Heute ist den Medien zu entnehmen, dass die EU-Innenminister in Amsterdam darüber diskutieren ob die nationalen Grenzkontrollen, die von mehreren
Mitgliedsländern wie Deutschland, Schweden und Österreich wieder
eingeführt wurden, verlängert werden.
Die Schweiz sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf in dieser Sache. Im Gegenteil. Wir stimmen am 28. Februar darüber ab, ob wir die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative endlich zur Umsetzung bringen können. Dieser Schritt ist nötig weil sich unsere Regierung quasi weigert die Ausschaffung richtig umzusetzen.
Die Schweiz hat in der Nacht offene Grenzen, und tagsüber werden nur stichprobenartig Kontrollen gemacht. Wir haben also ein offenes Land, wie es von gewissen Kreisen gewünscht ist, und ermöglichen damit unkontrollierte Zuwanderung von nicht nur angeblichen Fachkräften.
Andere Länder Europas haben ihre Grenzen dicht gemacht. Somit werden die Völkerwanderungsströme neue Wege suchen. Ein Grossteil wird dann in unser Land kommen.
Mit der heutigen laschen Praxis der Ausschaffung von kriminellen Ausländern sind wir die Lachnummer eins in Europa. Und so werden wir auch behandelt. Wir erleben immer wieder wie die EU unsere Regierung unter Druck setzt und Dinge verlangt, wie der freie Personenverkehr, welche in der EU bereits nicht mehr umsetzbar sind.
Das Ausschaffen von kriminellen Ausländern muss, bei der falschen Politik von offenen Grenzen, dringend umgesetzt werden. Sonst haben wir sehr viele Kuckuckseier in unseren Reihen und werden nur noch zuschauen wie unsere Heimat den Bach runter geht.
Die phantasiereichen und konstruierten Beispiele der Gegner der Durchsetzungsinitiative sind masslos übertrieben und eben, wie schon gesagt, phantasievoll.
Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen und erwartet auch dass diese umgesetzt wird. Falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird, ist auch die heutige Praxis der Ausschaffung nur noch Augenwischerei und unsere Richter haben keine Handhabe mehr, uns vor kriminellen Ausländern zu schützen.
Die Schweiz kann ihre internationalen Mandate nur glaubhaft vertreten wenn im eigenen Land Frieden herrscht. Friede und Neutralität kann nur erhalten bleiben, wenn der Staat die Möglichkeit hat Stärke zu beweisen, in dem er zum Beispiel eben kriminelle Ausländer ohne wenn und aber ausschafft.
Zeiten ändern sich. Wenn wir heute aus falscher Ideologie heraus die Durchsetzungsinitiative ablehnen, werden wir morgen die Folgen spüren.
Eine geschwächte Armee, Entwaffnung des Volkes und zahnlose Ausländer- und Strafgesetze sind keine gute Voraussetzung um unabhängig und neutral zu bleiben. Die viel gelobte Achtung vor unserem Land und unserer Staatsform schwindet rapide. Unsere Stärken und das was unsere Vorfahren aufgebaut haben verlieren an Glanz oder zerbröckeln. Wollen wir eine solch instabile, ungewisse und unsichere Zukunft unseren Kindern wirklich vererben?
Zeiten ändern sich. Wie schnell das gehen kann, erleben wir täglich mit der Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen strömen nach Europa und stellen die Versorgung vor neue Tatsachen. So wird mehr Wohnraum nötig, mehr Nahrungsmittel müssen produziert und transportiert werden, und der Individualverkehr nimmt entsprechend zu. Eine Hauptschlagader innerhalb Europas ist die Nord-Süd Verbindung durch den Gotthard. Mit dem Bau der NEAT wurde schon vorausschauend ein Standbein zur Bewältigung des Verkehrs realisiert. Aber kapazitätsmässig ist es unmöglich den ganzen wachsenden Verkehr auf die NEAT umzulenken. Der Strassenverkehr wird weiterhin nötig sein um mit der globalen Entwicklung der Wirtschaft und Versorgung mithalten zu können.
Dass die heutige Situation mit nur einer Gotthardröhre und der Ausweichroute San Bernardino kritisch ist, zeigten die vielen Vorfälle im 2015. In einem Fall war die Gotthardröhre wegen eines Unfalls, und die San Bernardino Route ebenfalls wegen eines schweren Unfalls stundenlang gesperrt. Auch der Bahnverkehr war 2012 über Wochen lahmgelegt wegen eines Felssturzes, wie auch im Mai 2015 wegen einem Crash zweier Güterzüge. Das Tessin war abgeschnitten.
Dass nun der St. Galler Baudirektor Willi Haag mit seiner Aussage, der Kanton St. Gallen sei vom Anliegen der Gotthardröhre(n) nicht betroffen, irritiert, erstaunt wenig. Gerade in Sachen Verkehr ist weitsichtiges Denken und Handeln angesagt. Wird der Gotthard Strassentunnel für die Sanierung während 3 bis 4 Jahren total gesperrt, hat das massive Auswirkungen auf unseren Kanton. Der Strassenverkehr wird sich mit Sicherheit seinen Weg suchen. Und dieser Weg führt unter Anderem über die Stadt St. Gallen, durchs Rheintal hinauf zum San Bernardino. Die Stadtautobahn in St. Gallen stösst vielfach schon an Kapazitätsgrenzen und endet im Stau. Und das Astra hat mit dem abrupten Baustop in Sachen Sanierung der Autobahn zwischen Rheineck und St. Margrethen, wegen Geldmangel, auch dafür gesorgt, dass an heissen Tagen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h nötig ist.
Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz, führt die in Paris beschlossenen Klimaziele ins Feld. Sie liessen sich nur erreichen, wenn keine neuen Ölheizungen, Bohrplattformen oder eben Strassen gebaut würden, sagte er. Dem halte ich entgegen, dass die eng gefassten Klimaziele sowieso nicht erreichbar sind, weil Millionen Menschen nach Europa, und zig Zehntausende in die Schweiz strömen. Diese Menschen benötigen, wie ich vorgängig schon erwähnt habe, auch Ressourcen. Nur sind diese nicht in den Klimazielen berücksichtigt. Es ist aber auch logisch, dass wenn der motorisierte Verkehr nicht flüssig gehalten werden kann, wegen Verhinderung von dringend nötigen Massnahmen wie die sicherheitsrelevante Sanierung des Gotthardtunnels, es zu immer grösseren und längeren Staus kommt. Und ich bin mir sicher, die Umweltverbände können kein einziges Argument ins Feld führen, welches belegt, dass Staus weniger schädlich für die Umwelt sind, als wenn der motorisierte Verkehr flüssig läuft.
Auch die Kosten sind kein wirkliches Argument. So werden diese auf 2.8 Milliarden Franken geschätzt. Hingegen für eine Sanierung ohne zweite Röhre, müssten beidseits des Gotthard Terminals für den Bahnverlad gebaut werden. Diese Kosten würden sich auf 1.5 bis 2.2 Milliarden Franken belaufen. Mit dem zweiten Tunnel haben wir eine Investition für die Zukunft getätigt, welche irgendwann sowieso nötig wird. Machen wir aber nur die Sanierung ohne zweiten Strassentunnel, sind die 2 Milliarden schlichtweg zum Fenster rausgeworfen und wir haben keinen Mehrwert. Dies ist eine ziemlich kurzfristige und egoistische Handlungsweise.
Eigentlich müssten alle EU-Befürworter ein deutliches Ja zur zweiten Gotthardröhre in die Urne legen. Denn eine Hauptursache des ständig wachsenden Nord-Süd Verkehrs ist die EU und deren Länderpolitik. Es kann ja nicht sein dass Milch durch ganz Europa gefahren wird, um anderswo Käse zu produzieren und diesen wieder zurück zufahren. Auch die Personenfreizügigkeit trägt ihres dazu bei, dass Mehrverkehr auf den Strassen stattfindet.
Es gibt nicht nur das Hier und Jetzt. Wir haben auch eine Verantwortung der nächsten Generationen gegenüber. Unsere Pflicht ist es, vorausschauend und nachhaltig mit unseren Ressourcen umzugehen. Verbauen wir uns die Möglichkeit zum heutigen und idealen Zeitpunkt kostengünstig eine zweite Gotthardröhre zu bauen, wird der nachhaltige Schaden massiv grösser sein. Ob dann die Umweltverbände und der VCS glücklich sind, mag ich sehr bezweifeln. Jedenfalls werden sie den Schwarzen Peter in der Hand halten.
Aus den zumeist linken Kreisen wird die Entwaffnung der redlichen Bürger gefordert. Doch unsere SP Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet tatsächlich, dass unsere Landesgrenzen nicht besser bewacht werden müssen und systematische Grenzkontrollen (750’000 Personen und 350’000 Fahrzeuge pro Tag) nicht möglich seien. Sie verhindert damit einen wirksamen, wenn auch nicht vollumfänglichen Schutz unserer Heimat und des inneren Landfriedens.
Wie kürzlich im öffentlichen Radio berichtet wurde, sind gemäss einer Umfrage in 12 Kantonen die Anträge für Waffenscheine vom Jahr 2014 zum Jahr 2015 um 23% gestiegen. Auch 10vor10 berichtete dass die privaten Waffenkäufe durchschnittlich um 25 Prozent angestiegen sind. Im Kanton Waadt gingen mehr als 4200 Gesuche ein. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es noch 2427.
Doch weshalb rüsten sich Privatpersonen mit Waffen aus? Gemäss Waadtländer Kantonspolizei habe dies mit dem generellen “Klima der Beunruhigung” zu tun. Auch steige in der Bevölkerung die Angst vor Einbrechern. Vom Schweizer Büchsenmacherverband war zu vernehmen, dass die Leute die Unsicherheit beheben und sich verteidigen möchten. Gerade alleinstehende Frauen gehören immer öfter zu den Kunden. Auch einzelne Schweizer Polizeikorps reagieren. So haben sie mehr Waffen und Schutzgegenstände gekauft und investieren in zusätzliche Ausbildungen. Der Polizeibeamtenverband findet das jedoch noch zuwenig.
In einer grossangelegten Befragung von 20min kam heraus, dass drei Viertel der Befragten dafür sind, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei den Wählern von SVP und FDP mit 97 beziehungsweise 82 Prozent. Am tiefsten sind die Werte im linken Lager, wobei sich immerhin 42 Prozent der Grünen- und 48 Prozent der SP-Sympathisanten dafür aussprechen.
Mittlerweile hat sicher jeder von den sexuellen Übergriffen an unzähligen Frauen in der Sylvesternacht gehört. Diese Übergriffe, auch in Anwesenheit von Kindern, in Köln, Hamburg, Wien und Zürich, wie auch an anderen Orten, zeigen in aller Deutlichkeit auf, was uns die offenherzige Willkommenskultur bringt. Dass Frauen in anderen Kulturen minderwertig behandelt werden, scheint man einfach auszublenden. Die Polizei war relativ machtlos gegen die grosse Masse der Belästiger und Vergewaltiger. Und wenn nicht die Polizei unsere Frauen beschützen kann, wer dann? Wo bleibt der Aufschrei der Frauenrechtlerinnen? Ist dies das Ende der Freiheit für unsere Frauen, sich frei bewegen zu können? Wollen wir das wirklich?
Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit. Wenn Justizministerin Sommaruga das Gefühl hat, unser Land sei diesen Gefahren nicht ausgesetzt, liegt sie völlig falsch. Wie Deutsche Medien berichteten hat Angela Merkel bereits über 400 Strafanzeigen, unter anderem wegen Hochverrat, am Hals. Die innere Sicherheit ist ein Auftrag vom Volk an die Regierung und steht deshalb in der Bundesverfassung in den Artikeln 2 Abs.1, 10 Abs.2, 11 Abs.1, 57 Abs.1, 58 Abs.2 und 121a Abs.1.
Kommt der Bund dieser Pflicht nicht nach, handelt das Volk entsprechend. Die hohe Anzahl an Anträgen für Waffenscheine ist der beste Beweis. Doch wie es für unsere Landesregierung fast schon symptomatisch ist, scheint sie auch dieses Zeichen nicht deuten zu können oder ist willentlich bestrebt weiterhin am Volk vorbei zu politisieren.
Der ÖV und Individualverkehr müssen nebeneinander gleichberechtigt existieren können. Und es liegt im Interesse des Arbeitnehmers das sinnvollste Transportmittel zu wählen, damit er seiner Arbeit nachgehen kann. Denn ohne Arbeit gibt es keinen Zahltag und ohne Zahltag keine Steuern. Nicht jeder arbeitet an seinem Wohnort. Und für diejenigen die das können, gibt es keine Gewähr, dass sie ihren Job auch morgen noch haben.
Unternehmen wechseln Standorte oder bauen Stellen ab. Langjährige Mitarbeiter können plötzlich auf der Strasse stehen. Meistens findet man keinen Job in der Nähe. Das RAV setzt noch einen drauf, und verlangt, dass man täglich bis zu vier Stunden Arbeitsweg, meist für weniger Lohn, auf sich nehmen müsse. Arbeitstätige haben heute flexibel zu sein. Realität ist, dass Arbeitsort und Wohnort häufig und ungewollt nicht mehr übereinstimmen.
Längere Arbeitswege verursachen Mehrkosten. Gemäss unserem Steuersystem wird das gesamte Reineinkommen besteuert. Wer Auslagen hat, um Einkommen zu erzielen, muss diese Auslagen abziehen können. Muss man einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen, reicht die Maximalpauschale, wenn kein ÖV zur Verfügung steht, nirgendwo hin. Ganz zu schweigen bei Schicht- und Nachtarbeit. Von Gleichberechtigung, wie es die Regierung behauptet, kann also keine Rede sein.
Die Beschränkung des Pendlerabzugs war Teil des Entlastungspaketes einer Regierung, die lieber höhere Bussen einnimmt und Steuern erhöht, anstatt endlich zu Sparen. In den meisten anderen Kantonen gibt es keinen Höchstbetrag oder aber einen solchen von 6000 Franken und mehr. Der Kanton Aargau hat eine Beschränkung sogar ausdrücklich abgelehnt.
Eine Höchstgrenze für Steuerabzüge ist zu verhindern. Es gibt ja auch auf der Einnahmenseite keine Höchstgrenze bei den steuerbaren Einkünften. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, die wirklichen Auslagen der Arbeitnehmer anzuerkennen und steuerlich zum Abzug zuzulassen.
Hiermit möchte ich mich offiziell und aufrichtig dafür entschuldigen, dass es mit meinem persönlichen Blog-Eintrag soviel Aufruhr gegeben hat. Diese Entschuldigung gilt ebenfalls für Menschen, welche sich von meinen Aussagen betroffen fühlen.
Es war nie, wirklich gar nie, meine erklärte Absicht, eine Bevölkerungsgruppe, ein Volk als Ganzes, oder eine Ethnie zu beleidigen, zu diskriminieren oder zu diskreditieren. Und dies ist ernst gemeint.
Ich bin kein Jurist, habe meine persönliche Meinung und habe auch das Recht dies kund zu tun, solange es in der Schweiz noch eine Meinungsfreiheit gibt. Falls also meine Zeilen, Satzstellung oder Wortwahl juristisch nicht konform war, oder meine Aussagen als diskriminierend empfunden werden, bitte ich aufrichtig um Vergebung. Danke.
Haben sich sogenannte soziale Linke und Gutmenschen eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht was als Nächstes kommt? Wahrscheinlich nicht. Sie sind in ihrem Helfersyndrom derart gefangen, dass sie das Wesentliche ausser Acht lassen.
Nachdem dann die kritische Masse, und damit meine ich auch die Sättigung, mit vermeintlichen Flüchtlingen überschritten wurde, hört’s nicht auf. Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.
Es wird nie, aber auch gar nie, Arbeit geben für alle diese Menschen. Und falls doch einer eine Stelle bekommen sollte, dann sicher nur im unteren Niedriglohn-Segment. Also wird er keine Steuern, Krankenkasse und Miete zahlen. Er wird von unseren Sozialsystemen finanziert bis denen das Geld ausgeht. Die Gesundheitskosten explodieren und mit dem Frieden ist es in unserem Land auch vorbei. Neben der stehtig steigenden Kriminalität im Bereich Diebstahl und Drogen, sind auch unsere Frauen immer mehr in Gefahr. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die zumeist sehr jungen und in weiter Überzahl eingereisten Männer sich gebührlich verhalten? Dass sie keine sexuellen Bedürfnisse haben, und nach unseren Sitten mit Frauen umgehen? Es gibt bereits heute schon viele Berichte in den Medien, welche rudelmässige Belästigung und Gewalt an vorbeilaufenden, jungen Frauen (sogar mit Kind), belegen.
Doch zurückkommend auf meine Anfangsfrage. Da die Finanzierung der zugewanderten, und uns keinen Vorteil bringenden Massen immer mehr zum Problem wird, ist zu erwarten, dass schon bald gröbere Reaktionen geschehen werden. Darauf komme ich später.
Auch folgen auf die stehtig wachsende Gefährdung unseres Friedens noch nicht geahnte Reaktionen.
Es wird ja hoffentlich niemand so blauäugig sein, und erwarten, dass wenn über die Hälfte eines Landes nach Zentraleuropa strömt, unser tägliches Leben davon nicht negativ tangiert wird. Eine derart massige Zuwanderung bringt deren Kultur, Bräuche, Religion, Gesetze und deren Probleme zwangsläufig mit. Es wird so sein, dass die Flucht dieser Menschen an deren Situation überhaupt nichts ändert. Aber dafür destabilisieren sie unseren Frieden und unsere schwer erarbeitete soziale Sicherheit. Es kann auch nicht abgestritten werden, dass durch ein solch grosses Bevölkerungswachstum sämtliche Klima-Verträge, insbesondere in Sachen CO2, nicht eingehalten werden können.
Finanziell gut gestellte und intelligente Menschen werden diesem Treiben nur noch befristet zusehen und dann unser Land, respektive Zentraleuropa verlassen in Richtung Länder, welche nicht Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen.
Zurück in Europa bleiben dann weniger bemittelte Bürger, welche wie Milchkühe gemolken werden, um die nicht arbeitenden Massen zu finanzieren und unterhalten. Sie sind dann sogenannte Leibeigene des Systems und haben gefälligst zu funktionieren und produktiv zu sein. Neidig auf die nicht arbeitenden Massen dürfen sie natürlich nicht sein.
Der langfristige Plan, Europa zum grenzenlosen Wirtschafts- und Produktionszentrum zu machen, scheint zu gelingen. Die intelligenten und kritischen Bürger wandern aus, und der Rest vermehrt sich mit den Genen der Zuwanderer aus Ländern mit niedrigem IQ. Das ergibt ideale Menschen, welche gerade genug IQ haben um ideal zu funktionieren und zu arbeiten, – unter mittelalterlichen Arbeitsbedingungen. Aber diese Menschen sind auch zuwenig intelligent um Politik zu machen und Zusammenhänge zu erkennen.
Dadurch sind den Freihandelsabkommen Tür und Tor geöffnet, und die globalen Konzerne können in Europa tun und lassen was sie wollen. Egal ob die Umwelt zerstört wird oder der funktionierende Arbeiter gesundheitlich daran zerbricht.
Ja, die Zukunft Zentraleuropas sieht düster aus, solange der Massen-Zuwanderung nicht entgegen gewirkt wird. Die EU, und ein sehr grosser Teil unserer Landespolitiker, haben die drohende Gefahr noch nicht wahrhaben wollen. Sie verschliessen ihre Augen und hoffen, dass es schon gut kommt. Aber ich bin mir sicher, dass genau diese Politiker und Wirtschaftsführer Europa verlassen, bevor es richtig brennt.
Der Kampf um Nein-Stimmen zur Initiative „Stopp der Überbevölkerung“, oder besser bekannt als „Ecopop“, wird an verschiedenen Fronten geführt. Dabei fällt einem auf, dass Gegner der Ecopop, wenn sie keine wirklichen Argumente mehr haben, sofort auf die Entwicklungshilfe ausweichen, welche auch Bestandteil dieser Initiative ist. Das vordergründige Problem der Überbevölkerung wird einfach ausgeblendet und absurdum geführt.
Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Heimat. Die Entwicklungshilfe in anderen Ländern, für welche heute sowieso schon Milliarden verlocht werden, ist nicht Kern unseres Problems. Nur weil ein paar, teilweise von Ausländern gesteuerte Wirtschaftskreise und Wirtschaftsbosse aus eigenen Interessen gegen die Ecopop sind, dürfen wir nicht fahrlässig auch gegen die Ecopop sein.
Einer gegen alle. Das hat’s in der Schweizer Geschichte schon öfters gegeben. Die Geschichte zeigt auf, wozu wir Eidgenossen fähig sind. Doch genau dann, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, werden diese Qualitäten verleugnet und ausgeblendet.
Die ECOPOP-Initiative wird in jedem Fall Auswirkungen haben. Gefährliche Auswirkungen drohen auch dann, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Von den Initiativ-Gegnern wird mit Sicherheit sofort argumentiert werden, dass die Schweizer gar keine Einschränkung der Einwanderung haben wollen. Und mit dieser Einstellung wird dann auch die Umsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative pulverisiert. Es wird Versuche geben, die abgelehnte ECOPOP als „Korrekturabstimmung“ zur Masseneinwanderungsinitiative darzustellen.
Die Personenfreizügigkeit, beziehungsweise deren Missbrauch durch die Wirtschaft/Arbeitgeber, hat u.a. folgende drei Probleme mit sich gebracht:
Übermässige Zuwanderung und damit bekannte Folgeprobleme.
Eine Anforderungs-Inflation bzw. “Diplomitis” in der Jobsuche: wenn eine Stelle angeboten wird, bekommt der Arbeitgeber hunderte Bewerbungen. Um diesem Überangebot Herr zu werden, sind einfach die Anforderungen raufgeschraubt worden. Wo früher ein eidgenössischer Fachausweis ausreichte, wird heute plötzlich ein universitärer Abschluss verlangt.
Wegen des grossen Personalangebotes werden “teure” Schweizer ab 40 Jahren entlassen und mit günstigen Migranten (jung mit Uni-Abschluss) aus der EU ersetzt. Dadurch werden ältere Schweizer Stellensuchende auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und sind gezwungen, massive Lohneinbussen inkaufzunehmen, nur, damit sie nicht arbeitslos bleiben.
Auch haben es Unternehmen klar versäumt mehr Lehrlinge auszubilden. Auszubildende sind ein Kostenfaktor. Gewinnoptimierung steht im Vordergrund.
Und jetzt sollen wir immer mehr Zuwanderung ertragen, damit Schweizer und Internationale Unternehmen kostengünstig zu importierten Arbeitskräften kommen? Und wo bezahlen diese international tätigen Unternehmen dann Steuern? Siehe Beispiel Ammann-Group. So geht das sicher nicht. Darum JA zur Ecopop.
Unser Land hat lang erarbeitete Standortvorteile. Ginge es um die angeblich wichtigen fehlenden Arbeitskräfte, hätten die Firmen schon längst in Niedriglohnländer gewechselt. Und jetzt wehren sich die Wirtschaftskreise gegen die Ecopop, weil die Strategie des billigen Imports von ausländischen Facharbeitern in Gefahr gerät. Hätten sie ihre Verantwortung wahrgenommen, und mehr Lehrlinge ausgebildet, wie auch Schweizer nicht durch billige zugewanderte Arbeitskräfte ersetzt, um Gewinne zu optimieren, müssten wir nicht über Ecopop abstimmen.
1992 wurde der Untergang der Schweiz bei einem EWR-Nein prophezeit, – doch die Schweiz existiert immer noch. Nach der Jahrtausendwende wurde den Arbeitnehmern die PFZ schmackhaft gemacht, mit der Option von mehr Lebensqualität und der Möglichkeit im EU-Raum arbeiten zu dürfen. Und jetzt bleiben alle hier und es kommen immer mehr und mehr EU-Arbeitskräfte in die CH. Wir wurden aus Wirtschaftskreisen brandschwarz angelogen.
Neben ökologischen und ethnischen Folgen hat die ungehinderte Zuwanderung auch massive finanzielle Nebenwirkungen, welche von uns Steuerzahler auch noch mitfinanziert werden müssen.
Ein reales Beispiel:
Unser Nachbarland Österreich hat 8.5 Mio. Einwohner, also etwas mehr als wir, und eine Bevölkerungsdichte von 101 Einwohner pro km2. Bei uns sind es 198 Einwohner pro km2. Also doppelt soviele.
In Österreich haben im Jahr 2013 19.4% mit Migrationshintergrund gelebt. In der Schweiz waren es Ende Juni 2014 24% ohne Schweizer Pass. Mit Migrationshintergrund wesentlich mehr.
Gestern konnte man den Medien entnehmen, dass Österreich 390’000 Arbeitslose hat, und bis im Februar mit 500’000 zu rechnen ist. Allein 47 Prozent der Arbeitslosen haben keine berufliche Ausbildung. Dies kommt vor allem von ihrem Migrationshindergrund.
Es gibt nun Forderungen für eine sektorale Schliessung des Arbeitsmarktes gegenüber ausländischen Arbeitskräften. Also genau das Gegenteil was unsere Wirtschaftslobby will.
Ende September 2014 hatten wir gemäss SECO 130’000 Arbeitslose. Davon waren auch 44.6% Ausländer. Es gibt 183’000 registrierte Stellensuchende. Man beachte die Feinheit: 130’000 Arbeitslose, aber 183’000 registrierte Stellensuchende. Und dann gibt’s ja noch die nicht Registrierten. Und wo landen diese? Genau, auf dem Sozialamt. Die Gemeinden werden es danken.
Also nochmals:
Der Fachkräftemangel ist bewusst hausgemacht.
Initiativgegner sind sich sogar ihren eigenen Parteiprogrammen untreu, da durch Annahme der Ecopop ihre Asylindustrie ins Wanken kommt.
Kommen mehr Menschen in unser Land, müssen mehr Nahrungsmittel und Güter importiert werden. Neben Umweltbelangen verträgt dies unsere Verkehrs-Infrastruktur nicht.
Reales Beispiel: In einem Zweierbüro können nicht 10 Personen arbeiten. Das gibt nämlich ganz ordentlich dicke Luft, Spannungen, Aggressionen und Verlierer.
Uneingeschränkte Zuwanderung tangiert sämtliche Bereiche eines Landes und der Bevölkerung negativ.
Die Initiativ-Gegner wollen nicht einsehen, dass ein Seil, dessen Reisskraft bei 100 kg liegt, nicht mit 500 kg belastet werden kann. Unsere nutzbare Infrastruktur ist nicht geschaffen für weitere Millionen von Menschen. – Die Linken und Grünen, wie auch der VCS, haben ihren Beitrag dazu geleistet und sind nun im Dilemma
Konzentrieren wir uns auf unser Leben und unsere Heimat, und lassen uns keine Angst machen von Wirtschaftskreisen, denen nur der eigene Gewinn wichtig ist. Den Lateralschaden, den sie verursachen, wollen wir nicht haben und schon gar nicht finanzieren.
Der EGMR hat mit seinem gestrigen Urteil, in Sachen Rückführung der Afganischen Familie nach Italien, einen weiteren Sarg-Nagel gegen die Schweiz eingeschlagen, – und gleichzeitig damit auch noch das Schengen-Dublin Abkommen pulverisiert. Das Abkommen war auch ein Schutz für uns.
Wenn wir Schweizer jetzt nicht definitiv eine Zuwanderungsgrenze ziehen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir unsere Heimat verloren haben.
Wieso wollen gewisse Kreise eigentlich unsere Kinder in den frühesten Jahren schon in allen, nicht der Natur entsprechenden, Sexualvarianten konfrontieren? Wieso wollen die explizit unsere Kinder darin “aufklären”, dass es da noch die Möglichkeit des Schwulsein und Lesbensein gibt?
Das hat sicher nichts mit sinnvoller Weiterbildung zu tun, sondern ist ein Plan. Und dieser Plan beabsichtigt das Heranzüchten von neuen Generationen, welche die natürliche Sexualität verlernen und immer mehr in gleichgeschlechtliche Beziehungen abdriften. Damit wäre dann das oberste Ziel erreicht. Gibt es mehrheitlich gleichgeschlechtliche Paare, geht die biologische Vermehrung des Homo Sapiens zurück. Damit wären dann die Ernährungsprobleme gelöst, und die irdischen Resourcen würden wieder besser reichen, da sich die menschliche Population reduziert.
Das was gewisse Kreise in Sachen Gender forcieren, war schon mal der Untergang einer Menschheit in den mytischen Städten Sodom und Gomorra im alten Testament. Die Bewohner dieser Städte verfielen in Sünde und führten so ihre Auslöschung (durch Gott) herbei.
Was uns die Geschichte bisher gelehrt hat, ist, dass sie sich immer mal wiederholt. Im Wohlstand wird der Mensch unkritisch, gutgläubig, blind und leichtsinnig. Unsere Wohlstandsgesellschaft ist im Begriff sich selber zu zerstören. Die heutige Generation hat nie wirklich eine Bedrohung erlebt, oder musste sich ihre Daseinsberechtigung erkämpfen. Völlig Schutz- und Erfahrungslos glaubt sie an eine heile Welt.
Doch das Leben ist ein ständiger Kampf, in dem man sich behaupten muss. Viele biologische Lebensformen sind schon ausgestorben, weil sie es nicht packten. Die Artenvielfalt ist das Resultat unterschiedlicher Überlebensstrategien, Erfahrungen und Anpassungen. Und diejenigen Lebensformen, welche der Konfrontationen ausgewichen sind, oder sich in Sicherheit glaubten, sind alle ausgestorben.
Die Menschen in Europa fühlen sich noch sicher. Die Mainstream Medien tun ihr Nötiges dazu. Doch im Hintergrund schwellt bereits der Brand. Die Geschichte hat gezeigt, dass unvorbereitete Völker jeweils als Verlierer vom Platz gegangen sind. Dies wird auch in baldiger Zukunft so geschehen.
Nochmals zurückkommend auf das eigentliche Thema. Unsere Gender-Turbos tun alles, damit der weisse Mensch sich nicht mehr klar orientieren kann über seine Sexualität und seine Rolle zur Erhaltung der Spezies Mensch. Der weisse Mensch rottet sich damit selber aus, während dem sich nicht weisse Menschen vermehren was das Zeug hält. Polygamie wird bei uns über den Umweg Islam plötzlich legal und Schwule können Kinder adoptieren.
Der durchschnittliche und gebildete Mitteleuropäer überlegt sich zweimal, ob er es sich leisten kann, Kinder auf die Welt zu stellen. Andere Nationalitäten vermehren sich unkontrolliert. Der Mitteleuropäer lässt sich somit kampflos verdrängen. Und wie wir wissenschaftlich belegt wissen, haben Spezies, die verdrängt werden, kaum Chancen ihre Art zu erhalten.
Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis sich eine Organisation analog WWF oder so, bildet, welche das Ziel hat, den Mitteleuropäer zu schützen.
Mich wundert es, dass ein Grossteil aller Politiker gegen die Einheits-Krankenkasse ist. Entweder sind diese besser informiert als ich, oder aber es liegen andere Gründe auf der Hand, als dass sich diese Politiker im Sinne eines zukünftig bezahlbaren Gesundheitssystems einsetzen.
Doch so einfach scheint mir die Sache nicht. Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass jeder Versuch, die Kosten des Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen, schlichtweg gescheitert ist. Für mich, und viele Mitbürger, geht es bei dieser Abstimmung um die finanzielle Existenz von Familien und des Mittelstandes. Es geht um die Frage, für was arbeiten wir?
Die Gegner der öffentlichen Krankenkasse behaupten, dass 2500 Stellen verloren gehen. Oder dass die Umstellung auf eine öffentliche Krankenkasse enorm viel Geld kostet. Reichen diese Argument um Nein zur öffentlichen Krankenkasse zu sagen?
Ja wer bezahlt denn das Gehalt der 2500 Mitarbeiter? Wer bezahlt die ganzen Prunkbauten der Krankenkassen, für eben genau diese redundanten Arbeitsplätze? Wer bezahlt die aufwendigen Marketings, damit Kunden und Kundinnen für die obligatorische Grundversicherung gewonnen werden können?
Alle Krankenkassen machen genau das Gleiche, einfach nur redundant. Sind sie damit effizienter? Und wird es dadurch billiger?
Die Grundversicherung ist obligatorisch, also kann man die Administration dafür auch zentralisieren, was in der heutigen Zeit ja EDV-technisch kein Problem ist.
Die Gegner argumentieren ebenfalls mit “gescheiterten” Einheitskassen im Ausland, und mit unserer hervorragenden Gesundheitsversorgung. Dass wir eine super Gesundheitsversorgung haben, ist nicht von der Hand zu reden. Aber die versteckten Kosten für dieses teure Gesundheitssystem stehen auf einem anderen Blatt geschrieben.
Ein weiterer Kostentreiber und Hauptverantwortliche sind die Kantone, die schon seit jeher die Kompetenz haben, den Spitälern Auflagen zu machen, damit sie in die kassenpflichtigen Spitallisten aufgenommen werden.
Doch die Gesundheitsdirektionen schaffen es offensichtlich nicht, bei der Spital-Lobby Mindestfallzahlen vorzuschreiben. Einige Kantone «wagen» jetzt diesen Schritt und schreiben neu, wie etwa der Kanton Zürich, mindestens zehn Operationen pro Jahr vor. Bei gewissen besonders risikoreichen Operationen, wie die der Bauchspeicheldrüse, reichen allerdings zehn Operation pro Jahr nicht aus, um die nötige Routine zu erreichen.
Damit die Spitäler auf die Liste kommen, müssen sie also operieren was das Zeugs hält. Auch unnötige und kostenintensive Operationen sind angesagt, damit das Soll-Ziel für die Liste erreicht ist. Macht dies das Gesundheitswesen günstiger?
Der Preisüberwacher Stefan Meierhans sieht bei den Medikamentenpreisen noch Spielraum – nach unten. So hat er gefordert, dass Bundesrat Alain Berset energischer gegen Firmen vorgehen soll, die «Schweizer abzocken».
Wieso sind denn die Medikamentenpreise in der Schweiz teilweise um ein Vielfaches teuerer als in den anderen Ländern? So konnte man auf infosperber.ch kürzlich folgendes lesen:
“Gigantische Medikamenten-Preise: Nicht um Forschungskosten zu decken, sondern um Investoren Gewinne zu sichern.
Für das kleine Pharma-Unternehmen Intermune, das bei einem Umsatz von 130 Millionen Dollar rote Zahlen schreibt, bietet der Roche-Konzern 8,3 Milliarden Dollar. Dies entspricht dem 63-fachen des Umsatzes.”
Die 8,3 Milliarden sind nicht für Forschungsaufwand, sondern für Verkaufsaussichten “investiert”. So gibt es in der EU 200’000 Patienten, welche genau für dieses Medikament in Frage kommen. Roche rechnet pro Patient mit einem jährlichen Preis von 40’000.- bis 50’000.-.
Die Kosten von 40’000.- bis 50’000.- pro Patient und Jahr gehen zu Lasten der Grundversicherung, und damit der Prämienzahlenden. Roche wird dies mit ach so teuren Ausgaben für Forschung und Entwicklung rechtfertigen. Und falls das Bundesamt für Gesundheit den geforderten Medikamenten-Preis nicht akzeptieren wird, macht Roche eine Kampagne, mit derer sie die Behörden der «Zweiklassenmedizin» bezichtigt, weil sich nur noch Zusatz- oder Privatversicherte das Medikament leisten könnten und Allgemeinversicherte, die an Lungenfibrose erkrankt sind, in den früheren Tod geschickt würden.
Diese erpresserische Methode hat System.
Auf Tagblatt Online vom 11. März 2014 war zu lesen:
“Einigung zu Prämien steht
Die Räte haben sich darauf geeinigt, wie die in manchen Kantonen zu viel und in anderen zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien ausgeglichen werden können. Der Ständerat hat die Lösung des Nationalrats gutgeheissen.”
Wie wir feststellen können, gibt es da bereits heute schon eine staatliche Einmischung, respektive Regulierung.
Die Krankenkassenprämien bereiten den Menschen in der Schweiz die grössten Sorgen, wie es das Konsumentenforum kürzlich publiziert hat. Auf einer sechsstufigen Sorgenskala erhielten die steigenden Prämien der Krankenkassen die zweithöchste Note 5 und erwiesen sich damit als grösste Sorge. Für Konsumentenforum-Präsidentin Franziska Trösch-Schnyder ist dieses Resultat ein Zeichen, dass vor allem die Mittelklasse unter der Belastung durch die Prämien leidet.
Zusammenfassend nochmals die wichtigsten Punkt, welche die Krankenkassen-Prämien nach oben treiben:
Alle Krankenkassen machen genau das Gleiche, einfach nur redundant.
Mehr Kosten bei gleicher Leistung der Grundversicherung.
Viele unnötige, risikoreiche und kostentreibende Operationen, damit Spitäler in kassenpflichtige Spitallisten aufgenommen werden.
Massiv überhöhte Medikamentenpreise, – auch aufgrund von Spekulationen.
Die Krankenkassenprämien bereiten den Menschen, und insbesondere dem Mittelstand, in der Schweiz die grössten Sorgen.
Managed Care ist gescheitert.
Fallpauschalen erwirken auf absurdem Weg noch höhere Gesundheitskosten.
Kunden für die obligatorische Grundversicherung werden mit unnötigen und kostenintensiven Marketings gewonnen.
Asylanten, Papierlose und Sozialhilfeempfänger sind genauso versichert, wie wir Arbeitenden, – jedoch auf unsere Kosten via Krankenkassenprämie.
Die Räte bestimmen heute schon über den Ausgleich der bezahlten Krankenkassenprämien. Der zentralistische Gedanke, die staatliche Einmischung und Regulierung ist bereits Realität. Das Schweizer Gesundheitssystem ist sehr nahe an einem staatlichen System.
Mit der Einheitskrankenkasse kann dem Selbstbedienungsladen Gesundheitswesen massiv stärker entgegen gewirkt werden. Mit dem heutigen System der vielen Krankenkassen ist das nicht möglich, da zuviele verschiedene Interessen beteiligt sind, welche vom Gesundheitswesen profitieren wollen, – auch wenn sie über Leichen gehen.
Es ist richtig, dass der Föderalismus gelebt und erhalten werden muss. Wenn man aber unter dessen Deckmantel finanziellen Wildwuchs im
Krankheitswesen duldet, und alle bisher unternommenen Anstrengungen keine finanzielle Entlastung brachten, – das Gegenteil ist der Fall, dann muss man sich ernsthaft fragen ob der bisherige Weg der richtige ist.
Das einheitliche Versicherungen funktionieren beweisen SUVA und AHV.
Tatsache ist, wir können nicht verbindlich sagen, ob der bisherige Weg eventuell eines Tages einen Lichtblick bringt, oder der Weg über die öffentliche Krankenkasse eine spürbare Entlastung im Portemonnaie von jedem bedeutet.
Wenn man für eine Familie fast 12’000.- Franken Krankenkassen-Prämie pro Jahr bezahlt, was 2 Monatsgehältern entspricht, und für die Steuern ebenfalls fast 2 Monate arbeitet, dann stimmt etwas nicht mehr.
Ich möchte nochmals auf die Eingangsfrage zurückkommen. Für was arbeiten wir?
Fazit: Wir arbeiten nicht für unseren Lebensunterhalt, sondern für die Steuern und Krankenkassen.
Die bestrifft vor allem den Mittelstand. Indem wir einfach nur einstimmig Nein zur öffentlichen Krankenkasse sagen, ändern wir am bestehenden System nichts.
Die Demokratie ist auch in Gefahr durch schweigende Untätigkeit der Mehrheit. (Wolfgang Thierse)
Tagblatt, 14. August 2014 St. Margrethen kürzt die Sozialhilfe Ausgabe vom 13. August 2014
Der Gemeinderat von St. Margrethen teilt mit, dass er die Ansätze der Sozialhilfekosten für die Deckung des Grundbedarfs auf den 1. Oktober 2014 um 7,5 Prozent senkt. Die SVP-Ortspartei begrüsst diese für Betroffene unspektakuläre Entscheidung und den damit nötigen Schritt zur Stabilisierung der explodierenden Sozialhilfekosten.
Bis 2011 und 2012 lagen die Kosten der finanziellen Sozialhilfe in St. Margrethen noch unter dem kantonalen Durchschnitt. Aber 2013 ist der Netto-Aufwand sprunghaft angestiegen auf 976 564 Franken. 2014 soll der Aufwand gemäss Budget auf 1 165 000 Franken klettern. Die Verdoppelung der Kosten der finanziellen Sozialhilfe innerhalb von fünf Jahren ist alarmierend.
Mit der angekündigten Reduktion um 7,5 Prozent reagiert der Gemeinderat im Sinne einer Lösung, beziehungsweise einer Entschärfung des Problems. Andere Gemeinden haben dies auch bereits getan. Unsere spezielle Bevölkerungsstruktur und der anhaltende Familiennachzug aus sogenannten Drittstaaten, wie auch die tieferen Lebenshaltungskosten (Grenznähe) ermöglichen eine vertretbare Reduktion des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Wünschenswert wäre noch, bei unkooperativen Sozialhilfe-Empfängern eine konsequente Kürzungspraxis zu verfolgen.
Der Gemeinderat hat mit der Reduktion der Ansätze gezeigt, dass er seinen Handlungsspielraum nutzen will. Wir von der SVP unterstützen dies, denn damit werden nicht nur finanzielle Einsparungen gemacht. Es sind auch dringend nötige Signale an den wachsenden Anteil der Sozialhilfe-Empfänger in unserer Gemeinde, die mit den geltenden Ansätzen finanziell besser fahren, als wenn sie arbeiten würden. Es kann nicht sein, dass jeder zehnte Steuerfranken in die Sozialhilfe fliesst und die Gemeinde keinen finanziellen Handlungsraum für andere nötige Dinge mehr hat.
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