Sündenbock gesucht

Mit dem neuesten Versuch zur Zerlegung der Demokratie in unserem Land, scheint ein weiteres Kapitel der missratenen Asylpolitik aufgeschlagen zu werden. So will der Bund erreichen, dass die Gemeinden und Kantone bei Asylzentren nicht mehr mitreden dürfen. Es soll damit Schluss sein, dass Gemeinden und Kantone durch Einsprachen Asylzentren verhindern oder gar verunmöglichen können.

Anstatt endlich der Zuwanderung und dem Asylmissbrauch einen Riegel zu schieben, und damit die Situation zu entschärfen, versucht der Bund das aus dem Ruder gelaufene Vorhaben Asylindustrie diktatorisch zu schützen. Dem mündigen Bürger werden auf tückische Weise seine demokratischen Rechte genommen.

Falls dieses Vorhaben des Bundes bei der grossen Aslykonferenz im Januar definitiv beschlossen werden sollte, wars das mit unserer Demokratie. Dann dürfen wir uns Bananenrepublik oder so nennen.

Dies ist die eine Seite. Vielmehr frage ich mich, wer denn nun der Gewinner ist, falls das Vorhaben tatsächlich beschlossen werden sollte. Was bereits jetzt schon sicher ist, dass der normale Bürger der Verlierer in mindestens doppelter Hinsicht ist. Er wird zum Finanzier der Asylindustrie, ohne Mitspracherecht, und er muss damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft ein Asylzentrum hingestellt wird. Mit der Sicherheit und Ruhe in seinem Quartier ist es dann auch vorbei.

Der Gewinner aber wird in jedem Fall der Bund und die Asylindustrie sein. Sollte das Vorhaben im Januar definitiv beschlossen werden, können der Bund und die Asylorganisationen frei schalten und walten, und haben keinen Widerstand zur glorreichen Expansion der Asylindustrie zu befürchten. Wird das Vorhaben aber bachab geschickt, haben der Bund und die Asylorganisationen endlich einen Sündenbock für die gescheiterte Asylpolitik gefunden.

Dieser taktische Zug unserer Landesregierung lässt erahnen, wie unsere demokratischen Rechte in Zukunft beschnitten werden, um heikle Vorhaben durchzubringen. Dies ist eine bedenkliche Schwäche des Bundes, und der entsprechenden Arbeitsgruppen und Organisationen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann liegt es an uns, lieber dem Schrecken ein Ende zu setzen, als den Schrecken ohne Ende zu unterstützen.

Marcel Toeltl

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