Heute ist den Medien zu entnehmen, dass die EU-Innenminister in Amsterdam darüber diskutieren ob die nationalen Grenzkontrollen, die von mehreren
Mitgliedsländern wie Deutschland, Schweden und Österreich wieder
eingeführt wurden, verlängert werden.

Die Schweiz sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf in dieser Sache. Im Gegenteil. Wir stimmen am 28. Februar darüber ab, ob wir die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative endlich zur Umsetzung bringen können. Dieser Schritt ist nötig weil sich unsere Regierung quasi weigert die Ausschaffung richtig umzusetzen.

Die Schweiz hat in der Nacht offene Grenzen, und tagsüber werden nur stichprobenartig Kontrollen gemacht. Wir haben also ein offenes Land, wie es von gewissen Kreisen gewünscht ist, und ermöglichen damit unkontrollierte Zuwanderung von nicht nur angeblichen Fachkräften.

Andere Länder Europas haben ihre Grenzen dicht gemacht. Somit werden die Völkerwanderungsströme neue Wege suchen. Ein Grossteil wird dann in unser Land kommen.

Mit der heutigen laschen Praxis der Ausschaffung von kriminellen Ausländern sind wir die Lachnummer eins in Europa. Und so werden wir auch behandelt. Wir erleben immer wieder wie die EU unsere Regierung unter Druck setzt und Dinge verlangt, wie der freie Personenverkehr, welche in der EU bereits nicht mehr umsetzbar sind.

Das Ausschaffen von kriminellen Ausländern muss, bei der falschen Politik von offenen Grenzen, dringend umgesetzt werden. Sonst haben wir sehr viele Kuckuckseier in unseren Reihen und werden nur noch zuschauen wie unsere Heimat den Bach runter geht.

Die phantasiereichen und konstruierten Beispiele der Gegner der Durchsetzungsinitiative sind masslos übertrieben und eben, wie schon gesagt, phantasievoll.

Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen und erwartet auch dass diese umgesetzt wird. Falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird, ist auch die heutige Praxis der Ausschaffung nur noch Augenwischerei und unsere Richter haben keine Handhabe mehr, uns vor kriminellen Ausländern zu schützen.

Die Schweiz kann ihre internationalen Mandate nur glaubhaft vertreten wenn im eigenen Land Frieden herrscht. Friede und Neutralität kann nur erhalten bleiben, wenn der Staat die Möglichkeit hat Stärke zu beweisen, in dem er zum Beispiel eben kriminelle Ausländer ohne wenn und aber ausschafft.

Zeiten ändern sich. Wenn wir heute aus falscher Ideologie heraus die Durchsetzungsinitiative ablehnen, werden wir morgen die Folgen spüren.

Eine geschwächte Armee, Entwaffnung des Volkes und zahnlose Ausländer- und Strafgesetze sind keine gute Voraussetzung um unabhängig und neutral zu bleiben. Die viel gelobte Achtung vor unserem Land und unserer Staatsform schwindet rapide. Unsere Stärken und das was unsere Vorfahren aufgebaut haben verlieren an Glanz oder zerbröckeln. Wollen wir eine solch instabile, ungewisse und unsichere Zukunft unseren Kindern wirklich vererben?

Darum ein klares JA zur Durchsetzungsinitiative!

Marcel Toeltl

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