Abgelehntes Budget in St. Margrethen

Es kam zur grossen Überraschung in St.Margrethen, als erstmals in der Geschichte das Budget 2021 durch die Stimmbürger abgelehnt wurde. Die ganze Geschichte darum herum ist ja schon fast grosses Kino. Ein unerwarteter Flyer einer IG St. Margrethen war der Trailer und der Film scheint erst gerade begonnen zu haben. Dem entsprechenden Artikel auf rheintal24.ch werden ständig neue Updates hinzugefügt.

So wäre es spannend zu erfahren welche neuen Ausgaben nicht zwingend nötig sind. Gibt also die Gemeinde Geld aus für nicht Nötiges? Ist das schon ein erstes Einsparpotential? Interessant ist auch dass der Gemeinderat bei seinem neu vorzulegenden Budget hoffen muss, dass es genehmigt wird. Er scheint erkannt zu haben dass man in unserem Dorf nicht tun und lassen kann, was man will.

Die SVP ist zur Zeit wohl einzig bekannter Exponent der IG und sie scheint noch lange nicht tot zu sein. So konnte doch die Mehrheit der Stimmbürger mobilisiert werden, «Nein» zum Budget zu sagen.

Dass die FDP kein Misstrauensvotum sieht war zu erwarten. Und ja, gegenüber dem 4 Monate jungen Gemeinderat ist es kein Misstrauensvotum. Vielmehr scheint es ein demokratisch legitimierter Denkzettel für die vielen Jahre davor zu sein, in welchen die dominante FDP die Gemeindeführung hatte und weiterhin hat.

Auch das Statement der SP war erwartungsgemäss. Wie immer fordert sie, obwohl sie selber (auch im Gemeinderat vertreten) für die Ablehnung des Budgets mitverantwortlich ist. Und typischerweise fordert sie auch, dass die IG nun Vorschläge unterbreiten soll. So fragt man sich, was denn die SP im Gemeinderat verloren hat, wenn sie selber keine Vorschläge erarbeiten kann. Auch könnte man sich fragen, für was wir zwei hochbezahlte Präsidenten im Gemeinderat haben, wenn von den Bürgern Lösungen erwartet werden. Salmsach hat kürzlich gezeigt wie man den Lohn vom Gemeindepräsidenten kürzt.

Ein besonderer Höhepunkt ist nun die E-Mail von Ralph Brühwiler an den Rheintal24 Verlag. Ist das jetzt die offizielle Bestätigung, dass der parteilose Gemeindepräsident Reto Friedauer inkognito als FDPler unterwegs ist und von der FDP supportet wird? Oder wie sonst kommt der FDP Parteipräsident, ein sehr enger Freund des Gemeindepräsidenten, dazu, sich zu empören und seinen Buddy öffentlich zu verteidigen? Hat er dies schon jemals für Vertreter anderer Parteien getan?

Marcel Toeltl

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