Logisch richtige Konsequenz

Logisch richtige Konsequenz

Vielen Dank an Sie als Wähler, welche mich im 1. Wahlgang unterstützt haben. Auch ein Dankeschön an all diejenigen, welche mir ihre Stimme noch nicht gegeben haben. Dies kann ich gut verstehen, bin ich doch noch zuwenig bekannt in St. Margrethen. Aber man soll ja nicht mit der Türe ins Haus fallen.

Der aufmerksame Leser, welcher meine bisherigen Leserbriefe gelesen hat, wird festgestellt haben, dass ich mit meiner gradlinigen Meinung wichtige Themen vertrete. Mir liegt viel an unseren Wertvorstellungen, der Moral, Sicherheit, Familie, Fortschritt, Freiheit und unseren Traditionen im privaten und geschäftlichen Leben. Für mich gilt eben noch; Ein Mann ein Wort, Vertrauen gegen Vertrauen.

Leider werden diese wichtigen Bereiche, welche jeden von uns betreffen, immer mehr beschnitten durch zuwenig durchdachte Aktionen, Beschlüsse, Abkommen und Verträge. Viele Vertreter in Räten, Behörden und Kommissionen fällen ihre Entscheidungen nicht der Sache willen, sondern aus persönlichen und ideologischen Interessen, wie auch der Erhaltung der Machtgefüge. Dass diese Art der Politik nicht bürgernah, ehrlich und im Interesse der Bevölkerung ist, scheint man gerne zu vergessen.

Volksvertreter sind vom Volk für’s Volk gewählt. Diejenigen Volksvertreter und Mitbürger, welche einer Partei angehören, kennen ihr Parteiprogramm. Dieses Parteiprogramm enthält Positionierungen zu Themen wie Sicherheit, Finanzpolitik und Steuern, Gewerbe und sonstigen Politthemen. Einige dieser Positionierungen, wie z.B. zum Thema Steuern, Freiheit und Unternehmen, sind dabei in mitte- und rechtsbürgerlichen Parteien in sinngemäss ähnlichem Wortlaut vorhanden. Es wäre demnach eine einfache Sache, denjenigen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen, welcher die meisten Ziele des eigenen Parteiprogrammes ebenfalls vertritt.

Beim kommenden zweiten Wahlgang werde ich wieder für den Gemeinderat kandidieren. Sie als kritischer und vernunftorientierter Stimmbürger, dem so wichtige Themen auch am Herzen liegen, haben nun die Möglichkeit, die richtige Entscheidung für die Gemeinschaft zu treffen. Offene und ehrliche Sachpolitik bringt Fortschritt und versucht Probleme zu lösen. Politik für die Erhaltung des eigenen Machtgefüges bringt hingegen Stillstand und keinesfalls Bürgernähe. Ihre Stimme für mich ist ein Wahlversprechen meinerseits. Vielen Dank.

Marcel Toeltl

Dank Mehrwertsteuer freie Fahrt

Tagblatt Online, 16. Oktober 2012

Dank Mehrwertsteuer freie Fahrt
Bezug: Ständeratskommission will mehr Geld für Bahn

Zuerst der Bundesrat, und nun die ständerätliche Verkehrskommission (KVF). Aber angerührt wird nun mit der ganz grossen Kelle. Da spricht sich doch die KVF dafür aus, die Bahninfrastruktur mit 6.4 Milliarden Franken auszubauen. Doch wie kommt man an soviel Geld wenn die Fronten zwischen Bahnbenutzern und dem Individualverkehr verhärtet sind?

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit dem offen und klar definierten Verwendungszweck Bahninfrastruktur, hätte dafür kaum eine Chance. Denn das Verursacherprinzip wird bei der Bahn aussen vor gelassen. Es sollen bitte gefälligst alle mitfinanzieren. Somit braucht man eine Taktik und geschickte Tarnmechanismen, um den Geldhahn über die MwSt trotzdem zu öffnen. Dazu eignet sich, wie immer mal wieder, der „Angstfaktor“.

Zuerst erklärt man der Bevölkerung, dass die Sozialversicherungen und IV finanziell in eine schlechte Zukunft steuern. Und weil dies ja alle betrifft, kann man eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung problemlos durchzusetzen. Hat sich das Volk später an die höheren Kosten gewöhnt, wird dann die befristete MwSt-Erhöhung einfach für andere „Projekte“ teilweise weitergeführt. Und damit die Taktik erfolgreich ist, fixiert man am besten schon heute, welche Projekte wieviel der befristeten MwSt-Erhöhung erhalten werden. So kann man sich dann im Jahre 2018 darauf berufen, dass dies im 2012 so abgemacht wurde.

Der VCS und die Bahn lassen aber auch wirklich gar nichts unversucht, um den Hahn von möglichst vielen Geldquellen zu öffnen. Dazu gehören Subventionen, ständig steigende Bahntarife, Erhöhung der Mineralölsteuer für Treibstoffe und Heizöl zugunsten der Bahn, und nun auch einen Anteil aus der Mehrwertsteuer. Der grosse Bevölkerungsteil, welcher gar keine Leistungen der Bahn beansprucht, muss sich wie eine Weihnachtsgans fühlen.

Der VCS, welcher ja Verkehrsclub Schweiz heisst, – einfach ohne Autos, spricht sich immer einseitig für den Ausbau der Bahn und ÖV aus. Auch die Bahn will immer mehr und noch mehr. Würde es unsere Politik endlich schaffen, die eigentliche Ursache (Zuwanderung) für die ständigen Forderungen vom VCS und der Bahn zu erkennen und entsprechend zu regulieren, müsste die Infrastruktur nicht dauernd ausgebaut werden. Die Verursacher der freien Zuwanderung kommen grossteils aus der gleichen politischen Ecke, wie diejenigen, welche nun den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern. Die Folgen dieses hausgemachten Problems hingegen soll nun jeder mittragen und mitfinanzieren. Sieht so die Zukunft durch die linke Politik aus?

Marcel Toeltl

Die SVP steigt in den zweiten Wahlgang

Tagblatt Online, 03. Oktober 2012

Die SVP steigt in den zweiten Wahlgang

Désirée Ketterlé und Marcel Toeltl

Désirée Ketterlé und Marcel Toeltl

St.Margrethen. «Es ist an der Zeit, den Einzug mit eigenen Vertretern in die Räte der Politischen Gemeinde und Schulgemeinde zu schaffen. Denn nur so kann direkte Mitverantwortung übernommen werden.» Dies schreibt die SVP-Ortspartei in einer Medienmitteilung. Désirée Ketterlé erhielt im ersten Wahlgang für die GPK der Schule 46 Stimmen mehr als Sabina Zeric von der SP. Und Marcel Toeltl erreichte als Gemeinderatskandidat mit 414 Stimmen ebenfalls ein respektables Ergebnis. Laut SVP sind die beiden Kandidierenden «motiviert» und «bürgernah» und hätten das Rüstzeug und die richtige Einstellung, um sich «lösungsorientiert für das Wohl der Gemeinde einzusetzen». Die Stimmberechtigten von St. Margrethen haben nun im zweiten Wahlgang die Möglichkeit, die Räte entweder mit sozialdemokratischen oder bürgerlichen Kräften zu komplettieren. (red./pd)