Der Politik fehlen die Hardliner

Tagblatt, 29. Juli 2013

Heute konnte man den Medien entnehmen, dass die SVP in Sachen Abstimmung zur teureren Autobahn-Vignette gespalten sei. Auch die Bürgerlichen sind nicht einer Meinung. Bei den Linken dürfte es ebenso sein. Genauso war es bei der Abzocker-Initiative und der Bundesratswahl durch das Volk.

Manche Themen sind komplexer, andere weniger. Wiederum andere schüren Emotionen oder betreffen nur einen gewissen Teil der Bevölkerung direkt. Der zufriedene Schweizer, welcher irgendwo im Chrache lebt, stört sich nicht an der Migrationspolitik, andere direkt Betroffene jedoch sehr. Viele erleben Raser direkt vor Ihrer Haustüre, andere wohnen in bevorzugten Gebieten für Einbrecher, und manch Einer vergleicht Äpfel mit Birnen, respektive religiöse Kopftücher privater Personen mit dem Sonnenschutzkopftuch der einfachen Bäuerin. Dass auch die Kopfbedeckungen unserer Nonnen dafür herhalten müssen, zeigt, auf welchen unterschiedlichen Stufen heute Meinungen gemacht werden.

Dass wir derart unterschiedliche Meinungen haben, ist gut. Das Fällen von Entscheidungen wird dadurch nicht einfacher. Dass wir unsere Meinungen (noch) offen kundtun können, ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Jeder Einzelne von uns hat (noch) die Möglichkeit, bei der Meinungsbildung der Mitbürger aktiv mit zuhelfen.

Parteivertreter haben dem Parteiprogramm zugestimmt. Eigene Meinungen sind wichtig und gehören genauso dazu. Gelebte Demokratie darf in einer Partei nicht behindert werden.

Steht in einem solchen Programm, dass sich die Partei für einen sparsamen Staatshaushalt durch Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben für alle, einsetzt, dann ist zu erwarten, dass sich kein einziges Parteimitglied für die 150%-ige Erhöhung der Autobahnvignette stark macht. Denn es hat ja dem Parteiprogramm zugestimmt.

Dass es immer wieder Politiker gibt, welche sich über das Parteiprogramm hinweg setzen und gegen die Partei arbeiten, macht die Politik nicht gerade leichter. Politiker, welche lieber auf die sichere Seite wechseln, um einen schwachen Sieg zu ergattern, sind profillos. Manch ein Parteiloser hat sich keinem Programm zu verpflichten, und kann gerade so, wie er es möchte, auf die sichere Seite schwenken. Das ist Bequem und zeugt von angeblicher Weitsichtigkeit, – und Orientierungslosigkeit.

Aber wo zum Kuckuck sind die Hardliner der Politik? Also jene Eidgenossen, welche vorne hin stehen, sagen was Sache ist, und sich auch im Herzen für die Schweiz einsetzen? Wo sind die Volksvertreter, auf welche man als Schweizer Bürger stolz sein kann?

Ganz sicher nicht in der Rot-Grünen Ecke. Die Liberalen sind in einer Selbstfindungskrise, und die bürgerlichen Demokraten sind mit ihrer Bundesrätin beschäftigt. Und so haben wir eine JeKaMi-Politik, welche mehr schadet als sie gut macht, dafür aber jede Menge kleine Sieger hervorbringt.

Marcel Toeltl

Die Gabe

Tagblatt online, 02. Mai 2013

Betreff: Leserbrief Albträume der SVP St. Margrethen von FDP-Präsident Ralph Brühwiler, publ. am 27. April

Nicht jedem ist es gegeben, Kriminalstatistiken richtig zu interpretieren und von Menschenkenntnis zu sprechen. Die frei von der Leber erzählten Äusserungen des FDP-Präsidenten Ralph Brühwiler erinnern mich an meine früheste Kindheit. Auch damals waren Märli völlig in, mit dem Unterschied, dass sie damals sehr viele wahre Parallelitäten des täglichen Lebens enthielten. Der Versuch von Herrn Brühwiler, eine phantastische Geschichte zu erzählen, löste bei mir – und nicht nur bei mir – ein irritiertes Kopfschütteln aus. Wie bringt es ein ehemaliger Gemeinderat fertig, dass er durch Schönrederei die Realitäten ständig ausblendet? Von jemandem, der 16 Jahre als Gemeinderat agiert hat, ein solch inhaltsloses und populistisches Geplänkel-Märchen zu lesen, enttäuscht.

Unter dem Motto trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast einfach Fakten zu ignorieren, ist eines ehemaligen Gemeinderates nicht würdig.

Dass sich Ralph Brühwiler nun mit dem Erzählen von polemischen Geschichten versucht, wirft mehr Fragen auf als es Antworten zur Lösung der aktuellen Situation in Sachen Sicherheit in St. Margrethen gibt. Bleibt zu hoffen, dass sich der ehemalige Gemeinderat nicht schon während seiner Amtszeit als Märli-Onkel auf dem politischen Parkett versucht hat.

Seine in der Geschichte erwähnten Hauptfiguren aus dem eigenen FDP-Lager hätte er nicht erwähnen sollen. Es sei denn, der Parteipräsident Ralph Brühwiler möchte uns damit demonstrieren, dass man als gewähltes FDP-Ratsmitglied ein schönes Leben führen darf, – auf Kosten der Steuerzahler.

Marcel Toeltl

Dorf dem Kriminaltourismus geopfert

Tagblatt, 25. April 2013

Nun ist es Realität. St. Margrethen ist nicht nur aktuell an zweiter Stelle (Delikte gemäss Strafgesetzbuch) und erster Stelle (Straftaten gemäss Ausländergesetz) im Jahresbericht der polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons St. Gallen 2012 angekommen. Unser Dorf ist auch zur freien Zone für Kriminaltouristen und Verbrecher erklärt worden.

Einerseits sprechen die Zahlen der Kriminalstatistik eine deutliche Sprache, andererseits wurde an der Bürgerversammlung beschlossen, die Kosten für die Sicherheit in der Gemeinde um 30 % zu kürzen. Gleichzeitig wurde nun bekannt, dass der ortseigene Grenzübergang seit kurzem in der Zeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr nicht mehr besetzt ist, was geradezu eine Einladung für Kriminaltouristen und Verbrecher sein dürfte.

Fakt ist, dass die Kantonspolizei infolge (falsch?) verplanter Personal-Ressourcen, Prioritäten und übergeordneten Einsätzen zu wenig in unserem Dorf präsent ist. Und unser Dorfpolizist, mit einer Anstellung von 100 %, wird nicht siebenmal 24 Stunden pro Woche im Einsatz stehen. Dem privaten Bewachungsdienst wurde durch die Kürzung des Gemeindebeitrages um 30 % auch die Präsenzzeit in unserem Dorf entsprechend reduziert.

Unser Dorf wird dadurch nicht sicherer – im Gegenteil! Des Nachts eine offene Grenze, ein Sicherheitsdienst, dem die Flügel gestutzt wurden, und eine Polizei, die sich nicht zu 100 % auf St. Margrethen konzentrieren kann, sind keine guten Vorzeichen. Unsere ortsansässige Polizeistation ist von 8.30 bis 17.00 Uhr besetzt. Danach soll dann die Sicherheit vom Stützpunkt Thal aus für Rheineck bis Rüthi gewährleistet sein.

Kann es sein, dass unser Kanton ein ziemliches Sicherheitsproblem hat? Gemäss Kriminalstatistik ist es jedenfalls so. Und was macht unser Gemeinderat? Wahrscheinlich unter falscher Einschätzung der Tatsachen reduziert er einfach die Ausgaben für die Sicherheit in unserem Dorf, und damit den mühevoll erarbeiteten Ansatz der Dorf-Attraktivität für Zuzüger.

Dass es ein Teil des Gemeinderates nicht allzu ernst nimmt mit seinen Pflichten gegenüber uns Bürgern, zeigt auch die Abwesenheit einer neugewählten FDP-Gemeinderätin an der Bürgervorversammlung und Bürgerversammlung. Skiferien sind eben wichtiger.

Marcel Toeltl

Wie ein schwarzes Loch im Weltall

Tagblatt, 2. März 2013

Leserbrief zum Artikel „Höhere Steuer für mehr Bahn“, Tagblatt 20.2.2013

Die Verkehrspolitiker des Nationalrates wollen 6.4 Milliarden in den weiteren Ausbau der Schiene stecken. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Und die weitere Finanzierung ist wie ein schwarzes Loch im Weltall. Dass für einen Teil der Finanzierung die MwSt erhöht werden soll, ist eine Sache. Verursachergerecht ist sie jedenfalls nicht. Vielmehr stört jedoch die unverfrorene Absicht, Erträge aus den Schwerverkehrsabgaben und der Mineralölsteuer weiterhin an die Bahn fliessen zu lassen. Auch dies ist nicht verursachergerecht. Die linken Politiker haben wohl eine Maske auf, damit man ihre roten Ohren und die lange Nase nicht sehen kann. Oder wie kann man es sonst erklären, dass man uns hier nicht die Wahrheit sagt?

Die Mittel aus der Ölsteuer sollen für die Entschuldung des bestehenden Topfs für Projekte wie NEAT oder Bahn2000 verwendet werden. Tatsache ist, dass dieser Topf nie entschuldet sein wird, denn es kommen immer wieder neue Projekte, wie auch die Bahn-Y, hinzu. Die Schulden in diesem Topf werden durch solche Projekte dauerhaft, wachsend und mit bewusster Absicht bestehen bleiben. Die Ölsteuer wird darum auch dauerhaft der Bahn zugeführt werden, anstatt mindestens den grössten Teil davon für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Strassen, Velo- und Gehwege zu verwenden, wie es
verursachergerecht wäre.

Dass nun die linken Verkehrspolitiker auf diese offensichtlich nicht faire Weise versuchen die Geldquelle Ölsteuer dauerhaft anzuzapfen, sollte diesen Politikern die Röte ins Gesicht treiben. Die Glaubwürdigkeit und deren hintertriebenen Vorgehensweisen sollten hinterfragt werden. Die gemachte Aussage „damit bürgerliche Politiker das Gesicht wahren können“ der KFV wird damit zum Eigentor. Die Fasnacht ist zu Ende. Die linken Verkehrspolitiker werden ihre Masken nicht beiseite legen können, sonst hat man das Gefühl Pinocchio gegenüber zu stehen.

Marcel Toeltl

Mogelpackung

Tagblatt, 14. Februar 2013

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Parlamentarier, CEO oder Lobbyisten. So in etwa könnte man das Kleingedruckte des indirekten Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative verstehen.

Die Initiative betrifft nur die etwa 260 börsenkotierten Unternehmungen, der Gegenvorschlag jedoch auch noch alle KMUs, was dann so ziemlich alle Arbeitgeber sind.

Kommt es zur Ablehnung der Initiative ist das Referendum zum Gegenvorschlag so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist dabei völlig egal was mit dem Gegenvorschlag angepriesen und sonst noch schöngeredet wird. Denn welches KMU, welche ja im Falle der angenommenen Initiative nicht betroffen sind, will schon die zusätzlichen Aufgaben und Kosten der Auswirkungen des Gegenvorschlages auf sich nehmen. Wie es jetzt schon die börsenkotierten Unternehmungen tun, werden im Falle des Gegenvorschlages zusätzlich die KMUs mit Arbeitsplatzverlusten usw. drohen. Als Folge wird das Referendum zum Gegenvorschlag problemlos ergriffen und kommt durch. Der Effekt wird sein, dass wir dann vor einem tollen Scherbenhaufen stehen.

Und so würde weder die Initiative noch der Gegenvorschlag zur Realität. Die Abzocker wird’s freuen und sie dürfen fröhlich und schamlos weiterhin ihrem primären Trieb, dem Abzocken, die ganze Aufmerksamkeit schenken. Der von Seiten Economiesuisse und deren Lobbyisten angepriesenen strategischen Mogelpackung, dem indirekten Gegenvorschlag, darf keine Chance gegeben werden. Und deshalb gibt es ein überzeugtes JA zur Abzocker-Initiative.

Marcel Toeltl

 

Tragende Säule

Tagblatt: 31. Januar 2013

St. Gallen für mittlere Einkommen unattraktiv

Das aktuelle Steuer-Monitoring zeigt auf, dass der Kanton SG an steuerlicher Attraktivität verloren hat. Dies jedoch nicht über die ganze Einkommens-Bandbreite, sondern bei den mittleren Einkommen. Also derjenigen Bevölkerungsschicht, welche der Hauptträger der finanziellen Basis ist, und mit der Bezahlung der Steuern den ganzen Apparat am laufen hält.

An Attraktivität bei den Einkommenssteuern hat St. Gallen jedoch für tiefe und sehr hohe Einkommen gewonnen. Es wäre schön, wenn dies auch für mittlere Einkommen gelten würde. Doch dem ist nicht so. Unsere Regierung hat in finanziellen Angelegenheiten falsche Prioritäten. Die ganze Strategie und Ausrichtung ist immer mehr kostentreibend. Unser Kanton wird attraktiv gemacht für Migranten und deren Familiennachzug.

Doch dies hat Konsequenzen. Dass der Grossteil der Migranten nicht zur Schicht der mittleren Einkommen gehört, ist eine Sache. Auch dass nicht alle Migranten ihre Familie selbständig ernähren können und unsere Sozialsysteme belasten, ist nicht von der Hand zu weisen. Unsere ganzen Infrastrukturen (Strassen, ÖV, Spitäler und Ärzte, Schulen und Kindergärten, usw.) werden durch das Bevölkerungswachstum ziemlich strapaziert. Die Erhaltung, der Ausbau und das Neuerstellen von solchen Infrastrukturen kostet Geld, – und in Zukunft noch viel mehr.

Es scheint unserer Regierung noch nicht klar geworden zu sein, dass nur ein entsprechender Anteil der Bevölkerung mit mittlerem Einkommen solche Kosten mittragen kann. Mit der aktuellen Entwicklung (Migrantenzuwachs, weitere  Steuererhöhungen) wird der Kanton seine finanziellen Ausgaben nicht in den Griff bekommen und weiter an Attraktivität verlieren. Ein Teil der steuerkräftigen Mittelschicht wird sich einen attraktiveren Kanton (nicht nur der Steuern wegen) suchen oder sich aus der Mittelschicht nach unten verabschieden.

Solange die steuerliche Attraktivität falsch priorisiert ist, werden immer mehr Menschen mit tiefem oder gar keinem Einkommen unsere Infrastrukturen benötigen, und diese Kosten in die Höhe treiben. Bringt es der Kanton nicht fertig, hier eine Wende zu machen, werden für viele Gemeinden einige unlösbare Probleme zum Dauerbrenner.

Marcel Toeltl

 

100 Millionen Franken

Asylkosten steigen um 100 Millionen Franken

Im letzten Sommer hat der Bundesrat den Finanzplan für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Damals rechnete er damit, dass im Jahr 2013 rund 23’000 Menschen ein Asylgesuch in der Schweiz stellen. Nun müssen diese Prognosen stark nach oben korrigiert werden. Mittlerweile gehen die Behörden von bis zu 30’000 Asylgesuchen aus. Dieser Anstieg werde sich vor allem im nächsten Jahr finanziell massiv auswirken. So steigen die Asylkosten um 100 Millionen Franken. Die SP zeigt sich damit zufrieden und reagiert gelassen auf diese primären Mehrkosten. Sie stellt die humanitäre Tradition der Schweiz in den Vordergrund.

Jedoch muss dies nicht in Stein gemeiselt sein. Denn immer mehr Länder und Organisation erkennen diese Schwäche der Schweiz und versuchen davon zu profitieren. Dass das Schweizer Volk diese Profitgier nicht stillschweigend und existenzbedrohend ertragen muss, ist wohl jedem klar. Solange sich die Schweiz nicht dagegen wehrt, solange werden wir mit immer neuen Angriffen auf unsere erschaffenen Werte und unser soziales Gewissen konfrontiert werden. Die Folge ist, dass wir an immer mehr Fronten unsere Heimat und unseren erschaffenen Wohlstand verteidigen müssen. Diese vielen kleinen Schlachtfelder erfordern viel Energie und bringen unsere Regierung soweit, dass sie den Überblick und die Erkennung der Tragweite über ihre Entscheidungen verlieren.

Dass sich ausgerechnet die SP auf die humanitäre TRADITION der Schweiz beruft, ist sowas von verwegen. Auf der einen Seite halten sie uns an, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und den armen Wirtschaftsflüchtlingen Asyl zu gewähren, und gleichzeitig molochen sie mit dem Presslufthammer an den Fundamenten unserer Gesellschaft, des erarbeiteten Wohlstandes und der errungenen Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Mittlerweile mischen sich schon zuviele Länder, Organisationen, NGO’s und Regierungen in unsere Angelegenheiten ein, und versuchen uns zu diktieren was wir gefälligst lassen und was wir in deren Sinn machen sollen. Unsere Souveränität steht mittlerweile auf schwachen Beinen. Auch die Unabhängigkeit bröckelt dahin. Unsere Regierungspartei SP, welche sich für soziale Angelegenheiten stark machen möchte, vergisst völlig, dass es noch unzählige Bürger in diesem Land gibt, welche um ihr Erschaffenes und Gespartes bangen. Sie schauen gebannt in die Zukunft und hoffen dass dies nur ein schlechter Traum ist. Doch die SP lässt kalt lächelnd solche Mehrausgaben zu und lädt immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land ein. Wann endlich begreift auch diese Partei, dass der Krug bereits am Brechen ist?

Wir haben unsere sozialen Einrichtungen aufgebaut und dafür gespart, dass wir einen würdigen Lebensabend sichern können. Aber es gibt nichts Verwerflicheres als Menschen, die unsere Sozialeinrichtungen missbrauchen, und dabei noch von Leuten mit ideologischer Denkweise unterstützt werden. Vielleicht sollte sich diese Partei überlegen, einen neuen Namen zu geben. Denn ihr einseitig soziales Engagement gegenüber Asylanten benachteiligt unsere Bürger in vielerlei Hinsicht je länger je mehr. Das Schweizervolk sollte darüber abstimmen, wieviel Geld maximal für die Asylindustrie und Entwicklungshilfe aufgewendet werden dürfen. Es kann nicht sein, dass unsere Steuergelder derart verschleudert werden, und sie dann anderswo (AHV, IV oder Bildungswesen usw.) fehlen.

Marcel Toeltl

Doppelter Verlust

Doppelter Verlust

Das Mineralheilbad St. Margrethen soll Ende März 2013 geschlossen werden. Dabei verlieren 35 Angestellte ihre Arbeitsstelle, und die Gemeinde ein traditionsreiches Aushängeschild in Sachen Attraktivität, Standortvorteil und Anziehungskraft.

Die Zeiten und wirtschaftlichen Umfelder ändern und sind ständige Herausforderer. Der Zeitpunkt der Schliessung des Mineralheilbades ist nicht gerade optimal, zumal man in St. Margrethen auf den Europuls und weitere, wirtschaftlich interessante Unternehmen hofft. Verliert die Gemeinde mit dem Mineralheilbad nun einen solchen Magneten, könnte dies die eine oder andere Familie von einem Zuzug abhalten. Das Verhältnis von positiven und negativen Attributen in St. Margrethen gerät damit weiter in Schieflage.

Auf der Homepage von St. Margrethen findet man unter Standortförderung folgende Aussage: „Das heimische Gewerbe wie auch Interessenten für Neuansiedlungen sollen sich in der Gemeinde St. Margrethen wohl fühlen und die Gewissheit haben, dass sie von Seiten der Behörden unterstützt werden.“

Auch wenn es nicht ins Budget passt, aber die Gemeinde könnte nun zeigen, dass die proklamierte Standortförderung ernst gemeint ist. Auf nationaler Ebene wurde schon die UBS gerettet. Darum sollte es auch möglich sein, auf kommunaler Ebene helfend zu unterstützen. Wenn der Wille da ist, gibt es sicher die Möglichkeit, zum Beispiel mit einer Beteiligung, eines Überbrückungskredites, einer Bürgschaft oder sonstiger finanzieller Spritze, das Schliessen des Mineralheilbades zu verhindern. Jedoch nur, wenn die genaue Analyse der Ursachen entsprechende Ergebnisse liefert.

Bedenken müsste man auch, dass ein Teil der Angestellten wahrscheinlich aus St. Margrethen selber kommt, und im Falle einer Arbeitslosigkeit entsprechende Leistungen von der Gemeinde beziehen müsste. Und nebenbei erwähnt sei auch, dass die Arbeitslosenzahlen der Gemeinde dementsprechend  einen Ausschlag verzeichnen würden. Auch verliert die Gemeinde einen langjährigen Steuerzahler.

Falls die Schliessung unumgänglich wird, wünsche ich den Angestellten, dass sie rasch wieder eine gute Arbeitsstelle finden, und trotzdem ein ruhiges und zufriedenes Weihnachtsfest feiern können.

Marcel Toeltl

Doppelt gemoppelt

Doppelt gemoppelt

Grosse Worte, inhaltslos und nicht der Wahrheit entsprechend. Beim zweiten Wahlgang in St. Margrethen spricht die SP von einem doppelten Sieg. Dieser Pyrrhussieg, welcher tatsächlich gar keiner war, sondern nur ein Erhalt der beiden bereits innehabender Sitze, dürfte Folgen haben. Schon König Pyrrhus von Epirus sagte: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“

In St. Margrethen scheinen politische Worte und Parteiversprechen eine andere Bedeutung zu haben als anderswo. Die FDP, die sogenannten Liberalen, schreiben sich auf die Fahne, dass sie für eine freie Gesellschaft kämpfen, damit Erfolg und Wohlstand erhalten und der Rentenkollaps und eine Schuldenkrise verhindert werden können. Sie kämpfen für eine Chancengesellschaft, in der sich Leistung lohnt.

Man lasse sich diese schönklingenden Wort auf der Zunge zergehen. Und dann beginnen die Exponenten der FDP Ortspartei damit, ihr Parteiprogramm zu verleugnen, in dem sie doch tatsächlich die Kandidatinnen der SP unterstützen und empfehlen. Also genau jene Partei, welche uns das Leben immer schwerer macht mit immer höheren Ausgaben, höheren Steuern und der Demontage des Mittelstandes. Die Chancengesellschaft ist ein rotes Tuch in deren Augen. Erfolg und Wohlstand sieht die SP als Geldquelle für ihre Migrantenindustrie. Welcher Teufel hat die Exponenten der FDP Ortspartei geritten, damit diese so fahrlässig und unüberlegt einen solchen Fehler begehen?

Ein Grund dürfte sein, dass die nun gewählte Kandidatin für den Gemeinderat politisch ein unbeschriebens Blatt ist. Kein einziges politisches Statement von ihr ist im Internet zu finden. Damit hat die FDP nun ein formbares Mitglied mehr im Gemeinderat, getreu dem Motto: „Willst Du keinen faulen Apfel, pflück in direkt vom Stamm.“. Die Machterhaltung dürfte damit der FDP gelungen sein.

Dieser Bärendienst wird sich sicher nachteilig für die Bürger von St. Margrethen auswirken. Eine Ortspartei, deren Worte man nicht trauen kann, macht sicher keine bürgernahe Politik. Sie hat ganz klar zu erkennen gegeben, dass es ihr egal ist, welche Themen den Mittelstand beschäftigen und bedrohen. Da nützen nun auch teure Werbefilme und Werbekampagnen für den Standort St. Margrethen nichts mehr, wenn bekannt ist, dass die grösste Partei im Ort, die FDP, nicht hinter dem Mittelstand steht.

Die SVP, welche sich offen und ehrlich für den Mittelstand einsetzt, hat nun eine komfortable Position. Sie kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sich die Probleme in St. Margrethen in den nächsten 4 Jahren weiter vergrössern.

Marcel Toeltl

Sündenbock gesucht

Sündenbock gesucht

Mit dem neuesten Versuch zur Zerlegung der Demokratie in unserem Land, scheint ein weiteres Kapitel der missratenen Asylpolitik aufgeschlagen zu werden. So will der Bund erreichen, dass die Gemeinden und Kantone bei Asylzentren nicht mehr mitreden dürfen. Es soll damit Schluss sein, dass Gemeinden und Kantone durch Einsprachen Asylzentren verhindern oder gar verunmöglichen können.

Anstatt endlich der Zuwanderung und dem Asylmissbrauch einen Riegel zu schieben, und damit die Situation zu entschärfen, versucht der Bund das aus dem Ruder gelaufene Vorhaben Asylindustrie diktatorisch zu schützen. Dem mündigen Bürger werden auf tückische Weise seine demokratischen Rechte genommen.

Falls dieses Vorhaben des Bundes bei der grossen Aslykonferenz im Januar definitiv beschlossen werden sollte, wars das mit unserer Demokratie. Dann dürfen wir uns Bananenrepublik oder so nennen.

Dies ist die eine Seite. Vielmehr frage ich mich, wer denn nun der Gewinner ist, falls das Vorhaben tatsächlich beschlossen werden sollte. Was bereits jetzt schon sicher ist, dass der normale Bürger der Verlierer in mindestens doppelter Hinsicht ist. Er wird zum Finanzier der Asylindustrie, ohne Mitspracherecht, und er muss damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft ein Asylzentrum hingestellt wird. Mit der Sicherheit und Ruhe in seinem Quartier ist es dann auch vorbei.

Der Gewinner aber wird in jedem Fall der Bund und die Asylindustrie sein. Sollte das Vorhaben im Januar definitiv beschlossen werden, können der Bund und die Asylorganisationen frei schalten und walten, und haben keinen Widerstand zur glorreichen Expansion der Asylindustrie zu befürchten. Wird das Vorhaben aber bachab geschickt, haben der Bund und die Asylorganisationen endlich einen Sündenbock für die gescheiterte Asylpolitik gefunden.

Dieser taktische Zug unserer Landesregierung lässt erahnen, wie unsere demokratischen Rechte in Zukunft beschnitten werden, um heikle Vorhaben durchzubringen. Dies ist eine bedenkliche Schwäche des Bundes, und der entsprechenden Arbeitsgruppen und Organisationen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann liegt es an uns, lieber dem Schrecken ein Ende zu setzen, als den Schrecken ohne Ende zu unterstützen.

Marcel Toeltl