Zahnlose Wahl

Betreff: Gemeinderats-Ersatzwahl in St. Margrethen
Rheintaler, 27. August 2019

Es kommt also zur Kampfwahl in unserem Dorf. Doch unter Kampf stelle ich mir etwas anderes vor. Es geht um eine Ersatzwahl für den Gemeinderatseinsitz des ausgetretenen Andreas Trösch. Dieser wurde als schwarzes Schaf bezeichnet, weil er nicht immer die gleiche Meinung wie der restliche Gemeinderat vertrat.

Die beiden neuen Kandidaten sind zahnlos, suchen den Konsens und scheinen gemäss Interviews harmonisch in den Gemeinderat zu passen. Von differenzierten und abweichenden Meinungen spüre ich nicht viel. Und somit ist es völlig egal, wer denn nun gewählt wird. Es bleibt alles beim Alten und von frischem Wind ist nichts zu spüren.

Da haben wir den SP-Kandidaten Armin Hanselmann, 27 Jahre alt, Politikwissenschaftler, der ab 1. September eine 80 %-Stelle in Bern bei den Parlamentsdiensten antritt. Viel Erfahrung in der Arbeitswelt scheint er nicht zu haben. Durch das lange Studium in Bern hat er wahrscheinlich eine verzerrte Wahrnehmung, was die Entwicklung in unserem Dorf betrifft. Seine «persönliche Motivation», wie er es selber genannt hat, dürfte eher auf seine Karriere ausgerichtet sein, und weniger aufs Anpacken.

Gemäss FDP-Ortsparteipräsident Ralph Brühwiler hat im Gemeinderat politisches Handeln kaum Platz. Was also nützt ein frisch studierter Politikwissenschaftler im Gemeinderat, der die ganze Woche in Bern verbringt?

Die zweite Kandidatin, die parteilose Petra Rüttimann, 47 Jahre alt, bringt einen grossen Rucksack an Lebens- und Berufserfahrung mit. Sie ist eine Frau aus dem Volk und hat sicher ein gutes soziales Gespür für Anliegen der Bürger. Auch kennt sie sich, beruflich bedingt, mit Gemeindestrukturen und dem rechtlichen Rahmen aus. Allerdings stört sie der sehr hohe Ausländeranteil in St. Margrethen nicht, und sie hofft, dass beide Seiten toleranter werden.
Tja, von einem höher gelegenen Wohnort aus erlebt man eben nicht, was sich im Dorfzentrum so abspielt.

Wir haben nun zwei genehme Kandidaten, die aus unterschiedlicher Motivation heraus Gemeinderat werden wollen. Beide schwimmen mit dem Strom und beide sind sicher willkommen im Rat.

Die Kampfwahl ist eher eine zahnlose Zufallswahl und sie lässt den Status quo der politischen Macht weiterhin verharren.

Meine Stimme geht jedoch eher an Petra Rüttimann.

Marcel Toeltl

Einheitsgemeinde St. Margrethen

Sie wollen Errungenschaften verschenken, zu denen sie nichts beigetragen haben. Unsere demokratische Einflussnahme wird massiv geschwächt zu Gunsten einer eingeschworenen Führungsriege in unserem Dorf.

Oder wie erklärt es sich, dass man Kommissionen und Mandate abbaut, obwohl angeblich beide Ratspräsidenten und die Räte mehr arbeiten als ihr Job vorgibt? Waren die bisherigen Kommissionen und Mandate nur eine Last, weil sie vielleicht nicht immer gleicher Meinung sind?

Die bisherigen Strukturen in der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde sind ein Garant dafür, dass demokratisch entschieden und gehandelt wird. Durch die Zusammenlegung, Verdichtung und Konzentration der gleichgepolten Führungsstrukturen verlieren wir Bürger an Einflussnahme. Wir können unsere Anliegen und Einwände nur noch an einem einzigen Ort anbringen. Und wenn diese Einflugschneise parteiisch oder ungewillt ist, war’s das.

Das (finanzielle) Experiment Einheitsgemeinde ist zur Zeit überhaupt nicht nötig. Insbesondere auch darum, weil wir keine Ahnung haben, was die Zukunft bringt und wie es um unsere Finanzen gestellt sein wird. Gerade haben wir noch dem Umbau des Altersheims Fahr zugestimmt, und schon erfahren wir, dass man sich verschätzt hat und ein referendumspflichtiger Zusatzkredit von Nöten ist.

Ich wage gar nicht daran zu denken, welche Kosten und Folgekosten noch mit der millionenteuren Passerelle Altfeld auf uns zukommen werden.

Mit den bewährten Gemeindestrukturen konnten wir bisher steuernd und kontrollierend (bisher je eine Geschäftsprüfungskommission) Einfluss nehmen. Durch die Streichung von Kommissionen und Mandatsträgern koppelt sich die Gemeinde von den Bürgern ab. Wie abgehoben und bürgerfern zentralistisch geführte Orte, Länder und insbesondere die EU handeln, kennen wir bereits.

Jeder kann sich die Frage selber stellen, ob er gewillt ist, sich zu unterwerfen und direkte Demokratie durch betreute Demokratie ersetzt haben will. Es wäre sicher ratsam, gerade in unruhigen Zeiten, dass wir das Ruder fest in der Hand halten, und den Status Quo belassen.

Marcel Toeltl

Sind wir bald klein St. Balkan?

Ja, unser Dorf entwickelt sich prächtig. – Nur nicht in die richtige Richtung.

Wir wohnen an der Hauptstrasse. Diese ist gut befahren und quasi das Einfallstor in die Ostschweiz.

Gestern kam ich von der Arbeit heim und dachte ich sei irgendwo im Balkan gelandet. Da hat jemand auf der anderen Strassenseite wohl die +-Taste der Lautstärkeregelung seiner Musikanlage entdeckt. Seit über einer Stunde dröhnt balkanesischer Sound aus der offenen Gartensitzplatztüre. Der Sound ist dermassen laut, dass man ihn trotz vorbeifahrender Autos und dröhnenden Motorrädern wahrnimmt. Sogar hinter unserem Haus vernimmt man die lärmende Musik.

Ich könnte ja die Polizei rufen. Doch diese wird mich wieder auf das nicht existierende Lärmreglement verweisen, – oder einfach nicht fürs Rechte schauen.

Also bleibt es wie es ist. Unser Dorf mit ca. 50% Ausländeranteil, davon ein Grossteil aus dem Balkan stammend, gedeiht weiterhin und mögliche Neuzuzüger, welche sich für eine Wohnung oder Haus in unserem Dorf interessieren, machen bei solchem fremden Lärm rechtsumkehrt. Und nicht nur das, sie werden auch Interessantes über unser Dorf weiter erzählen.

Wenn der Fokus der Gemeinde nur auf das Wachstum der Industrie, und einer Verschmelzung der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde liegt, um einfacher und störungsfreier zu handeln, entstehen eben unerwünschte Tatsachen. In anderen Städten haben sich bekanntermassen NoGo-Zonen breit gemacht, in die nicht mal mehr die Polizei geht.

Jeder Wohneigentümer kann sich da Gedanken darüber machen, wie es sich mit dem Wert seiner Liegenschaft entwickelt, wenn niemand mehr Interesse an dieser hat. Verliert unser Dorf noch mehr an Attraktivität für Bürger und heimatlichem Wohlgefühl, verlieren auch die Grundstücke und Liegenschaften an Wert.

Unser Dorf ist für Immobilien-Investoren kaum interessant, da das Risiko eines Verlustes zu hoch ist. Banken haben dazu Auswertungen gemacht.

Nicht alles was in der Theorie der Ökonomie funktioniert, tut dies auch in der komplexen gesellschaftlichen Entwicklung. Erst recht nicht, wenn die Theorien für unsere Gesellschaft entwickelt und gelehrt wurden, diese jedoch durch allerlei fremde Kulturen verdrängt wird.

Marcel Toeltl