.

Dass Europuls St. Margrethen auch Vorteile bringt, ist nicht abzustreiten. Auch der Ausbau der Bahnlinien und des Taktfahrplans machen Sinn. Dass aber beides zum gleichen Zeitpunkt hin geschieht, ohne vorher die entsprechende Infrastruktur für den Strassen- und Grenzverkehr bereitzustellen, wird ganz sicher auf Kosten unserer Wohn- und Lebensqualität, der Verkehrssicherheit und des Ortsbildes gehen. Ein Trost bleibt jedoch: Der Name unserer Gemeinde wird von diesem Zeitpunkt an weitherum bekannt werden, wenn es täglich aus dem Radio tönt: Und wieder staut es am Grenzübergang in und um St. Margrethen. Bitte versuchen Sie ihr Glück bei einem der anderen Grenzübergänge.

Marcel Toeltl

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Tagblatt Online, 18. August 2012

Staatsvertrag ist schlechter Tauschhandel

Jedes Kind beherrscht den Tauschhandel. “Du gibst mir und ich gebe Dir dafür…”. Aber unser Bundesrat scheint in Verhandlungen mit Deutschland, und nicht nur da,  immer den schlechteren Deal zu machen. Vor allem in Sachen Staatsvertrag zum Thema Fluglärm.

Für den am Mittwoch gutgeheissenen Staatsvertrag ist die Aussage “mittel zufrieden” von Bundesrätin Leuthard für mich nicht nachvollziehbar. Da erhalten die Deutschen am Abend drei Stunden weniger Landeanflüge, welche dann voll zu unseren Lasten gehen, und 30 Minuten mehr Landeanflüge am Morgen.

Und nun darf gerechnet werden. In 30 Minuten können 10 bis 15 Flugzeuge landen. Das macht dann im Jahr etwa 5’500  Flugbewegungen, was ja nicht viel ist, wenn man erfährt, dass im Gegenzug 20’000 Anflüge auf die Schweiz umgelagert werden müssen. Ein Tauschhandel im Verhältnis 1:4 zugunsten Deutschlands. Auch nicht zu vergessen die 3 Stunden mehr Ruhe jeden Abend für die Süddeutschen, welche zu Lasten all derer gehen, welche sonst schon den ganzen Tag mit Fluglärm beschallt werden.

Die Aussage “mittel zufrieden” passt vielleicht den Süddeutschen, denn diese möchten ja gar keine Überflüge. Mit solch einem schlechten Tauschhandel, sorry Staatsvertrag, ist der Schweizer Bundesrat wieder mal über den Tisch gezogen worden.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, auf welcher Basis solche Staatsverträge entstehen. Wer sind denn die ganzen Berater des Bundesrates und der Kommissionen? Sind das vielleicht zugewanderte Wirtschafts-, Ethik- und Politik-Professoren aus dem Ausland? Wenn ich die Tagesschau sehe, haben immer wieder zugewanderte Akademiker das Wort, welche zu unseren Staatsgeschäften,  Staatsverträgen und ethnischen Themen Stellung nehmen und sagen was wir zu tun haben. Wie schon in manchen Unternehmen, wo nicht auf die Mitarbeiter gehört wird, sondern auf externe Berater, wird auch in politischen Angelegenheiten nicht auf das Schweizer Volk gehört. Global orientierte Politiker, Wirtschaftsführer, Ethiker und Soziologen müssen über der Sache stehen, – so weit darüber, dass sie die eigentlichen Anliegen und Bedürfnisse des einfachen Volkes gar nicht mehr spüren. Dafür fliegen sie wie ein Luftballon, mit all den anderen Luftballons, gerade in die Richtung wohin der Wind weht.

Marcel Toeltl

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Tagblatt Online, 02. August 2012

Kürzlich war in den Medien zu lesen, dass das Bundesgericht nicht gegen die Benachteiligung von Schweizer Bürgern beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger einschreitet. Anderswo war zu lesen, dass in diesem Jahr die Einwohnerzahl in der Schweiz die 8-Millionen-Grenze durchbrechen wird. Gemäss Bundesamt für Statistik haben im Jahr 2008 1 965 000 Personen bzw. 30,6 % der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 und mehr Jahren in der Schweiz einen Migrationshintergrund. Am 12. Dezember 2008 traten die Schengener Regelungen in Kraft, was in Sachen Zuwanderung noch mehr Migranten Einlass gewährt hat.

Dass nun das Bundesgericht bei Schweizern das Diskriminierungsverbot aussen vorlässt, zeigt sehr deutlich, wo wir Schweizer stehen. Sind aber Migranten und Asylbewerber betroffen, schreien alle nach Diskriminierung usw. und bekommen dann auch noch Recht.

Da werden Gesetze, Verordnungen, Verträge und Abkommen eingeführt, welche die Ausländer gegenüber uns Schweizern klar bevorzugen. Diese Art von nationaler Selbstzerstörung ist schon fast systematisch. Es fehlt nicht mehr viel, bis die kritische Grenze überschritten ist und wir uns nicht mehr dagegen wehren können. Verträge können gekündigt, Abkommen storniert und Gesetze rückgängig gemacht werden. Doch ist es eben unpopulär und unbequem. Da geht man lieber die weiche Linie und wählt dann auch Bundesräte, die genehm sind. Alles andere würde Unruhe und Arbeit mit sich bringen. Und so geht ein vormals patriotisches Völkchen sang- und klanglos unter. Und dies nicht mal mit wehenden Fahnen – einfach so, selbstzerstörerisch.

Ich hoffe nur, dass sich die Schweizer dessen bewusst werden, bevor es definitiv zu spät ist. Die Vorzeichen der ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben mit zugewanderten Kulturen haben sich gekehrt. Bürgernahe und patriotische Politik ist angesagt, damit wir auch in Zukunft sagen können: Die Schweiz gehört uns!

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 5.Juli 2012

Nach dem sich die Schule St. Margrethen lange geweigert hatte, interessierten Eltern den im Rheintaler mit dem Titel “Schule ist besser als erträumt” lauthals verkündeten SEst-Evaluationsbericht zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, fand zwischenzeitlich ein wundersamer Sinneswandel statt. Und nun ist ein weiteres Wunder geschehen: Dem neuen Mitteilungsblatt der Gemeinde ist zu entnehmen, dass der Schulrat, entgegen seiner früheren Absicht, nun doch vor hat, das bisher lediglich in den internen Hausordnungen enthaltene Kopfbedeckungsverbot in die referendumspflichtige Schulordnung zu überführen, damit es auch einer allfälligen Anfechtung durch Strenggläubige standhält. Dass die SVP-Ortspartei dem Schulrat bereits im März eine entsprechende Initiative zur Prüfung vorgelegt hatte, wird erstaunlicherweise mit keinem Satz erwähnt. So stellt sich unweigerlich die Frage: Ist der Schulrat von sich aus zur besseren Einsicht gelangt oder hat sein Einlenken mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu tun?

Marcel Toeltl

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