Rheintaler, 9. November 2013

Zum Leserbrief «Blanker Unsinn» von Michael Jäger, Ausgabe vom 7. November 2013

Manchmal ist es erstaunlich, was für Argumente im Vorfeld einer Abstimmung erfunden werden. Dass gerade die Familien-Initiative emotional hohe Wellen wirft, ist nicht verwunderlich. Umso nötiger ist es, dieses Thema sachlich korrekt anzugehen. Doch dies gelingt nicht jedem. Denn wer Andersdenkenden «blanken» bzw. «populistischen Unsinn» unterstellt und diese pauschal verunglimpft, muss schwache Argumente haben. So ist es denn auch bei Michael Jäger. Oder bezieht sich der Titel seines Leserbriefs selbstironisch auf den eigenen? Da muss Michael Jäger wohl ein falsches Abstimmungscouvert erhalten haben. Während es bei der Familien-Initiative nur um eine Steuerentlastung geht, faselt er von Steuererhöhungen. Oder besitzt Herr Jäger hellseherische Fähigkeiten?

Steuerentlastung ist ein liberales Anliegen. Das müsste eigentlich Michael Jäger als eingefleischtem FDPler sympathisch sein. Oder hat er die Seiten gewechselt?

«Reiche» Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, scheinen Michael Jäger ein Dorn im Auge zu sein. Diese sollten wohl steuerlich noch mehr geschröpft werden, um weitere Kinderkrippen zu finanzieren. Wie verhält es sich übrigens mit gut situierten Doppelverdienern mit fremdbetreuten Kindern: Können diese den Fremdbetreuungsabzug nicht auch geltend machen? Die SVP St. Margrethen muss Michael Jäger wohl irgendwie ein Dorn im Auge sein, was eigentlich egal ist. Unsere sachlich orientierte und dem Bürger nahe stehende Politik kann etwas bewirken und ändern. Auch Michael Jäger wird eines Tages erkennen müssen, dass die Schweiz nicht nur aus Parteidenken und Geld besteht, sondern auch besorgte, das Land tragende und stolze Bürger beheimatet, für die es lohnt, sich einzusetzen.

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 18. Oktober 2013

Sieht man das Wasser höher steigen, beginnt man zu rudern. So oder ähnlich erlebt man zur Zeit die täglichen Argumentarien der Gegner der Familieninitiative. Viele davon sind an den Haaren herbeigezogen, konstruiert oder schlicht unwahr.

Travail Suisse behauptet im Tagblatt vom 14.10., dass die SVP Familien mit hohen Einkommen begünstigen wolle. Diese Behauptung ist falsch. Mit ihrer Behauptung jedoch sät die Travail Suisse ein Korn in den öffentlichen Meinungspool und hofft, dass sich ihre subversive Behauptung in den Köpfen der Stimmbürger verankert.

Im gleichen Bericht kommen die Autoren einer Studie der Berner Fachhochschule BFH zum Schluss, welcher aufhorchen lässt. So rechnen sie bei Annahme der Familieninitiative mit jährlichen Steuerausfällen von 1,4 Milliarden Franken.

Wie bitte? Jährlich 1,4 Milliarden Franken leisten also Familien wenn sie ihre Kinder selber betreuen. Oder andersrum: Der Staat hat bisher jährlich 1.4 Milliarden Franken profitiert durch solche Familien.

Diese Kostenwahrheit passt wohl den sozialen Linken, der Travail Suisse und anderen Initiativgegnern nicht. Sie sehen diese jährlich geschenkten 1.4 Milliarden Franken wie Sand durch ihre Hände fliessen. Der Bund wird dieses Geld irgendwo einsparen müssen. Dies dürfte wohl bei der finanziell aus dem Ruder laufenden Asylindustrie geschehen. Verständlich dass sich darum gewisse Kreise vehement gegen die Familieninitiative wehren.

Auch dürften die Initiativgegner nun einen Konflikt haben. Denn wer schon für das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) ist, muss auch für die steuerlichen Abzüge für Familien, welche ihre Kinder Zuhause betreuen, sein. Man kann nicht Faule unterstützen und gleichzeitig Familien benachteiligen.

Vielleicht sollten sich die Initiativgegner bewusst machen, wie sie ihre Kindheit verbrachten. Wenn sie stolz auf das sind, was sie erreicht haben, liegt dies am traditionellen Familienmodell. Künftige Generationen sollten dieselbe familiäre Kindheitsstube auch erfahren dürfen. Kinder brauchen wenigstens einen Elternteil als innig vertraute Anlaufstelle zu jeder Zeit. Wird diese Möglichkeit, nur des Geldes wegen, verweigert, braucht es nicht zu wundern, wenn sich Kinder von den Eltern weg entwickeln. Es fehlt das Vorbild, die gelebte Familienkultur und der erzieherische Einfluss.

Viele in nächster Zeit von den Initiativgegnern kommenden glasklaren Argumente sind durchschaubar und zeugen selten von Weitsicht. Mit der Familieninitiative will die SVP sicher keine Familie diskriminieren, im Gegenteil. Der Staat soll eine faire Möglichkeit schaffen, damit die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung gegeben ist. Die Gerichte sprechen manche Urteile, speziell im Asylwesen (Ausschaffung), klar zu Gunsten der Familie. Umso logischer ist es jetzt, endlich Farbe zu bekennen und auch Schweizer Familien zu stärken, damit sie nicht in der freien Wahl des Familienmodells diskriminiert werden.

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 25. September 2013

Die neueste Weisung aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Simonetta Sommaruga übertrifft alles Dagewesene um Quanten. So wird die Grenze geöffnet für Flüchtlinge aus Syrien, sowie der Nachzug von deren Eltern, Grosseltern, Kindern über 18 Jahren, Enkelkindern sowie Geschwistern und deren Kernfamilie. Das Gleiche gilt natürlich auch für die verwandten Kernfamilien. Und da das Verwandtschaftsverhältnis lediglich glaubhaft gemacht werden muss, dürfte dies das ganze syrische Volk betreffen. Syrien hat ja nur 20 Millionen Einwohner.

Wie kann man nur die Grenze so unüberlegt öffnen und unsere Heimat an die Wand fahren. Das Bild wird klar. Abschaffen der Armee, verhindern von neuen Kampfflugzeugen, schwingen der Polizeistaat-Keule, bevorzugen des Völkerrechts vor Landesrecht, verhindern des privaten Besitzes von Waffen, Erhöhung der MwSt um die ganze Asylindustrie und das Sozialwesen zu finanzieren, einseitige Datenlieferung an die USA usw., sind Aktivitäten, welche das Ziel haben, unsere Grundmanifeste zu zerstören. Erstaunlich, dass angebliche Intellektuelle aus den linken Reihen auf derart durchtriebene Weise unser Land ruinieren. Vernünftige Menschen müssten sich klar davon distanzieren.

Was aber einige Bundesräte in letzter Zeit vollbracht haben, ist definitiv nicht im Sinne des Volkes. So wird Art.2 der Bundesverfassung gleich mehrfach missachtet. Weder schützt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes, noch wird die nachhaltige Entwicklung und der innere Zusammenhalt des Landes gefördert. Auch setzt sie sich nicht ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Dass das Völkerrecht und fremde Richter über unser Landesrecht gestellt werden sollen, ist klar gegen uns Eidgenossen gerichtet. Migranten und Asylanten haben mittlerweile mehr Rechte als wir Schweizer. Durch die unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Schweizerische Eidgenossenschaft in hohem Masse unsere Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes. Dass diese katastrophale Politik keine nachhaltige Entwicklung sicherstellt, und den inneren Zusammenhalt unseres Landes zerstört, ist mehr als tragisch.

Volksvertreter, welche derart leichtsinnig und unüberlegt solch schwerwiegende Entscheidungen treffen und umsetzen, sind eine Gefährdung für unsere Heimat, unser Volk, unser Erschaffenes und unsere soziale Sicherheit. Sie sind schlicht nicht mehr tragbar. Ist der Schaden nachhaltig angerichtet, dürften solche Volksvertreter schlaflose Nächte und ein schlechtes Gewissen haben. Sicher ist jedoch, dass sie einem nicht mehr in die Augen schauen können.

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 6. September 2013

Als Tierliebhaber und Tierpsychologe verfolge ich Themen rund um’s Tier aufmerksam. Doch immer wieder bin ich erstaunt wie engstirnig und kurzsichtig gewisse Aktionen seitens gewisser Tierschützer aufgegleist und durchgezogen werden. Manche Auswirkungen werden zum Eigentor, schaden dem Tierschutz und machen ihn unglaubwürdig.

Einen nachhaltigen Schaden werden die Delfinschützer erfahren müssen. Einheimische und ausländische Tierschützer haben unsere Regierung dazu gebracht, das Halten von Delfinen im Connyland zu unterbinden. Zwar sind deren Argumente teilweise nachvollziehbar, – aber auch inkonsistent. Es ist höchst beeindruckend zu sehen, wie Kinderaugen vor Freude funkeln, wenn sie Delfine aus nächster Nähe sehen und allenfalls sogar streicheln dürfen. Auch ich war mal Kind und habe solche Erfahrungen gesammelt. Darum habe ich grosse Sympathien für Delfine. Doch wird diese Möglichkeit der direkten und prägenden Erfahrung unterbunden, wird der Delfin abstrakt und verliert an Wertschätzung. Er wird schlicht zum Fisch degradiert. Und genau hier setzt meine Kritik an. Der Tierschutz läuft nun massiv Gefahr, dass er in Zukunft kein Geld mehr von Spendern erhalten wird. Die Schweiz ist ein finanzielles Paradies für Tierschutzorganisationen. Als Binnenland ist die Haltung von Delfinen für zukünftige Spender wichtig. Verlieren unsere Kinder den emotionalen Bezug zu Delfinen, bleibt das Geld aus. In freier Wildbahn lebende Delfine werden dadurch weiterhin in Fischernetzen zu Tode kommen.

Ein weiteres Versagen des Tierschutzes betrifft das Schächten, ein rituelles Schlachten von Tieren. Dabei werden Tiere mit einem speziellen Messer mit einem einzigen Schnitt quer durch die Halsunterseite, getötet. Mit dem Schächten soll das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres gewährleistet werden. Das Schächten erfolgt ohne vorgängige Betäubung des Tieres. Dem Tierschutz ist dieses Verfahren bekannt, doch er vermeidet es tunlichst, sich in diesem Thema zu engagieren. Das Tierschutzgesetz verbietet das Schächten. Das leidvolle Sterben dieser Tiere wird geduldet und es gibt von Seiten Tierschutzorganisationen keinen Aufschrei. Da könnte man sich die Finger verbrennen. Lieber dem Thema Delfinverbot zuwenden. Hier kann man nicht verlieren.

Das Profilierungsgehabe mancher Tierschützer, welche Tiere höher stellen als Menschenkinder, lässt aufhorchen. Die Rasse Delfin wird ausgeschafft, doch andersgläubige Zuwanderer, welche ihre religiösen und tierschutzwidrigen Sitten an unseren Tieren praktizieren, werden mit offenen Armen empfangen. Würde der Tierschutz das qualvolle Schächten endlich rigoros angehen, wäre auch den Nutztieren geholfen. Solange der Tierschutz aber solche Missstände zulässt, ist er nicht glaubwürdig. Was nützen Spenden und Engagement für den Schutz von Tiere in fernen Ländern, wenn es unsere nationalen Organisationen nicht mal fertig bringen, den Wolf und Bär in unserem Land zu schützen, und das qualvolle Sterben der Nutztiere zu verhindern?

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 29. Juli 2013

Heute konnte man den Medien entnehmen, dass die SVP in Sachen Abstimmung zur teureren Autobahn-Vignette gespalten sei. Auch die Bürgerlichen sind nicht einer Meinung. Bei den Linken dürfte es ebenso sein. Genauso war es bei der Abzocker-Initiative und der Bundesratswahl durch das Volk.

Manche Themen sind komplexer, andere weniger. Wiederum andere schüren Emotionen oder betreffen nur einen gewissen Teil der Bevölkerung direkt. Der zufriedene Schweizer, welcher irgendwo im Chrache lebt, stört sich nicht an der Migrationspolitik, andere direkt Betroffene jedoch sehr. Viele erleben Raser direkt vor Ihrer Haustüre, andere wohnen in bevorzugten Gebieten für Einbrecher, und manch Einer vergleicht Äpfel mit Birnen, respektive religiöse Kopftücher privater Personen mit dem Sonnenschutzkopftuch der einfachen Bäuerin. Dass auch die Kopfbedeckungen unserer Nonnen dafür herhalten müssen, zeigt, auf welchen unterschiedlichen Stufen heute Meinungen gemacht werden.

Dass wir derart unterschiedliche Meinungen haben, ist gut. Das Fällen von Entscheidungen wird dadurch nicht einfacher. Dass wir unsere Meinungen (noch) offen kundtun können, ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Jeder Einzelne von uns hat (noch) die Möglichkeit, bei der Meinungsbildung der Mitbürger aktiv mit zuhelfen.

Parteivertreter haben dem Parteiprogramm zugestimmt. Eigene Meinungen sind wichtig und gehören genauso dazu. Gelebte Demokratie darf in einer Partei nicht behindert werden.

Steht in einem solchen Programm, dass sich die Partei für einen sparsamen Staatshaushalt durch Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben für alle, einsetzt, dann ist zu erwarten, dass sich kein einziges Parteimitglied für die 150%-ige Erhöhung der Autobahnvignette stark macht. Denn es hat ja dem Parteiprogramm zugestimmt.

Dass es immer wieder Politiker gibt, welche sich über das Parteiprogramm hinweg setzen und gegen die Partei arbeiten, macht die Politik nicht gerade leichter. Politiker, welche lieber auf die sichere Seite wechseln, um einen schwachen Sieg zu ergattern, sind profillos. Manch ein Parteiloser hat sich keinem Programm zu verpflichten, und kann gerade so, wie er es möchte, auf die sichere Seite schwenken. Das ist Bequem und zeugt von angeblicher Weitsichtigkeit, – und Orientierungslosigkeit.

Aber wo zum Kuckuck sind die Hardliner der Politik? Also jene Eidgenossen, welche vorne hin stehen, sagen was Sache ist, und sich auch im Herzen für die Schweiz einsetzen? Wo sind die Volksvertreter, auf welche man als Schweizer Bürger stolz sein kann?

Ganz sicher nicht in der Rot-Grünen Ecke. Die Liberalen sind in einer Selbstfindungskrise, und die bürgerlichen Demokraten sind mit ihrer Bundesrätin beschäftigt. Und so haben wir eine JeKaMi-Politik, welche mehr schadet als sie gut macht, dafür aber jede Menge kleine Sieger hervorbringt.

Marcel Toeltl

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Tagblatt online, 02. Mai 2013

Betreff: Leserbrief Albträume der SVP St. Margrethen von FDP-Präsident Ralph Brühwiler, publ. am 27. April

Nicht jedem ist es gegeben, Kriminalstatistiken richtig zu interpretieren und von Menschenkenntnis zu sprechen. Die frei von der Leber erzählten Äusserungen des FDP-Präsidenten Ralph Brühwiler erinnern mich an meine früheste Kindheit. Auch damals waren Märli völlig in, mit dem Unterschied, dass sie damals sehr viele wahre Parallelitäten des täglichen Lebens enthielten. Der Versuch von Herrn Brühwiler, eine phantastische Geschichte zu erzählen, löste bei mir – und nicht nur bei mir – ein irritiertes Kopfschütteln aus. Wie bringt es ein ehemaliger Gemeinderat fertig, dass er durch Schönrederei die Realitäten ständig ausblendet? Von jemandem, der 16 Jahre als Gemeinderat agiert hat, ein solch inhaltsloses und populistisches Geplänkel-Märchen zu lesen, enttäuscht.

Unter dem Motto trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast einfach Fakten zu ignorieren, ist eines ehemaligen Gemeinderates nicht würdig.

Dass sich Ralph Brühwiler nun mit dem Erzählen von polemischen Geschichten versucht, wirft mehr Fragen auf als es Antworten zur Lösung der aktuellen Situation in Sachen Sicherheit in St. Margrethen gibt. Bleibt zu hoffen, dass sich der ehemalige Gemeinderat nicht schon während seiner Amtszeit als Märli-Onkel auf dem politischen Parkett versucht hat.

Seine in der Geschichte erwähnten Hauptfiguren aus dem eigenen FDP-Lager hätte er nicht erwähnen sollen. Es sei denn, der Parteipräsident Ralph Brühwiler möchte uns damit demonstrieren, dass man als gewähltes FDP-Ratsmitglied ein schönes Leben führen darf, – auf Kosten der Steuerzahler.

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 25. April 2013

Nun ist es Realität. St. Margrethen ist nicht nur aktuell an zweiter Stelle (Delikte gemäss Strafgesetzbuch) und erster Stelle (Straftaten gemäss Ausländergesetz) im Jahresbericht der polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons St. Gallen 2012 angekommen. Unser Dorf ist auch zur freien Zone für Kriminaltouristen und Verbrecher erklärt worden.

Einerseits sprechen die Zahlen der Kriminalstatistik eine deutliche Sprache, andererseits wurde an der Bürgerversammlung beschlossen, die Kosten für die Sicherheit in der Gemeinde um 30 % zu kürzen. Gleichzeitig wurde nun bekannt, dass der ortseigene Grenzübergang seit kurzem in der Zeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr nicht mehr besetzt ist, was geradezu eine Einladung für Kriminaltouristen und Verbrecher sein dürfte.

Fakt ist, dass die Kantonspolizei infolge (falsch?) verplanter Personal-Ressourcen, Prioritäten und übergeordneten Einsätzen zu wenig in unserem Dorf präsent ist. Und unser Dorfpolizist, mit einer Anstellung von 100 %, wird nicht siebenmal 24 Stunden pro Woche im Einsatz stehen. Dem privaten Bewachungsdienst wurde durch die Kürzung des Gemeindebeitrages um 30 % auch die Präsenzzeit in unserem Dorf entsprechend reduziert.

Unser Dorf wird dadurch nicht sicherer – im Gegenteil! Des Nachts eine offene Grenze, ein Sicherheitsdienst, dem die Flügel gestutzt wurden, und eine Polizei, die sich nicht zu 100 % auf St. Margrethen konzentrieren kann, sind keine guten Vorzeichen. Unsere ortsansässige Polizeistation ist von 8.30 bis 17.00 Uhr besetzt. Danach soll dann die Sicherheit vom Stützpunkt Thal aus für Rheineck bis Rüthi gewährleistet sein.

Kann es sein, dass unser Kanton ein ziemliches Sicherheitsproblem hat? Gemäss Kriminalstatistik ist es jedenfalls so. Und was macht unser Gemeinderat? Wahrscheinlich unter falscher Einschätzung der Tatsachen reduziert er einfach die Ausgaben für die Sicherheit in unserem Dorf, und damit den mühevoll erarbeiteten Ansatz der Dorf-Attraktivität für Zuzüger.

Dass es ein Teil des Gemeinderates nicht allzu ernst nimmt mit seinen Pflichten gegenüber uns Bürgern, zeigt auch die Abwesenheit einer neugewählten FDP-Gemeinderätin an der Bürgervorversammlung und Bürgerversammlung. Skiferien sind eben wichtiger.

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 2. März 2013

Leserbrief zum Artikel “Höhere Steuer für mehr Bahn”, Tagblatt 20.2.2013

Die Verkehrspolitiker des Nationalrates wollen 6.4 Milliarden in den weiteren Ausbau der Schiene stecken. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Und die weitere Finanzierung ist wie ein schwarzes Loch im Weltall. Dass für einen Teil der Finanzierung die MwSt erhöht werden soll, ist eine Sache. Verursachergerecht ist sie jedenfalls nicht. Vielmehr stört jedoch die unverfrorene Absicht, Erträge aus den Schwerverkehrsabgaben und der Mineralölsteuer weiterhin an die Bahn fliessen zu lassen. Auch dies ist nicht verursachergerecht. Die linken Politiker haben wohl eine Maske auf, damit man ihre roten Ohren und die lange Nase nicht sehen kann. Oder wie kann man es sonst erklären, dass man uns hier nicht die Wahrheit sagt?

Die Mittel aus der Ölsteuer sollen für die Entschuldung des bestehenden Topfs für Projekte wie NEAT oder Bahn2000 verwendet werden. Tatsache ist, dass dieser Topf nie entschuldet sein wird, denn es kommen immer wieder neue Projekte, wie auch die Bahn-Y, hinzu. Die Schulden in diesem Topf werden durch solche Projekte dauerhaft, wachsend und mit bewusster Absicht bestehen bleiben. Die Ölsteuer wird darum auch dauerhaft der Bahn zugeführt werden, anstatt mindestens den grössten Teil davon für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Strassen, Velo- und Gehwege zu verwenden, wie es
verursachergerecht wäre.

Dass nun die linken Verkehrspolitiker auf diese offensichtlich nicht faire Weise versuchen die Geldquelle Ölsteuer dauerhaft anzuzapfen, sollte diesen Politikern die Röte ins Gesicht treiben. Die Glaubwürdigkeit und deren hintertriebenen Vorgehensweisen sollten hinterfragt werden. Die gemachte Aussage “damit bürgerliche Politiker das Gesicht wahren können” der KFV wird damit zum Eigentor. Die Fasnacht ist zu Ende. Die linken Verkehrspolitiker werden ihre Masken nicht beiseite legen können, sonst hat man das Gefühl Pinocchio gegenüber zu stehen.

Marcel Toeltl

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Tagblatt, 14. Februar 2013

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Parlamentarier, CEO oder Lobbyisten. So in etwa könnte man das Kleingedruckte des indirekten Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative verstehen.

Die Initiative betrifft nur die etwa 260 börsenkotierten Unternehmungen, der Gegenvorschlag jedoch auch noch alle KMUs, was dann so ziemlich alle Arbeitgeber sind.

Kommt es zur Ablehnung der Initiative ist das Referendum zum Gegenvorschlag so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist dabei völlig egal was mit dem Gegenvorschlag angepriesen und sonst noch schöngeredet wird. Denn welches KMU, welche ja im Falle der angenommenen Initiative nicht betroffen sind, will schon die zusätzlichen Aufgaben und Kosten der Auswirkungen des Gegenvorschlages auf sich nehmen. Wie es jetzt schon die börsenkotierten Unternehmungen tun, werden im Falle des Gegenvorschlages zusätzlich die KMUs mit Arbeitsplatzverlusten usw. drohen. Als Folge wird das Referendum zum Gegenvorschlag problemlos ergriffen und kommt durch. Der Effekt wird sein, dass wir dann vor einem tollen Scherbenhaufen stehen.

Und so würde weder die Initiative noch der Gegenvorschlag zur Realität. Die Abzocker wird’s freuen und sie dürfen fröhlich und schamlos weiterhin ihrem primären Trieb, dem Abzocken, die ganze Aufmerksamkeit schenken. Der von Seiten Economiesuisse und deren Lobbyisten angepriesenen strategischen Mogelpackung, dem indirekten Gegenvorschlag, darf keine Chance gegeben werden. Und deshalb gibt es ein überzeugtes JA zur Abzocker-Initiative.

Marcel Toeltl

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Tagblatt: 31. Januar 2013

St. Gallen für mittlere Einkommen unattraktiv

Das aktuelle Steuer-Monitoring zeigt auf, dass der Kanton SG an steuerlicher Attraktivität verloren hat. Dies jedoch nicht über die ganze Einkommens-Bandbreite, sondern bei den mittleren Einkommen. Also derjenigen Bevölkerungsschicht, welche der Hauptträger der finanziellen Basis ist, und mit der Bezahlung der Steuern den ganzen Apparat am laufen hält.

An Attraktivität bei den Einkommenssteuern hat St. Gallen jedoch für tiefe und sehr hohe Einkommen gewonnen. Es wäre schön, wenn dies auch für mittlere Einkommen gelten würde. Doch dem ist nicht so. Unsere Regierung hat in finanziellen Angelegenheiten falsche Prioritäten. Die ganze Strategie und Ausrichtung ist immer mehr kostentreibend. Unser Kanton wird attraktiv gemacht für Migranten und deren Familiennachzug.

Doch dies hat Konsequenzen. Dass der Grossteil der Migranten nicht zur Schicht der mittleren Einkommen gehört, ist eine Sache. Auch dass nicht alle Migranten ihre Familie selbständig ernähren können und unsere Sozialsysteme belasten, ist nicht von der Hand zu weisen. Unsere ganzen Infrastrukturen (Strassen, ÖV, Spitäler und Ärzte, Schulen und Kindergärten, usw.) werden durch das Bevölkerungswachstum ziemlich strapaziert. Die Erhaltung, der Ausbau und das Neuerstellen von solchen Infrastrukturen kostet Geld, – und in Zukunft noch viel mehr.

Es scheint unserer Regierung noch nicht klar geworden zu sein, dass nur ein entsprechender Anteil der Bevölkerung mit mittlerem Einkommen solche Kosten mittragen kann. Mit der aktuellen Entwicklung (Migrantenzuwachs, weitere  Steuererhöhungen) wird der Kanton seine finanziellen Ausgaben nicht in den Griff bekommen und weiter an Attraktivität verlieren. Ein Teil der steuerkräftigen Mittelschicht wird sich einen attraktiveren Kanton (nicht nur der Steuern wegen) suchen oder sich aus der Mittelschicht nach unten verabschieden.

Solange die steuerliche Attraktivität falsch priorisiert ist, werden immer mehr Menschen mit tiefem oder gar keinem Einkommen unsere Infrastrukturen benötigen, und diese Kosten in die Höhe treiben. Bringt es der Kanton nicht fertig, hier eine Wende zu machen, werden für viele Gemeinden einige unlösbare Probleme zum Dauerbrenner.

Marcel Toeltl

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